Die baden-württembergische Industrie macht Druck auf die grün-schwarze Landesregierung und erneuert die Forderung nach einem automatischen Ablaufdatum für neue Vorschriften. Der Präsident der IHK Baden-Württemberg, Jan Stefan Roell, will so den Bürokratieabbau verbindlicher machen. Zudem würden Gesetze, die sich in der Praxis als untauglich erweisen, automatisch wieder verschwinden.
"Baden-Württemberg braucht Sunset-Klauseln", so Roell. Die Planungen der Landesregierung zu dem Effizienzgesetz gehen ihm zudem nicht weit genug. Das Gesetz soll Berichts- und Aufbewahrungspflichten ab 2028 deutlich reduzieren. Denn dann sollen diese Vorgaben abgeschafft werden - es sei denn sie werden zuvor als begründet beibehalten. Nach den Vorstellungen von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) soll das Effizienzgesetz noch im Herbst in den Landtag eingebracht werden.
Jede Berichtspflicht muss Notwendigkeit rechtfertigen
Roell sagte, die Idee sei richtig: Künftig müsse jede Berichtspflicht ihre Notwendigkeit rechtfertigen. "Meine Sorge ist aber, dass solche Pflichten dann über die Verordnungsermächtigung durch die Hintertür wieder eingeführt werden."
Damit müsse die Politik aber äußerst zurückhaltend umgehen, sonst zäume sie das Pferd quasi wieder von hinten auf. Außerdem will Roell, dass bestehende Berichtspflichten - anstatt wie in dem Effizienzgesetz vorgesehen - nicht erst Ende 2027 auslaufen, sondern schon früher.
Wir wollen, dass bestehende Berichtspflichten früher auslaufen als erst Ende 2027 - aus Sicht der Wirtschaft ist das machbar.
Palmer macht Vorschläge zum Bürokratieabbau
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) soll nach dem Willen von Özdemir in seiner neuen Rolle als unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung in allen Ressorts der Landesregierung nach Möglichkeiten zum Bürokratieabbau suchen. Roell sagte: "So jemand wie Boris Palmer hat Erfahrung, Intelligenz und einen klaren Blick. Er kann ein großer Treiber der Staatsmodernisierung und beim Regelungsrückbau sein." Man müsse Palmer aber die notwendigen Freiheiten geben und ihn dann auch machen lassen, wie Ministerpräsident Özdemir angekündigt habe. "Die Bedenkenträger dürfen nicht wieder Oberwasser bekommen und seine künftigen Vorschläge zerreden und zerpflücken."
Für Ministerpräsident Özdemir ist der Bürokratieabbau eines der wichtigsten Vorhaben seiner Amtszeit. Das und die Modernisierung des Staates stehen im ersten Kapitel des neuen Koalitionsvertrags von Grün-Schwarz.
