Ermittlungen verlaufen oft im Sande

Immer wieder Drohungen gegen Bürgermeister: Gibt es Konsequenzen?

In mehreren Städten und Gemeinden im Kreis Heilbronn sind in den vergangenen Jahren Amtsträger bedroht worden. Welches Nachspiel hatte das für Täter - welche Folgen für die Opfer?

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Von Autor/in Raphael Moos

Es gab in den vergangenen Jahren teilweise massive Drohungen gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Allein fünf größere Vorkommnisse waren es im Kreis Heilbronn. Sie reichten von einer Bomben-Attrappe in Langenbrettach bis zu einem erhängten Maskottchen mit dem Namen des Bürgermeisters in Widdern. Was ist aus den Ermittlungen geworden? Wurden Täter oder Täterinnen ermittelt und was waren die Konsequenzen?

Frey: Da fehlt einem schon das Verständnis

In Bad Friedrichshall ärgert sich Bürgermeister Timo Frey (CDU), dass die Verfahren häufig eingestellt würden. "Die Politik schafft extra Anlaufstellen für bedrohte Amtsträger und gleichzeitig reagiert die Justiz so", meint der 55-Jährige. "Da fehlt einem schon das Verständnis." Nach wie vor werde jede Bedrohung angezeigt, schon allein, um die Fälle zu dokumentieren.

Von den fünf größeren Fällen im Kreis Heilbronn wurde bislang nur ein mutmaßlicher Täter verurteilt.

Vierling: Brandanschlag ist abgehakt, ich schaue nach vorne

"Für mich und meine Familie ist das Thema wirklich abgehakt und ich schaue nach vorne", sagt Untergruppenbachs Bürgermeister Andreas Vierling (parteilos) mit Blick auf den Brandanschlag. Knapp drei Jahre ist es jetzt her, dass sein Auto angezündet wurde. Trotz umfangreicher Ermittlungen konnte die Polizei keinen Täter überführen. Die Tat sei aus heiterem Himmel erfolgt, er habe zuvor weder Drohungen noch Hassmails bekommen, so Vierling.

Auch in Widdern verliefen die Ermittlungen im Sande. Hier hatte der damalige Bürgermeister Jürgen Olma (CDU) den Zorn einiger Bürger gegen die Unterbringung Geflüchteter zu spüren bekommen. Sein Auto wurde zerkratzt. Im Wahlkampf 2019 baumelte schließlich das BUGA-Maskottchen Karl mit einem Strick um den Hals an der Jagsttalbrücke - darauf der Name Olmas. Außerdem wurde sein Foto an Europawahl-Plakate der NPD geklebt, mit der Aufschrift "Migration tötet - Widerstand jetzt".

Thoma: "Amtsträger dienen offenkundig als Blitzableiter"

In seiner 20-jährigen Amtszeit sei auch er ab und zu Opfer von Straftaten geworden, teils mit erheblichem Schaden, berichtet der ehemalige Weinsberger Bürgermeister Stefan Thoma (parteilos). Es sei offenkundig, dass Amtsträger als Blitzableiter dienten, kritisiert er.

Im März 2023 verhängte das Heilbronner Amtsgericht eine Geldstrafe gegen einen Mann. Er soll gegenüber einer Mitarbeiterin des Landratsamts Thoma bedroht haben. Unter anderem soll er im Telefonat auch den Abou-Chaker-Clan aus Berlin ins Spiel gebracht haben. Teile der palästinensischstämmigen Großfamilie werden der organisierten Kriminalität zugerechnet. Der Beschuldigte bestritt die Vorwürfe und legte Rechtsmittel ein. Inzwischen ist er verstorben.

Langenbrettach und der Bomben-Fake

Ein Fall ist noch in der Schwebe. In Langenbrettach hatte Bürgermeister Timo Natter (parteilos) im Sommer vergangenen Jahres eine Bomben-Attrappe vor seiner Haustür gefunden. Die beigefügte Nachricht legt nahe, dass sich die Tat auf den Abriss des Freibads im Teilort Langenbeutingen einige Jahre zuvor bezieht.

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Freys Fazit: Trotzdem gerne Bürgermeister

Eine Zeit lang hatte ein polizeibekannter Mann immer wieder im Bad Friedrichshaller Rathaus für Unruhe gesorgt. Mittlerweile sei dieser nicht mehr im Ort unterwegs, heißt es. Die Verwaltung setzt seit einiger Zeit auf Sicherheitstechnik und Deeskalationstrainings. Insgesamt halte sich die Zahl der Fälle aber in engen Grenzen, so Frey. Die Bandagen seien härter geworden, dennoch mache er seinen Job nach wie vor mit großer Freude, betont der Bürgermeister.

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Raphael Moos
Raphael Moos (SWR)

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