Landtagswahl in RLP – Was tun gegen Fachkräftemangel und zu viel Bürokratie?

Das war der letzte unserer vier Themenabende vor der Landtagswahl am 22. März. Hier können Sie die Diskussionssendung noch einmal anschauen.

Bis zur Wahl werden wir weiter im Fernsehen, Radio und Online über den Wahlkampf berichten. Alle wichtigen Infos zur Landtagswahl finden Sie in unserem Wahl-Special. Wir verabschieden uns und wünschen einen schönen Abend!

Die Unterschiede zwischen den beiden Kontrahenten waren in den meisten Bereichen deutlich, meint SWR Landtagskorrespondent Christian Buttkereit. So stellte Wirtschaftsministerin und FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt klar, dass aus ihrer Sicht nur ein weltoffenes Rheinland-Pfalz zukunftsfähig ist. Sie verwies dabei auf viele Gespräche mit Unternehmern und eigene Eindrücken, die sie zum Beispiel auf der Großbaustelle des Pharmaunternehmens Eli Lilly in Alzey gewonnen hat. Dort arbeiteten Menschen aus 40 Ländern, Umgangssprache auf der Baustelle sei Englisch.

AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger sagte, dass auch seiner Partei qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland willkommen seien. Wer als Asylbewerber gekommen sei oder nicht zum Gemeinwohl beitrage, müsse das Land aber verlassen. Schmitt warf Bollinger in diesem Zusammenhang eine Blockadehaltung vor. Die AfD hatte kürzlich im Landtag ein Gesetz abgelehnt, dass die leichtere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zum Ziel hat. Gefragt, ob die AfD auch syrische Pflegekräfte abschieben würde, schloss Bollinger Einzelfallprüfungen nicht aus. 

Einig waren sich beide Spitzenkandidaten, dass die Wirtschaft von Bürokratie entlastet werden solle. Schmitt verwies auf erste Erfolge der Landesregierung und sah darüber hinaus Brüssel und Berlin in der Pflicht. Bollinger schwebt ein Normenkontrollrat vor, also ein unabhängiges Gremium, das die Folgekosten von Gesetzen, beispielsweise durch Informationspflichten, untersucht. Außerdem: Während andere maximal eine Nagelschere hätten, um der Bürokratie zu Leibe zu rücken, hätte die AfD eine Kettensäge.

Wenn man über Wirtschaft redet kommt man unweigerlich auf die teils trostlosen Innenstädte, in denen viele Geschäfte leer stehen. "Die Lage für die Innenstädte in Deutschland ist noch herausfordernder geworden", sagte Wirtschaftsministerin Schmitt, "als sie vor fünf Jahren war. Wir haben einen Strukturwandel. Das Einkaufsverhalten, der Bürger verändert sich total. Und alle, die wir Verantwortung tragen, müssen uns ja die Frage stellen, welche Rolle soll die Innenstadt in Zukunft spielen." Ihr Wirtschaftsministerium habe deswegen ein breites Beratungsangebot an die Städte auf den Weg gebracht.

Die FDP-Spitzenkandidatin Schmitt greift Jan Bollinger an. Die AfD habe als einzige Partei im Landtag gegen eine leichtere Anerkennung von ausländischen Qualifikationen gestimmt. Das zeige, dass die Partei sich nicht um ausländische Fachkräfte kümmere. Die Unternehmen bräuchten aber solche Fachkräfte. Auf der Baustelle des Pharmaunternehmens Lilly in Alzey würden Menschen aus 40 Nationen arbeiten. Sie wolle eine Willkommenskultur, so Schmitt.

AfD-Vorsitzender Jan Bollinger sieht auch die EU, wie sie derzeit gestaltet ist, als eine Belastung für die Wirtschaft in Deutschland. Die AfD will, dass die EU nur noch eine Handelsunion ist und alle anderen Belange von jedem Staat selbst festgelegt werden. EU-Gesetze wie das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz brauche Deutschland nicht, sagte Bollinger.

Mit seiner Europaskepsis steht Bollinger in der Tradition der AfD-Gründer. Für einen solchen Umbau der EU sehen Experten allerdings keine politischen Mehrheiten in Deutschland und Europa. Auch die führenden Wirtschaftsverbände wollen, das Deutschland fester Bestandteil der EU bleibt. Ebenso wie eine Mehrheit der Deutschen, wie eine repräsentative Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung aus dem Jahr 2024 zeigt.

In Deutschland arbeiten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 300.000 Syrerinnen und Syrer (299.730, Stand: April 2025). Die meisten in sozialversicherungspflichtigen Jobs, nur ein geringer Teil (50.720) in geringfügigen Jobs.

