Mit Beginn des neuen Jahres treten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zahlreiche Änderungen in Kraft. Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen.
Das wird in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wichtig
- Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
- Sternsingeraktionen am 6. Januar
- Bezahlkarte für Geflüchtete im Kreis Südliche Weinstraße startet
- Umfangreiche Ausstellung über Judentum in Mainz
- Neue Flüge vom Flughafen Friedrichshafen in drei deutsche Städte
- Verpackungssteuer in Freiburg
- Kampfhundesteuer in Heidelberg
- Mietpreisbremse fällt für viele Städte in BW weg
Das wird bundesweit wichtig
- Deutschlandticket wird teurer
- Zusatzbeiträge bei vielen Krankenkassen
- Pendlerpauschale steigt
- Mindestlohn steigt auf 13,90 Euro
- Mehr Geld für Familien
- So genannte Aktivrente soll kommen
- Musterung für junge Männer
- Mehr Rücknahme-Pflichten für Einzelhandel bei Elektronik
- Steuersenkung in der Gastro
Das wird in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wichtig
Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
Die Landtagswahlen im Jahr 2026 werfen ihre Schatten voraus. Sie finden am 8. März in Baden-Württemberg und am 22. März in Rheinland-Pfalz statt. Ende Januar kommt der rheinland-pfälzische Landtag zu seiner letzten Plenarwoche vor der Landtagswahl zusammen. In Baden-Württemberg wurde das Wahlalter für Landtagswahlen erstmals auf 16 Jahre herabgesetzt.
Sternsingeraktionen am 6. Januar
An Epiphanias, dem 6. Januar, ziehen nach altem Brauch Kinder als Sternsinger singend von Haus zu Haus. Der Tag erinnert an den Besuch der Weisen aus dem Morgenland bei Jesus an der Krippe. An diesem Tag und an den folgenden gibt es Sternsingeraktionen in vielen Orten. Unter dem Motto "Schule statt Fabrik – Kinderarbeit stoppen!" sammeln sie Spenden für Kinderrechte und Bildung, zum Beispiel für Projekte in Bangladesch. Am 7. Januar werden die Sternsinger aus den Bistümern Mainz, Speyer, Trier und Limburg vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) empfangen. Die Landesregierung in Baden-Württemberg empfängt am 12. Januar eine Delegation von Sternsingern.
Bezahlkarte für Geflüchtete im Kreis Südliche Weinstraße startet
Im Landkreis Südliche Weinstraße wird die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt, zunächst ab 1. Januar in der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels. Nachdem dieses "Pilotprojekt" angelaufen ist, soll die Karte ab dem zweiten Quartal 2026 auch in den weiteren sechs Verbandsgemeinden im Kreisgebiet angewendet werden. Die Kommunen im Kreis folgen den Empfehlungen des Landes, wonach 130 Euro davon als Bargeld von der Bezahlkarte abgehoben werden können, bei weiteren Haushaltsangehörigen erhöht sich der Abhebebetrag um 50 Euro pro Person.
Umfangreiche Ausstellung über Judentum in Mainz
Am 15. Januar startet in Mainz die Ausstellung "Shalom am Rhein - 1.000 Jahre Judentum in Rheinland-Pfalz". Die Ausstellung führt nach Angaben des Landesmuseums von den SchUM-Gemeinden in Speyer, Worms und Mainz, die heute UNESCO-Welterbe sind, bis in die Gegenwart. "Berührende Objekte, eindrucksvolle Biografien und Spuren von Zerstörung und Neubeginn eröffnen im Landesmuseum Mainz neue Blicke auf das Miteinander der jüdischen und der nicht-jüdischen Gesellschaft", heißt es vom Veranstalter.
Neue Flüge vom Flughafen Friedrichshafen in drei deutsche Städte
Ab Januar sollen auf dem Flughafen Friedrichshafen wieder regelmäßig innerdeutsche Linienflüge angeboten werden. Viermal wöchentlich geht es dann nach Düsseldorf und Berlin, dreimal wöchentlich nach Hamburg. Wie eine SWR-Anfrage ergab, geht das neue Flugangebot auf eine Initiative der regionalen Wirtschaft zurück. Diese bemängelte laut einem Flughafen-Sprecher, dass es seit Corona selbst von Stuttgart aus keine Direktverbindungen mehr nach Nordrhein-Westfalen gebe. Der Bedarf bestehe aber.
