Die Pensionskürzung von Ex-Landrat Pföhler durch die Landesregierung ist eine Geste - nicht mehr und nicht weniger. Diese Geste mag politisch motiviert sein, immerhin ist es eine SPD-geführte Landesregierung und ein ehemaliger CDU-Landrat. Und diese Geste mag auf den ersten Blick sinnlos erscheinen. Denn das erklärte Ziel der Landesregierung ist eine Disziplinarklage, an deren Ende die vollständige Aberkennung des Ruhegehalts stehen soll. Also warum jetzt dieser Ein-Drittel-Vorstoß, wenn später mutmaßlich die ganze Pension gestrichen wird?
Nun liegt es aber in der Natur von Gesten ganz allgemein, dass ihr praktischer Nutzen überschaubar ist. Sie sind nie zwingend notwendig, entfalten aber trotzdem ihre Wirkung. Gesten sind Symbole und genau so werden viele Menschen im Ahrtal diese Entscheidung der Landesregierung auch verstehen.
Ex-Landrat war in der Flutnacht im Ahrtal nicht anwesend
Kaum einer hat Pföhler verziehen, dass er in der Flutnacht nicht da war. Seit vier Jahren hören die Betroffenen, die in dieser Nacht Häuser, Angehörige, Freunde und Bekannte verloren haben von erheblichen Pflichtverletzungen. Von eklatanten Mängeln und tragischen Fehlentscheidungen. Von einem Katastrophenschutz, der genau das nicht gemacht hat: vor einer Katastrophe zu schützen. Konsequenzen hat es bislang keine gegeben. Selbst die Staatsanwaltschaft Koblenz erklärte letztes Jahr, warum der Ex-Landrat all diese Sachen zwar falsch gemacht hat, Pföhler aber nicht belangt werden kann.
Vorläufiges Ermittlungsergebnis im Disziplinarverfahren Flutkatastrophe im Ahrtal: Ex-Landrat Pföhler droht Verlust der Pension
Der vorläufige Ermittlungsbericht des Disziplinarverfahrens gegen den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Pföhler (CDU), liegt vor. Das Innenministerium plant, seine Pension vorläufig zu kürzen.
In der Bevölkerung an der Ahr hat sich seitdem die Überzeugung breit gemacht: Da kommt wieder einer davon. Da muss wieder einer keine Verantwortung für sein Handeln übernehmen. Und diese Überzeugung passt ja auch in eine Zeit, in der Masken-Skandale, Maut-Debakel und Korruptionsvorwürfe zwar allgegenwärtig sind, aber Konsequenzen nur selten gezogen werden. "Politiker können eh machen, was sie wollen", so die Wahrnehmung.
Anwalt von Pföhler kritisiert die Pensionskürzung
Und genau deswegen darf man die Wirkung, das Symbol dieser Geste der Landesregierung im Ahrtal nicht unterschätzen. Denn zum ersten Mal ist es eben nicht nur ein Lippenbekenntnis, dass alles lückenlos aufgearbeitet werde. Zum ersten Mal ist da eine echte, harte, handfeste Konsequenz: Pföhler bekommt weniger Geld. Nicht "vielleicht und irgendwann", sondern "jetzt, hier und heute".
Dagegen wird Pföhler sich wehren, sein Anwalt sprach sofort nach der Entscheidung von "rechtswidrigem Aktionismus" der Landesregierung. Das ist sein gutes Recht - in einem Rechtsstaat. Gerichte müssen das nun prüfen. Aber egal, wie das ausgeht, die Geste wird bleiben. Und mit ihr die Wirkung auf die Menschen im Ahrtal.