Städtetag RLP diskutiert über Geld vom Bund

Sondervermögen "nicht für Schaukeln, sondern für große Projekte"

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Land und Kommunen haben sich geeinigt, wie das Sondervermögen des Bundes aufgeteilt werden soll: Zwei Drittel des Geldes sollen die Städte und Dörfer bekommen, und zwar nur für Projekte ab 250.000 Euro. Oder, wie Ministerpräsident Schweitzer (SPD) es formulierte: "nicht für Schaukeln, sondern für wirklich große Projekte".

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4,8 Milliarden Euro bekommt RLP aus dem Bundes-Sondervermögen. Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände haben jetzt einen Rahmen dafür erarbeitet, wer was bekommen soll.

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SWR