Inzwischen ist Schnieder Ministerpräsident, aber trotz seines Versprechens gibt es immer noch einen Top-Beamten im Sonderurlaub.
Es geht um Stephan Weinberg. Die SPD-Landesregierung hatte dem Staatssekretär im Finanzministerium kurz vor der Landtagswahl den Sonderurlaub genehmigt, um als Manager in der landeseigenen Universitätsklinik zu arbeiten. Grundgehalt: rund 24.200 Euro pro Monat. Der Sonderurlaub hat den Effekt, dass seine Beamtenpension erhalten bleibt und im Laufe der Jahre sogar noch steigt, obwohl er gar nicht mehr Beamter ist. Eine Sonderbehandlung, von der einfache Beamte, wie beispielsweise Polizisten oder Lehrer, nur träumen können.
Schnieder als Oppositionsführer zu Sonderurlauben
Als der Landesrechnungshof solche Sonderurlaube für Staatssekretäre 2022 erstmals kritisierte, war Schnieder stellvertretender Fraktionsvorsitzender und teilte mit: "Die Landesregierung ist aufgefordert, diese rechtswidrigen Zustände und die erkennbare Selbstbedienungsmentalität schnellstmöglich und endgültig zu beenden."
Als das Thema im Landtagswahlkampf 2026 hoch kochte, wurde Schnieder noch deutlicher. "Beurlaubte Staatssekretäre dürfen nicht das Beste aus zwei Welten bekommen - ein hohes Gehalt im neuen Job und zugleich bessere Pensionsansprüche später. Die Menschen können sich darauf verlassen: Als Ministerpräsident werde ich diese Praxis beenden."
Im Klartext: CDU-Mann Schnieder bezeichnete die Sonderurlaube 2022 als rechtswidrig und teilte 2026 mit, dass er diese Praxis beenden werde. Die Frage ist, warum es dann den Sonderurlaub von Weinberg trotzdem noch gibt?
Schnieder als Ministerpräsident zu Sonderurlauben
Die Staatskanzlei von CDU-Ministerpräsident Schnieder teilt dem SWR mit, der Sonderurlaub von Weinberg "erfolgte unter der Verantwortung der vorherigen Landesregierung zum 1. März 2026 und damit vor Amtsantritt von Ministerpräsident Gordon Schnieder." In der Amtszeit von Ministerpräsident Gordon Schnieder wird es "keine neuen derartigen Beurlaubungen für politische Beamte geben."
Schnieders Botschaft also: Mit mir gibt es keine neuen Sonderurlaube. Für den bestehenden Sonderurlaub ist die "vorherige Landesregierung" verantwortlich. Damit habe ich nichts zu tun.
Stutzig macht die Äußerung der Staatskanzlei, der Sonderurlaub von Weinberg stehe "auch nach Auffassung des Ministerpräsidenten Gordon Schnieder mit den landesrechtlichen Regeln in Einklang." Bedeutet: Als Oppositionspolitiker bezeichnete Schnieder den Sonderurlaub als rechtswidrig. Als Ministerpräsident findet er ihn rechtskonform.
Daraus ergeben sich zwei Fragen:
- Warum genehmigt Ministerpräsident Schnieder keine neuen Sonderurlaube, obwohl sie aus seiner Sicht rechtskonform sind?
- Warum hat er seine Auffassung zur Rechtmäßigkeit von Sonderurlauben geändert?
Beide Fragen ließ die Staatskanzlei unbeantwortet.
Das sagt die Opposition zu Schnieder
Die AfD wirft Schnieder Schwäche vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Senger sagt: "Ein durchsetzungsfähiger, verantwortungsvoller Ministerpräsident hätte einen eindeutigen Schlussstrich unter die Praxis gezogen. Offenkundig fehlen Schnieder Mut und Durchsetzungskraft, sich mit seinem Juniorpartner SPD selbst in einer einzelnen Personalfrage anzulegen."
Für die Grünen teilt Fraktionsvorsitzende Katrin Eder mit: "Wir sind der Auffassung, dass bei den Staatssekretären die Praxis beendet werden sollte, und deswegen fänden wir auch gut, wenn der Ministerpräsident Schnieder hier sein Wahlversprechen auch halten würde."
Das sagt der Bund der Steuerzahler
Rene Quante, Geschäftsführer vom Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz teilte dem SWR mit: "Ministerpräsident Schnieder könnte diesen Spuk jederzeit und rechtlich problemlos beenden. Denn ein Staatssekretär kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Wenn Schnieder das nicht tut, wissen die Bürger, dass der Sonderurlaubs-Filz nun von der CDU protegiert weitergeht. Noch ist es Zeit, diesen Fehler zu korrigieren".
Hat Schnieder sein Wahlversprechen gebrochen?
Die Staatskanzlei sieht das Wahlversprechen durch den Verzicht auf NEUE Sonderurlaube erfüllt, während Kritiker wie der Steuerzahlerbund oder die Opposition argumentieren, das Versprechen sei erst eingelöst, wenn auch bestehende Sonderurlaube beendet würden.