Initiative der Wirtschaft der Region Bodensee-Oberschwaben Neue Flüge vom Flughafen Friedrichshafen in drei deutsche Städte ab Januar
Ab Januar sollen auf dem Flughafen Friedrichshafen wieder regelmäßig Linienflüge nach Berlin, Düsseldorf und Hamburg starten. Grund ist eine Initiative der regionalen Wirtschaft.
Verpackungssteuer in Freiburg
In Freiburg gibt es ab Januar eine Verpackungssteuer. Für To-Go-Becher oder Pizzakartons zahlt man dann 50 Cent obendrauf. Parallel dazu will die Stadt Gastronomiebetrieben mit einem Mehrwegverbund unter die Arme greifen. Dieser organisiert den gesamten Kreislauf: von der Bereitstellung und Reinigung bis hin zur Pfandabrechnung. Das bedeutet etwa, dass Cafés und Bäckereien benutzte Becher sammeln können, diese werden abgeholt und zentral gespült. Aktuell bietet der Verbund aber nur Becher an. Um Mehrwegalternativen für Pizzakartons und Pappschalen müssen sich die Betriebe vorerst selbst kümmern.
Deutschlandweit einmaliges System Verpackungssteuer in Freiburg: So funktioniert der neue Mehrwegverbund
Mit einer Verpackungssteuer und einem Mehrwegverbund will Freiburg ab Januar 2026 Müll reduzieren. Dafür hofft die Stadt auf Unterstützung aus der Gastronomie.
Kampfhundesteuer in Heidelberg
In Heidelberg kommen auf Besitzerinnen und Besitzer von Kampfhunden ab Januar höhere Kosten zu. Sie müssen künftig eine Steuer in Höhe von 600 Euro pro Jahr bezahlen. Dafür fällt die bisher gültige Zwingersteuer von 60 Euro im Jahr weg. Hundebesitzer und die Landestierschutzbeauftragte in Baden-Württemberg hatten im Sommer kritisiert, dass Besitzer von Hunden, deren Rasse nicht bekannt ist, im Zweifelsfall ein Foto an die Stadt schicken sollten. Als gefährliche Hunde gelten in Baden-Württemberg laut Innenministerium unter anderem American Staffordshire Terrier, Bullterrier und Pit Bull Terrier.
Stadt schreibt Hundebesitzer an Geplante Kampfhundesteuer in Heidelberg: Kritik an Einstufung mit Fotos
Die Stadt Heidelberg will ab 2026 eine neue Hundesteuer einführen. Konkret geht es um eine separate Steuer für gefährliche Hunde. Dafür hat die Verwaltung alle Hundebesitzer angeschrieben.
Mietpreisbremse fällt in Konstanz und Mannheim weg
Die Mietpreisbremse soll künftig unter anderem in Konstanz und Mannheim nicht mehr gelten. Zwar wird die Regelung in Baden-Württemberg insgesamt bis Ende 2026 verlängert und ihr Geltungsbereich sogar von bislang 89 auf 130 Städte und Gemeinden ausgeweitet. Demnach fallen 43 Kommunen raus, 46 bleiben und 84 sollen neu dazukommen. Dennoch sinkt der Anteil der Bevölkerung, der von der Mietpreisbremse profitiert, von bisher 36 auf nur noch 33 Prozent.
Konstanz und Mannheim fallen heraus Kompromiss in BW: Neue Mietpreisbremse soll nur ein Jahr gelten
Drei Monate vor der Landtagswahl wollen Grüne und CDU vermeiden, dass die Mieten zum Wahlkampfthema werden. Die neue Mietpreisbremse kommt für ein Jahr - ohne Mannheim und Konstanz.
