Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, flächendeckend Polizisten mit Tasern auszustatten. Damit stellt sie sich hinter den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der sich für eine Einführung der Taser bei der Bundespolizei starkgemacht hatte. "Was für die Bundespolizei richtig ist, darf für die Landespolizei in Baden-Württemberg nicht länger tabu sein", sagte Thomas Mohr, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP.
Angesichts der dramatisch gestiegenen Zahl an Gewalttaten gegen die Polizei müsse auch in Baden-Württemberg endlich konsequent gehandelt werden. "Das CDU-geführte Innenministerium lehnt den Taser-Einsatz im Streifendienst bislang mit Verweis auf die Kosten ab - das ist sicherheitspolitisch nicht tragbar", so Mohr. "Der Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen darf keine Frage der Haushaltslage sein."
Der Taser könne insbesondere in gefährlichen Einsatzlagen, etwa bei tätlichen Angriffen oder bei psychisch auffälligen Personen, eine entscheidende Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe schließen. Zudem könne schon die Androhung des Einsatzes deeskalierend wirken, heißt es von der GdP. Auch die zweite Interessensvertretung für Polizisten und Polizistinnen im Land, die Deutsche Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg, hatte zuletzt Einführung von Tasern für Streifenpolizisten gefordert. Hintergrund war ein Polizeieinsatz im niedersächsischen Oldenburg, bei dem ein 21-Jähriger, von Einsatzkräften erschossen wurde.
Taser schon länger umstritten
Der Vorschlag des Bundesinnenministers hatte zuletzt bundesweite Diskussionen um Taser wieder neu angefacht - nicht alle sind davon überzeugt. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Gerade in Hochstresssituationen könnte die Auswahl des geeigneten Einsatzmittels zu einer erheblichen Erhöhung der Komplexität im Einsatz führen."
Auch die Partei Die Linke äußerte sich kritisch zu dem Vorhaben. "Es gibt zahlreiche dokumentierte Todesfälle nach Taser-Einsätzen, auch bei unbewaffneten oder verwirrten Personen. Die angebliche Erfolgsquote ist in der Praxis erschreckend niedrig", sagte Clara Bünger, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, der "Rheinischen Post". Taser wirkten nicht zuverlässig, "senken aber gleichzeitig die Hemmschwelle für Gewaltanwendung", sagte Bünger.
