Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht nach der geplatzten Richterwahl im Bundestag das öffentliche Bild der Berliner Koalition und die Reputation des Bundesverfassungsgerichts beschädigt. Die Namen der Bewerberinnen und Bewerber für Richterämter seien seit Wochen bekannt und in der Koalition abgestimmt gewesen, die Zustimmung sei zugesichert gewesen, erklärte Schweitzer. Was nun geschehen sei, sei "eine beispiellose öffentliche Diskreditierung einer der Bewerberinnen". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse für Klarheit sorgen.
Für mich ist klar: Wenn eine Zusage keine Zusage mehr ist, hat die Koalition ein nachhaltiges Problem.
So könnten die großen Herausforderungen der Zeit nicht gelöst werden. Wegen massiven Widerstands in der Unionsfraktion gegen die von der SPD benannten Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wurden die Abstimmungen über die insgesamt drei Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen.
Seit dem 10.7.2024 im Amt Ein Jahr "Ampel" unter Schweitzer - was schlecht und was gut lief
Alexander Schweitzer spricht vom "intensivsten Jahr seines Lebens". Der 51-jährige SPD-Politiker ist seit genau einem Jahr rheinland-pfälzischer Ministerpräsident. So ist es bisher gelaufen:
Mehrere Dutzend Unions-Abgeordnete meldeten Bedenken an
Die Koalition hatte wochenlang Zeit, die Richterwahl vorzubereiten. Außer Brosius-Gersdorf hatte die SPD noch die Münchner Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold nominiert und die Union den vom Verfassungsgericht empfohlenen Arbeitsrichter Günter Spinner. In der vergangenen Woche wurden dann aus der Union Zweifel an Brosius-Gersdorf wegen ihrer liberalen Haltung zu Abtreibungen, aber auch wegen ihrer Forderung nach einer Impfpflicht während der Corona-Pandemie öffentlich. Mehrere Dutzend Abgeordnete meldeten bei einer Abfrage durch die Fraktionsspitze Bedenken an.
Keine Teilnahme von Regenbogennetzwerk des Bundestags am CSD So sieht die queere Community in RLP Julia Klöckners Entscheidung
Vor zwei Wochen hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) entschieden, dass die Bundestagsverwaltung nicht am CSD teilnimmt. Das halten Queer-Verbände in Rheinland-Pfalz davon.
Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf
Am Donnerstagabend wies der österreichische Plagiatssucher Stefan Weber dann auch noch auf Übereinstimmungen zwischen der Dissertation Brosius-Gersdorfs und der Habilitationsschrift ihres Ehemanns hin. Auf Nachfrage sagte er der Deutschen Presse-Agentur, er habe die Prüfung ohne Auftraggeber vorgenommen. Durch die Veröffentlichung kam aber eine neue Dynamik in die Debatte. Die Union drohte der SPD mit Enthaltung. Schließlich einigte man sich in der Koalition auf die Absetzung der Richterwahlen.
