Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem CDU-Politiker aus der Eifel Mittwochmittags die Entlassungsurkunde. Anschließend sollte Patrick Schnieder offiziell die Schlüssel an seinen Nachfolger Steffen Bilger (CDU) übergeben.
Steinmeier sagte, Schnieder habe bei der Sanierung der Infrastruktur, maroder Brücken, Straßen und Autobahnen "eine Herkulesaufgabe" zu bewältigen gehabt. Dafür sei "Zeit und auch Beharrlichkeit" notwendig.
Bilger sowie der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann und die neue Staatsministerin im Kanzleramt Nina Warken (beide CDU) wurden von Steinmeier ernannt.
Schnieder nicht mehr bei Kabinettssitzung dabei
Schnieder hatte nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios am Mittwochmorgen nicht zum letzten Mal an einer Kabinettssitzung teilgenommen. Der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Lange vertrat ihn.
Abschiedsrede Schnieders "hatte es in sich"
Bei seiner Verabschiedung lobte Schnieder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihren Chef zum Dank mit standing ovations verabschiedeten. Zudem nahm er in seiner Abschiedsrede Bezug auf das Goethe-Gedicht "Willkommen und Abschied". SWR-Hauptstadtkorrespondent Enno Osburg berichtet, das die es in sich gehabt habe. Denn der Abschied könne bei Goethe mit einer Prügelstrafe verbunden sein - "also eine vielleicht nicht ganz zufällige Symbolik".
Vergangenen Donnerstag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz seinem CDU-Parteikollegen dessen Entlassung mitgeteilt. Doch weil der von Merz favorisierte Nachfolger Fritz Güntzler (CDU) erst zu- und dann wieder absagte, stand der Kanzler plötzlich ohne Kandidaten für das Amt da. Merz bestätigte die Entlassung am Freitag offiziell nicht.
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Patrick Schnieder hat seinen Rücktritt angeboten. Man könnte sagen: Berliner Politik. Personalwechsel. Weiter geht's. Doch so einfach ist es nicht. Eine Analyse.
Schnieder bat nach Verwirrspiel selbst um Entlassung
Schnieder machte dann dem Verwirrspiel um seine mögliche Entlassung am Sonntag ein Ende und bat selbst um seine Entlassung. Dazu erklärte er: "Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht."
Der Personalumbau in der Bundesregierung war durch den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn ausgelöst worden. Zum Nachfolger wählte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwochnachmittag den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei. Er erhielt in der Sondersitzung der Fraktion nach Teilnehmerangaben 91,9 Prozent der Stimmen.
Juristischer Streit um den „Sommerpausen-Eid“
Da sich der Bundestag in der parlamentarischen Sommerpause befindet, soll die offizielle Vereidigung der neuen Kabinettsmitglieder erst im September stattfinden. Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte das Vorgehen mit Verweis auf "ganz einfache Kostengründe" - er wolle die 630 Abgeordneten nicht kostspielig aus dem Urlaub nach Berlin zurückbeordern. Staats- und Verfassungsrechtler üben jedoch Kritik an diesem Zeitplan.
Nach Artikel 64 des Grundgesetzes muss der Amtseid zwingend "bei der Amtsübernahme" geleistet werden. Experten wie der ehemalige Chefjurist des Bundespräsidialamts, Stefan Ulrich Pieper, kritisieren die verspätete Eidesleistung als "verfassungsrechtlich unsauber". Zwar gelten die Amtshandlungen der unvereidigten Minister bis September nach überwiegender Expertenmeinung dennoch als rechtsgültig, Kritiker sehen im Vorgehen des Kanzlers dennoch eine Missachtung des Parlaments. Ein Blick zurück zeigt: Im Juli 2019 berief Angela Merkel für Annegret Kramp-Karrenbauers Vereidigung extra eine Sondersitzung inmitten der Sommerpause ein.
