Bei den wiedereingeführten Grenzkontrollen sind bis Ende Juli in Rheinland-Pfalz und im Saarland insgesamt rund 4.100 illegale Einreisen gezählt worden. Nach Angaben der Bundespolizei kamen 2.573 Menschen aus Frankreich, 1.304 aus Luxemburg und 219 aus Belgien.
Grenzkontrollen: Tausende Menschen zurückgewiesen
1.364 Personen seien nach Frankreich zurückgewiesen worden, 869 nach Luxemburg und 132 nach Belgien. Die Bundespolizei wies aber darauf hin, dass die Zahlen zum Juli noch vorläufig seien und sich später noch kleinere Änderungen ergeben könnten.
Bilanz der Bundespolizei: 144 Schleuser, 480 offene Haftbefehle
Bei den Kontrollen seien insgesamt 144 Schleuser vorläufig festgenommen worden, hieß es. Zudem gingen 480 Personen mit offenen Haftbefehlen ins Netz.
Grenzkontrollen sollen erneut verlängert werden
Seit dem 16. September 2024 - also seit rund elf Monaten - gibt es wieder Grenzkontrollen. Das Bundesinnenministerium hatte die Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen für zunächst sechs Monate angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen. Im Februar wurden die Kontrollen um ein halbes Jahr bis 15. September verlängert.
Mit der neuen Bundesregierung hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am 8. Mai die Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen verstärkt. Vor wenigen Tagen hat der Minister angekündigt, die vorübergehenden Kontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration an allen deutschen Grenzen über September hinaus verlängern zu wollen.
Umstrittene Maßnahme Dobrindt lässt Grenzkontrollen erneut verlängern
Die von ihm im Mai angeordneten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen sollen laut Innenminister Dobrindt fortgesetzt werden. Zudem kündigte er weitere Abschiebeflüge an.
Kritik an Grenzkontrollen hält an
Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Vor allem stationäre Kontrollen wie auf der Autobahn 64 nach Luxemburg in der Nähe von Trier stoßen auf Kritik - auch in Luxemburg. Mehr als 50.000 deutsche Grenzgänger arbeiten in Luxemburg.
Die Bundespolizei Trier hat derzeit zwei stationäre Kontrollstationen: Eine auf der A64 für Einreiseverkehr aus Luxemburg und eine zweite an der Grenze zu Belgien. Zudem gibt es laut Sprecher immer wieder Kontrollen an anderen Stellen im 30-Kilometer-Bereich entlang der Grenzen. Insgesamt gibt es in Rheinland-Pfalz 36 Grenzübergänge nach Luxemburg und Belgien.
