Die derzeit mitregierenden Landes-Grünen hatten angekündigt, nach der Landtagswahl nur mit Parteien eine Koalition einzugehen, die sich im Bundesrat aktiv für ein deutschlandweites AfD-Verbotsverfahren einsetzen. Das Verwaltungsgericht Köln hatte vergangenen Donnerstag entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen darf, solange nicht ein Gericht das festgestellt hat. Einige Juristen sehen darin ein Signal, dass es sehr schwer werden wird, die Partei zu verbieten.
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Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz: Die Ampelregierung ist abgewählt. Die CDU mit Gordon Schnieder ist nach 35 Jahren stärkste Kraft. Alles zum Wahlergebnis im Ticker zum Nachlesen.
In "Politik Backstage", der multimedialen Interviewreihe des SWR vor der Landtagswahl am 22. März, sagte Katrin Eder, ungeachtet des Urteils aus Köln müsse der Bundesrat irgendwann entscheiden, ob er ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD starten werde. Mehrere Bundesländer hätten das angekündigt, und die Grünen aus Rheinland-Pfalz würden in der Frage bei ihrer Haltung bleiben und deshalb nur mit Parteien koalieren, die sich aktiv für ein Verbotsverfahren einsetzen.
Das Interview mit Katrin Eder (Grüne) in Kurzfassung:
Regierungsbeteiligung der Grünen unwahrscheinlich
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen diese Bedingung nach der Landtagswahl tatsächlich umsetzen können, dürfte allerdings sehr gering sein. Nach derzeitigen Wahlumfragen gibt es keine realistische Koalition mit Beteiligung der Grünen, die eine Mehrheit hätte. In der jüngsten Wahlumfrage des SWR waren die Grünen von 10 auf 9 Prozent zurückgefallen. Bei der letzten Landtagswahl 2021 holten sie rund 9 Prozent.
Beim Thema Solarförderung stellt sich Eder deutlich gegen die Bundesregierung. Die plant, die Förderung für private Solaranlagen runterzufahren.
"Wir werden diesen Vorstoß bekämpfen", sagte Eder im Politik Backstage-Interview. Der Vorstoß der Bundesregierung führe dazu, dass ganze Wirtschaftsbereiche "platt gemacht" werden, so Eder. Man würde den Markt für Unternehmen, die in dieser Branche arbeiten "abwürgen" - mit dem Ergebnis, dass die Produkte nicht mehr aus Deutschland kämen. Bei Wärmepumpen sei es so, dass jetzt die ersten aus China kämen.
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Thema verschwundene Asylbewerber bringen Eder ins Stocken
Ins "Schwimmen" geriet Eder im Politik Backstage-Interview beim Thema verschwundene Asylbewerber. Zu Beginn des Jahres war herausgekommen, dass in den vergangenen Jahren mehr als 900 Asylbewerber aus Erstaufnahmeeinrichtungen verschwunden waren.
"Verstehen Sie, dass das Menschen verunsichert", fragte Moderator Frederik Merx. Eders Antwort: Sie habe ein Problem damit, Migration und Sicherheit so stark zu kombinieren. Aufnahmeeinrichtungen seien keine Gefängnisse und es gebe auch CDU-regierte Bundesländer in denen sehr viel mehr Asylbewerber aus Erstaufnahmeeinrichtungen verschwunden seien. Erst auf erneute Nachfrage sagt Eder, sie habe Verständnis dafür, dass das Menschen verunsichere. Natürlich sei es "nicht in Ordnung", wenn bei den Verschwundenen auch Straftäter dabei seien.
Als die SWR1-Moderatorin Claudia Deeg nachfragt, warum das grün-geführte Integrationsministerium die Zahl der verschwundenen Asylbewerber nicht von sich aus veröffentlicht habe, sondern die Zahl erst durch Nachfrage öffentlich worden sei, gerät Eder ins Stocken. Nach rund 8 Sekunden Pause die Antwort: "Ich glaube, dass zu diesem Zeitpunkt das Thema erhoben wurde und mit Sicherheit die Daten gesammelt wurden". Die Moderatorin hakt nach, dass das Thema nur öffentlich wurde, weil ein Mitarbeiter eine Mail weitergeleitet habe und deshalb Ärger bekam. Nach 3 Sekunden Pause die Antwort von Eder: "Ich glaube, der Vorgang ist sehr transparent durch das Ministerium besprochen worden". Außerdem: Das Problem gebe es auch in anderen Bundesländern, das sei kein Problem, das es nur in Rheinland-Pfalz gebe.
Zuständig als Behörde ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier. Sie teilte Ende Januar im Landtagsausschuss mit, für die 923 verschwundenen Asylsuchenden gebe es keinerlei staatliche Leistungen mehr.
Integrationsausschuss tagte Keine Leistungen mehr für verschwundene Asylbewerber in RLP
In den Aufnahmeeinrichtungen des Landes ist fast jeder zehnte Asylbewerber als verschwunden registriert. Der Integrationsausschuss hat sich am Dienstag mit dem Thema beschäftigt.
