Das juristische Gutachten sollte vor allem prüfen, ob es sich beim für 2026 und 2028 geplanten Ausbau der Bahnstrecke im Mittelrheintal eher um eine Sanierung der bestehenden Strecke, oder aber eher um einen Neubau handelt. Denn das hätte direkten Einfluss auf den Lärmschutz.
Laut Rechtsgutachten kommt die geplante Sanierung einem Neubau gleich, sagt Willi Pusch, der Vorsitzende der "Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V." mit Sitz in Kamp-Bornhofen. Die Initiative erwäge deshalb, gegen die momentanen Ausbaupläne der Bahn zu klagen, so Pusch.
Bürgerinitiative ist nicht gegen Ausbau - aber für mehr Lärmschutz
Die Bürgerinitiative sei nicht gegen den Ausbau der Bahnstrecke, betont Pusch. Bahnhöfe und Strecken müssten saniert werden und sollten auch barrierefrei ausgebaut werden. Aber sie möchte, dass der Ausbau dann auch nach aktuellem Lärmschutz-Standard erfolgt. Und der sei eben bei einem Neubau höher als bei einer Sanierung einer bestehenden Strecke.
In Sachen Lärmschutz sei im Mittelrheintal, auch im Vergleich zu anderen Regionen nördlich und südlich des Tals, in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht genug getan worden. Wenn nun schon neu gebaut und die Strecke für die Zukunft fit gemacht werde, dann solle man auch den Lärmschutz entsprechend anpassen sowie vorhandene Lücken schließen, so Pusch.
Gutachten stärkt Forderungen der Bürgerinitiative den Rücken
Das juristische Gutachten kommt demnach zu dem Schluss, dass die geplanten Maßnahmen wie ein Neubau wären. Denn die Strecke soll den Angaben zufolge nicht einfach nur saniert werden, sondern unter anderem würden das Gleisbett, die Oberleitungen und Schienen nach den derzeitigen Plänen komplett neu eingebaut. Außerdem werde die Strecke digitalisiert. Und das sei laut Gutachten wie ein Neubau der Strecke, so Pusch.
Klage nur als letztes Mittel
Die Initiative erwägt deshalb, gegen die momentanten Pläne zu klagen, so der Vorsitzende Willi Pusch. Das könne aber niemand wollen, betont er. Auch die Initiative möchte, dass Strecke und Bahnhöfe saniert und modern ausgebaut würden. Was die Bahn aktuell zum Lärmschutz vorhabe, sei aber zu wenig, wenn es sich laut Gutachten quasi um einen Neubau der Strecke handele.
Denn durch den Ausbau und die Digitalisierung der Strecke würden künftig bis zu 30% mehr Züge durch das Mittelrhein fahren, auch öfter. Und dann brauche es auch einen entsprechenden Lärmschutz nach den Vorgaben, die bei einem Neubau einer Bahnstrecke gelten würden. Das Gutachten bekräftige die Option, gegen die jetzigen Pläne juristisch vorzugehen und zu klagen.
Was könnte bei einer Klage passieren?
Eine Klage mit - laut Gutachten guten Erfolgsaussichten - könne bedeuten, dass die Bahn dann erstmal in einem laufenden Verfahren abwarte und alle momentan geplanten Maßnahmen stoppe, bis juristisch geklärt sei, ob es bei Baumaßnahmen an der Strecke mehr Lärmschutz geben müsse als bisher geplant, so Pusch.
Das wiederum könne dazu führen, dass sich die momentan für die Jahre 2026 und 2028 geplante Generalsanierung der Strecke um Jahre verzögern könnte. Vielleicht sogar so lange, dass sich bis zur BUGA 2029 dort gar nichts tue und Bahnhöfe und Gleise im Mittelrheintal weiter verfallen würden oder in einem maroden Zustand seien, bei dem nur wenn nötig repariert und instand gehalten werde. Das sei sicher nicht im Sinne der Kommunen, so Pusch. Deshalb habe die Bürgerinitiative am Donnerstagabend auf die Brisanz des Gutachtens hingewiesen und dazu auch die betroffenen Landkreise und Kommunen eingeladen.
