Es war ein großes Wiedersehen von Corona-Krisenmanagern und Beraterinnen und Beratern der Bundes- und Landesregierung - zweieinhalb Jahre nach Ende der Pandemie. Am Dienstagabend ehrte BW-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) - ungeachtet teilweise heftiger Kritik am Corona-Management der deutschen Politik - Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren Einsatz im Kampf gegen die Pandemie. Der Grüne verlieh ihr die Staufer-Medaille und lobte sie in den höchsten Tönen. Zur Erinnerung: Kretschmann (77) hatte schon in der Migrationskrise in den Jahren 2015/2016 fest an der Seite von Merkel (71) gestanden - auch in der Corona-Zeit verfolgten sie eine gemeinsame, restriktive Strategie.
Virologen Drosten und Brinkmann bei Festakt in Stuttgart
An dem Empfang im Neuen Schloss in Stuttgart nahm auch eine Reihe renommierter Experten teil, wie etwa der Virologe Christian Drosten oder seine Kollegin Melanie Brinkmann, die während der Pandemie zu wichtigen Beratern der Regierung aufstiegen. Merkels langjährige Weggefährten, Ex-Forschungsministerin Annette Schavan und der frühere Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) waren ebenfalls geladen. Während CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel kam, blieb sein grüner Konkurrent Cem Özdemir der Veranstaltung fern.
Kretschmann rechtfertigt gemeinsame Corona-Strategie
Kretschmann nutzte seine Laudatio, um die Corona-Strategie gegen Kritik zu verteidigen. Es stehe immer wieder der Vorwurf im Raum, "wir hätten die Grund- und Freiheitsrechte leichtfertig - oder gar mit einer gewissen Lust, endlich mal durchzuregieren - für die Bekämpfung der Pandemie geopfert". Das sei falsch. "Das Recht auf Leben und die Menschenwürde schützen bedeutet jedoch, die Pandemie entschlossen zu bekämpfen. Und dafür auch temporäre Einschränkungen anderer Grundrechte hinzunehmen. Denn die Freizügigkeit kann man wiederherstellen. Jemand wieder zum Leben erwecken kann man nicht."
Merkel räumt ein: Pandemie war eine demokratische Zumutung
Merkel, die von 2005 bis 2021 regiert hatte, dankte Kretschmann dafür, dass er sie für ihre Corona-Politik ehre, obwohl die Pandemie ein "durchaus kontroverses Sujet" sei. Sie erinnerte wie Kretschmann an die Horror-Bilder von Bergamo mit überfüllten Kliniken und vielen Toten. Eine solche Lage habe man in Deutschland unter allen Umständen vermeiden wollen.
Wegen der rasant schnellen Verbreitung des Virus sei es unabdingbar gewesen, die Kontakte zu beschränken. Es sei ihr aber bewusst gewesen, dass dies eine harte Entscheidung gewesen sei. "Wir haben von den Menschen verlangt, sich nicht menschlich zu verhalten." Menschen seien nun mal soziale Wesen. Merkel räumte ein: "Die Pandemie war eine demokratische Zumutung." Allerdings habe man nicht in einem "demokratiefreien Raum" gelebt. Der Großteil der Einschränkungen sei von Gerichten für verhältnismäßig befunden worden.
Merkel begrüßt Aufarbeitung: Aber ohne "Schaum vor dem Mund"
Merkel bedauerte wie der BW-Ministerpräsident, dass Kinder, Jugendliche und Ältere besonders unter der Corona-Politik gelitten hätten. "All das wiegt schwer." Es sei richtig, dass in einer Demokratie untersucht werde, was falsch gelaufen sei. "Ich würde mir wünschen: nicht mit Schaum vor dem Mund." Man dürfe nicht nur nach dem Fehler suchen, sondern müsse auch verstehen, unter welchen Voraussetzungen diese Politik gestaltet wurde. Eine Enquête-Kommission des Bundestags soll bis 2027 Konsequenzen aus der Corona-Politik erarbeiten.
Die Altkanzlerin erinnerte daran, dass es der Firma BioNTech gelungen sei, innerhalb von zehn Monaten einen Impfstoff zu entwickeln. "Bis heute ist nicht ausreichend klar, was wir für ein Glück hatten." Ohne Impfstoff hätte die Pandemie womöglich viel länger gedauert. Am Ende zog sie das Fazit, dass man die große Herausforderung relativ gut bewältigt habe. "Das sollte uns Mut machen für die Zukunft." Sie nehme deshalb die Medaille gern entgegen, stellvertretend für Millionen von Deutschen, die viel geleistet hätten, um die Pandemie zu bewältigen.
Kretschmann würdigt: Merkels Führung stilbildend
Zuvor hatte Kretschmann den Regierungsstil Merkels hervorgehoben. "Mit ihrer besonnenen Entscheidungsfreude - so möchte ich Ihr Handeln in der Corona-Pandemie zusammenfassen - haben Sie uns gezeigt, was Führung in der Demokratie bedeutet und erfordert", sagte der Grüne. Es sei der Kanzlerin in der Pandemie ab dem Frühjahr 2020 gelungen, die große Mehrheit der Bevölkerung hinter ihre Beschlüsse zu bringen.
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Grünen-Regierungschef bedauert "zutiefst" Folgen für Ältere und Jüngere
Allerdings sei es auch richtig, dass es "schlimme Nebenfolgen unseres Handelns" gegeben habe. "Folgen, die niemand wollte, die schmerzhaft waren, die wir aber mit unserem damaligen Wissensstand auch nicht vermeiden konnten." Kretschmann sagte weiter: "Ich bedauere es zutiefst, dass Menschen in Pflegeheimen und Krankenhäusern ohne die Begleitung ihrer Angehörigen gestorben sind. Und ich bedauere zutiefst, dass viele gerade junge Menschen unter Einsamkeit gelitten haben."
Es sei richtig, das im Nachhinein zu reflektieren. "Wohlfeil ist es hingegen, diese Nebenwirkungen isoliert zu betrachten und sie als vermeintlichen Beweis herzunehmen, um die gesamte Strategie der Pandemiebekämpfung infrage zu stellen."
FDP kritisiert Ehrung: "Angela Merkel hat das Land gespalten durch ihre Corona-Politik"
Der Partei- und Fraktionschef der FDP BW, Hans-Ulrich Rülke, hält die Ehrung für ein falsches Signal. Kretschmann und Merkel hätten in der Corona-Zeit dieselben Fehler gemacht, nämlich Schulschließungen und Ausgangssperren. "Offensichtlich verbinden die Fehler und vielleicht möchte Herr Kretschmann ja mit dieser Ordensverleihung seine eigenen Fehler ungeschehen machen", sagte Rülke und ergänzte: "Angela Merkel hat das Land gespalten durch ihre Corona-Politik und noch mehr durch ihre Flüchtlingspolitik. Dass die AfD inzwischen so stark ist, hängt mit niemandem so sehr zusammen wie mit Angela Merkel."