Die Branchen in der oben gezeigten Grafik leiden alle unter Fachkräftemangel. Nach Angaben des Instituts der Deutschen Wirtschaft konnten im Bereich Kfz-Technik rein rechnerisch fast sieben von zehn offenen Stellen nicht besetzt werden.

Bei der Suche nach Fachkräften setzt die AfD auf Deutsche und EU-Bürgerinnen und Bürger. Migranten, "für die es keinen Fluchtgrund mehr gibt", wie zum Beispiel Syrer sollen in ihr Heimatland abgeschoben werden, heißt es im Wahlprogramm der AfD. "Das heißt ja nicht, dass man sich den Einzelfall nicht anschauen kann", sagt AfD-Chef Bollinger zur Frage, ob man auch syrische Pflegekräfte abschieben sollte. Zumindest die Härtefallkommission zur Einzelfallprüfung will die AfD laut Wahlprogramm aber abschaffen..

Viele Geflüchtete konnten mittlerweile in Rheinland-Pfalz in ihrem Beruf Fuß fassen. Sie arbeiten als Busfahrer, in medizinischen Berufen oder im Lebensmittel- und Gastgewerbe - lauter Branchen in denen Fachkräfte fehlen.

Müssten sie Rheinland-Pfalz verlassen, würde die Personallücke noch größer werden. Unter dem Slogan "Made by Vielfalt" werben bedeutende familiengeführte Unternehmen, wie Boehringer Ingelheim, deshalb für ein weltoffenes Deutschland.

"Wir werden auch weiterhin Zuwanderung brauchen, um weiter wachsen zu können (...) und wir werden die Zuwanderung auch nur bekommen, wenn sich die Mitarbeiter hier wohlfühlen." ACO-Guss Geschäftsführer Stefan Weber sieht  Weltoffenheit als Standortfaktor. 

Moderator Sascha Becker konfrontiert Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP), die seit fünf Jahren im Amt ist, mit den hohen Insolvenzzahlen. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt sieht das auch im Bundesvergleich niedrige Wachstum in Rheinland-Pfalz auch als Spätfolge des Corona-Booms: "Wir haben sehr große Schwankungen, weil wir große Erfolge bei der Biotechnologie hatten."

Fakt ist: Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt im Land lag im Jahr 2024 bei rund 184 Milliarden Euro. Das sind 1,1 Prozent weniger als im Vorjahr, und damit ist es das dritte Jahr in Folge weiter geschrumpft.  Somit entwickelte sich die Wirtschaft im Land schlechter als in Gesamt-Deutschland (- 0,2 Prozent in 2024).

Nicht nur bei der Wirtschaft ist die Stimmung eher trüb. Der Ukraine-Krieg, steigende Lebenshaltungskosten und der Zollstreit mit den USA haben sich auf die Stimmung der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer niedergeschlagen. Schätzten vor der letzten Landtagswahl im Jahr 2021 noch mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Befragten die wirtschaftliche Lage als "gut" oder "sehr gut" ein, sind es im aktuellen RLP-Trend gerade noch 38 Prozent - ein Minus von 15 Prozentpunkten.

Die Unternehmensinsolvenzen in Rheinland-Pfalz haben 2025 nach Angaben des Statistischen Landesamtes deutlich zugenommen. In den ersten neun Monaten 2025 stellten 780 Unternehmen einen Insolvenzantrag. Das sind rund 20 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Mehr als 9.000 Beschäftigte verloren dadurch ihre Arbeit. Wie die Grafik zeigt sind manche Branchen stärker betroffen als andere.

Unternehmen, die kaum digital unterwegs sind, haben es am schwersten Personal zu finden. Das geht jedenfalls aus dem Fachkräftereport 2025 der IHK hervor. Denn Unternehmen rekrutieren Personal meist über Jobangebote auf der eigenen Website (80 Prozent), gefolgt von Online-Stellenanzeigen (71 Prozent) und auch immer öfter über Sozialen Medien (64 Prozent).

Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ist heute unser Thema im SWR. Bisher ging es darum, welche Auswirkungen Fachkräftemangel und hohe Energiekosten für die Betriebe haben. Wie Betriebe, etwa im Tourismus, um Auszubildende und Mitarbeitende werben. Jetzt wechseln wir zur SWR-Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz". Hier sind Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) und AfD-Landesvorsitzender Jan Bollinger live im Studio.

Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt ist mittlerweile ein großes Problem für Betriebe, die Beschäftigte suchen. In Rheinland-Pfalz fehlten einer Studie zufolge schon Ende 2024 etwa 133.000 Wohnungen. Das Pestel-Institut berechnete in seiner Studie, dass 2030 sogar 200.000 Wohnungen fehlen könnten.

Manche Firmen vermitteln ihren Auszubildenden deshalb gleich eine Wohnung und werben da auch mit, wie zwei Beispiele aus unserer Sendung zeigen.

Moderatorin Daniela Schick hat mit Prof. Jörg Funder von der Hochschule Worms über die Situation der Schwerindustrie in Deutschland gesprochen. Haben Unternehmen wie ACO Guss in Deutschland überhaupt eine Chance? Würde es in anderen Ländern nicht billiger gehen, fragte sie. Funder warnte vor dem einfachen Schluss. "Man darf das nicht nur unter der Kostenperspektive sehen. Günstiger geht es woanders sicherlich." Doch Corona habe gezeigt, dass Wertschöpfungsketten abreißen können und uns verwundbar machen.

Über die Probleme der Wirtschaft wurde gerade gesprochen. Wie wollen die Parteien sie lösen? Und was versprechen die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, AfD, Grünen und Linken im Wahlkampf? Hier die Antworten:

"Der Industriestrompreis hilft uns relativ wenig", erzählt ACO-Guss Geschäftsführer Stefan Weber. Der Kosteneffekt sei gering. Deshalb versuche man zum Beispiel dadurch zu sparen, dass man bei besonders hohen Strompreisen am Spot-Markt die Produktion herunterfährt. Dann bleibt mitunter auch mal eine komplette Schicht Zuhause - immer noch billiger, als zu teuren Strom zu verbrauchen. Funfact: Im Sommer ist der Strom manchmal so günstig, dass ACO-Guss Geld damit verbraucht, ihn zu verbrauchen. 

Ukraine-Krieg, regelmäßig Zoll-Drohungen aus den USA und hohe Energiekosten - die Unternehmen kämpfen derzeit mit vielen negativen Faktoren. Wie ist die Lage der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz? Hier ein kurzer Überblick:

Der von der Politik immer wieder geforderte Wechsel auf grünen Wasserstoff ist für ACO kein Thema. Die Hochöfen laufen per Induktion - und konnten so leicht auf Ökostrom umgestellt werden. Andere Eisengießereien arbeiten mit Gas und warten vielerorts weiter auf die versprochene flächendeckende Wasserstoff-Infrastruktur. Doch die lässt - auch in Rheinland-Pfalz - noch auf sich warten.

Die ACO Guss Gruppe stellt Bauelemente aus Polymerbeton, rostfreiem Edelstahl, Gusseisen und Kunststoff her. Die Teile werden im Tiefbau, Hochbau, Garten- und Landschaftsbau, aber auch in der Haustechnik und zur Entwässerung von Gebäuden gebraucht. Die Unternehmensgruppe ist in 47 Ländern vertreten und beschäftigt 5.300 Mitarbeiter.

1997 hat ACO das Guss- und Armaturwerk Kaiserslautern aus der Insolvenz übernommen. Das Werk verbraucht nach eigenen Angaben pro Jahr etwa 50 Gigawattstunden Strom. Das entspricht dem Verbrauch von etwa 15.000 Haushalten.

Es ist heiß, es ist laut - und es ist vor Ort. SWR Aktuell sendet live von der Stranggussanlage bei ACO Guss in Kaiserslautern. Für das Unternehmen sind vor allem die hohen Strompreise eine Herausforderung. ACO verbraucht so viel Strom wie eine Kleinstadt - Preisschwankungen dank Ökostrom sind da ein wichtiger Faktor. ACO bekommt als eines der 2.000 energieintensivsten Unternehmen Deutschlands den Industriestrompreis. Warum das trotzdem nicht mehr als eine Übergangslösung sein kann: darum geht es heute.

Hallo und herzlich willkommen zum vierten Liveblog zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. In der Nachrichtensendung SWR Aktuell Rheinland-Pfalz und im Anschluss im Politikmagazin Zur Sache Rheinland-Pfalz geht es ab 19:30 Uhr im SWR um das Thema "Wirtschaft".

Wie wollen FDP und AfD die Unternehmen unterstützen? SWR-Aktuell Moderatorin Daniela Schick ist live vor Ort in der Eisengießerei ACO Guss in Kaiserslautern. Im Anschluss stellen sich in "Zur Sache Rheinland-Pfalz" Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) und AfD-Landesvorsitzender Jan Bollinger den Fragen von Moderator Sascha Becker.