Deutsche Bahn will an bisherigen Plänen festhalten
Die Deutsche Bahn teilte mit, grundsätzlich halte sie unverändert an ihren Planungen für die Generalsanierung der Bahnstrecken auf der rechten und linken Rheinseite in den Jahren 2026 und 2028 fest. Gleichzeitig setze die Bahn während der Generalsanierungen umfassende Arbeiten für den Lärmschutz um. Zu dem Rechtsgutachten könne sie sich nicht äußern, da ihr dieses bislang nicht vorliege.
Kreise prüfen Gutachten und wollen mit der Bahn sprechen
Die betroffenen Kreise prüfen momentan das Rechtsgutachten. Das teilten unter anderem der Kreis Ahrweiler, der Rheingau-Taunus Kreis, der Rhein-Hunsrück- und der Rhein-Lahn-Kreis mit. Es sei verständlich, dass sich die Anwohnerinnen und Anwohner mehr Lärmschutz wünschen, so der Rhein-Lahn-Kreis.
Es sei dem Kreis wichtig, dass die Modernisierungsarbeiten rechtzeitig abgeschlossen würden – besonders mit Blick auf die BUGA 29. Verzögerungen könnten nicht nur die Verkehrsanbindung, sondern auch die Attraktivität der Region für Besucherinnen und Besucher beeinträchtigen. Ziel müsse es deshalb sein, den dringend benötigten Lärmschutz entlang der Strecke zu verbessern, ohne dass es zu jahrelangen Verzögerungen komme. Dazu werde der Kreis auch mit der Deutschen Bahn in den Dialog treten.
Kreise sind grundsätzlich für mehr Lärmschutz
Der Rhein-Hunsrück-Kreis teilte mit, dass das umfangreiche Gutachten momentan vertiefend erörtert werde. Der Kreis begrüße, dass sich die Bürgerinitiative intensiv mit den rechtlichen Fragen auseinandergesetzt habe und seit vielen Jahren intensiv dafür einsetze, die Bürgerinnen und Bürger im Mittelrheintal vor den erheblichen Auswirkungen des Bahnlärms zu schützen.
Der Rheingau-Taunus-Kreis hält die Forderungen nach massivem Lärmschutz für gerechtfertigt. Die Bürgerinnen und Bürger an der Strecke seien seit Jahren hohen Belastungen ausgesetzt. Durch die Generalsanierung und mehr Züge werde die Belastung noch höher. Die Bahn solle deshalb jede mögliche Maßnahme zum Lärmschutz ergreifen, unabhängig von einer rechtlichen Verpflichtung dazu.
Mehr noch wünscht sich der Kreis aber eine Entlastungstrasse für die Mittelrheinstrecke und dass der Bund auch diese Option wieder in die Planung aufnimmt. Denn diese könne das Problem im Mittelrheintal grundsätzlich lösen, so der Kreis.
Ziel ist eine gemeinsame Einigung mit allen Beteiligten
Die Bürgerinitiative will besonders mit den Kommunen und Landkreisen ins Gespräch kommen, um gemeinsam eine gute Lösung zu finden, so Pusch. Denn viele der Kommunen würden nun im Zuge des bisher geplanten Ausbaus mit einer Sanierung ihrer Bahnhöfe oder der Bahngelände im Ort rechnen - und bei einer Klage müsse man davon ausgehen, dass das nicht passiere.
Der Rhein-Lahn-Kreis teilte mit, Ziel sei es, eine Lösung zu erarbeiten, die sowohl den berechtigten Forderungen nach mehr Lärmschutz gerecht werde als auch den Zeitplan der Baumaßnahmen einhalte. Der Kreis wolle dazu im konstruktiven Miteinander die Interessen aller Betroffenen ausgewogen berücksichtigen.