Das wird bundesweit wichtig
Deutschlandticket wird teurer
Wer das Deutschlandticket abonniert hat, muss ab 2026 tiefer in die Tasche greifen. Der Preis für das Deutschlandticket steigt ab dem 1. Januar um vier Euro von 59 Euro auf 63 Euro. Aufs Jahr gerechnet kostet das Deutschlandticket dann 48 Euro mehr.
Zusatzbeiträge bei vielen Krankenkassen erhöhen sich
Millionen Versicherte müssen mit höheren Zusatzbeiträgen ihrer Krankenversicherung rechnen. Betroffen sind etwa Versicherte der zwei großen bundesweiten Krankenkassen. Bei der Techniker Krankenkasse steigt der Zusatzbeitrag von 2,45 Prozent auf 2,69 Prozent. Die DAK-Gesundheit erhöht ihn von 2,8 Prozent auf 3,2 Prozent.
Pendlerpauschale steigt
Das neue Jahr bringt eine steuerliche Entlastung für pendelnde Berufstätige. Ab dem 1. Januar 2026 erhöht sich die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Bislang galt dieser Satz erst ab dem 21. Kilometer. Für die ersten 20 Kilometer können aktuell nur 30 Cent pro Kilometer steuerlich abgesetzt werden.
Mindestlohn steigt auf 13,90 Euro
Geringverdiener bekommen mehr Geld: Der gesetzliche Mindestlohn steigt von 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde. Bei den Minijobs steigt die Verdienstgrenze dynamisch auf zirka 603 Euro im Monat.
Mehr Geld für Familien
Auch für Familien gibt es mehr Geld vom Staat. Ab Januar steigt das Kindergeld einheitlich für jedes Kind um vier Euro auf 259 Euro pro Monat. Die neuen Beträge werden automatisch ab Januar ausgezahlt. Das führt auch dazu, dass der Kinderfreibetrag auf 6.828 Euro pro Jahr steigt (3.414 Euro pro Elternteil).
So genannte Aktivrente soll kommen
Arbeitnehmende sollen nach Erreichen der Regelaltersgrenze bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können. Für Betriebe eröffnet das Chancen, erfahrene Fachkräfte länger zu binden. Der Starttermin ist für den 1. Januar 2026 geplant. Allerdings ist das Gesetz noch nicht vollständig beschlossen, nach dem Bundestag fehlt jetzt noch die Zustimmung des Bundesrats.
Musterung für junge Männer
Zum 1. Januar tritt in Deutschland das viel diskutierte Wehrdienstgesetz in Kraft. Es sieht eine verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Geburtsjahr 2008 vor. Ein erster Kontakt wird über Fragebögen hergestellt, die ab Mitte Januar verschickt werden sollen. Bundesweit demonstrierten Anfang Dezember Schülerinnen und Schüler gegen das neue Wehrdienstgesetz - auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
Mehr Rücknahme-Pflichten für Einzelhandel bei Elektronik
Außerdem gibt es Änderungen beim Elektro- und Elektronikgesetz. Die Bundesregierung will das Recycling von Einweg- und Mehrweg-Elektrozigaretten einfacher machen. Denn in den Akkus befindet sich Lithium, das nicht nur wiederverwendet werden, sondern auch Brände verursachen kann. Deshalb sollen weniger E-Zigaretten im Müll landen. Die Gesetzesänderung dazu soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Den Geschäften wird bis zum 30. Juni Zeit gegeben, Rücknahmestellen einzurichten. Außerdem gibt es erweiterte Kennzeichnungspflichten von Sammel- und Rückgabestellen für Elektro-Altgeräte.
Leichte Sprache Bundestag sagt: Weniger Steuern auf Essen im Restaurant
Der Bundestag möchte ein neues Gesetz. Mit dem neuen Gesetz werden manche Steuern niedriger. Die Menschen bezahlen zum Beispiel weniger im Restaurant.
Steuersenkung in der Gastro
Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie soll ab Januar dauerhaft von 19 auf sieben Prozent sinken. Damit soll einerseits die Gastronomiebranche gestärkt werden. Zudem soll die Steuersenkung auch Preisvorteile verschaffen. Ob die Steuersenkung tatsächlich zu niedrigeren Preisen führt, ist allerdings umstritten.
