Großer Sanierungsstau, weniger Gewerbesteuereinnahmen und ein großes Haushaltsdefizit: Sindelfingen (Kreis Böblingen) steckt laut Oberbürgermeister Markus Kleemann (CDU) "in einer strukturellen Krise". Bei dieser schlechten Haushaltslage ist eine haushaltswirtschaftliche Sperre rechtlich vorgeschrieben. Laut Stadtverwaltung wird der Gemeinderat diese Sperre voraussichtlich am 9. Dezember verhängen.
Gesamthaushalt fast 70 Millionen Euro im Minus
Ursprünglich wurde für 2025 mit einem Defizit von minus 20,8 Millionen Euro als Ergebnis des Gesamthaushalts geplant. Dieses Defizit hat sich jedoch mehr als verdreifacht und beläuft sich inzwischen auf minus 68,5 Millionen Euro. Auch 2026 soll sich der Fehlbetrag von minus 30,7 auf minus 73,2 Millionen Euro vergrößern.
Viermal weniger Gewerbesteuereinnahmen für 2026 als angenommen
Nach Stuttgart trifft den Automobilstandort Sindelfingen die Krise der Automobilindustrie mit einem starken Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen besonders hart. Für 2025 gibt es deutlich weniger Einnahmen als bisher angenommen: 95 Millionen Euro an Gewerbesteuer müssen zurückgezahlt werden. 2026 waren Gewerbesteuereinnahmen von 128 Millionen Euro geplant, jetzt kann nur mit lediglich etwa 30 Millionen Euro für die Haushaltsplanung gerechnet werden.
Appell an Kanzler Merz Brandbrief aus 13 Landeshauptstädten: Bund soll Kommunen mehr Geld geben
Die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte sehen ihre Stadt finanziell am Limit. Schuld daran seien Bund wie Länder. "Wir können nicht mehr!", heißt es aus Stuttgart.
Trotz Defizit: Kreditaufnahme nicht notwendig
Bis 2029 beläuft sich der Investitionsbedarf der Stadt Sindelfingen auf etwa 540 Millionen Euro. Gut 300 Millionen Euro davon sind in der mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltes bislang nicht berücksichtigt. Deshalb stecken sich der Sindelfinger Gemeinderat und die Stadtverwaltung laut Mitteilung diese Hauptziele: Senken der laufenden Ausgaben, Steuern, Gebühren, Entgelte anpassen, Digitalisierung voranbringen und eine "Begrenzung der Personalkosten auf ein angemessenes Maß".
Mit den sinkenden Einnahmen gehen andererseits geringere Umlagen einher, die die Stadt Sindelfingen stemmen muss. Daher verbessern sich die Haushaltsergebnisse in den Jahren 2027 und 2028 voraussichtlich wieder ins Positive, so die Stadt Sindelfingen. Dank der vorhandenen Rücklagen sei die Liquidität in diesem Zeitraum gesichert und keine Kreditaufnahme notwendig. Gemäß der mittelfristigen Finanzplanung verringere sich die Liquidität bis 2029 allerdings auf lediglich 29,7 Millionen Euro.
