Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat hat ihren Stadtrat Niels Foitzik aus der Fraktion ausgeschlossen und ihm wurden zudem die Mitgliedsrechte entzogen. Foitzik hatte auf der Online-Plattform TikTok Videos veröffentlicht, in denen er Hitler verherrlichte. Zuerst berichtete die "Stuttgarter Zeitung" darüber.
Für die AfD-Fraktion im Gemeinderat bedeutet das laut der Stadt Stuttgart jetzt, dass sie ihren Fraktionsstatus verliert. Den bekommt man erst ab vier Sitzen. Ohne Foitzik hat die AfD nur noch drei Sitze im Gemeinderat. Die Fraktion gilt jetzt als Gruppierung.
AfD hat jetzt weniger Bedeutung im Stuttgarter Gemeinderat
Auf SWR-Anfrage bestätigt die Stadt, dass die AfD einige Rechte verliert, da sie jetzt nur noch eine Gruppierung ist. Dazu gehört zum Beispiel das Recht auf Akteneinsicht. "In jedem Fall wird die finanzielle Ausstattung geringer", heißt es in einem Statement der Stadt.
Am Ziel, einen Bürgermeister zu stellen, könnte die AfD als Gruppierung aber festhalten. Der Statuswechsel von einer Fraktion zu einer Gruppierung hat keine Auswirkungen auf das kommunalrechtliche Vorschlagsrecht für die Beigeordneten, also Bürgermeisterin oder Bürgermeister, so die Stadt Stuttgart. Hier komme es allein auf das jeweilige Ergebnis der Partei/Wählervereinigung bei der Volkswahl zum Gemeinderat an. Auf Nachfrage beim Vorsitzenden Michael Mayer heißt es aber, man wolle darauf verzichten. Einen potenziellen Kandidaten würde das Verfahren sicherlich nur schädigen, so Mayer. Und die seitherige Bildungs-Bürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) mache "einen guten Job".
Foitzik bleibt im Gemeinderat - Parteiausschluss angestrebt
"Der Nationalsozialismus war wunderschön", sagt Foitzik in einem seiner Videos. "Jeder war willkommen unter Adolf Hitler", so der Stadtrat in einem anderen Video. Mittlerweile sind die Videos gelöscht. Seinen Sitz im Gemeinderat verliert Foitzik aber nicht. Er ist weiter Stadtrat, jetzt aber fraktionslos. Nur dann, wenn er freiwillig zurücktritt, könnte ein anderer Kandidat der AfD nachrücken.
Am Freitag wurde Foitzik noch als Fraktionsmitglied der AfD aufgelistet, sowohl auf der Seite des AfD-Kreisverbands als auch auf den Seiten der Stadt zum Gemeinderat. "Mit Foitzik kann es so nicht weitergehen", äußert sich Mayer am Montag zu seinem ehemaligen Fraktionskollegen und bestätigt, dass der Stuttgarter AfD-Kreisverband auch einen Parteiausschluss anstrebe. Das Parteiordnungsverfahren laufe gerade noch, das Landesschiedsgericht müsse jetzt in letzter Instanz noch entscheiden.
Ausschluss aus Gemeinderat nur bei Verbrechen
Ein Gemeinderatsmitglied rauszuwerfen ist schwer. Laut der Stadt Stuttgart gibt es kein Verfahren, durch das ein Mitglied seinen Sitz verliert. Das passiere nur, wenn die Person als unwählbar gilt. Diesen Status bekäme ein Stadtrat, wenn er wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt würde. Bei Volksverhetzung, Untreue oder Betrug gilt das laut Stadt aber nicht. Denn das seien sogenannte Vergehen und keine Verbrechen. Das bedeutet: Selbst wenn ein Stadtrat beispielsweise wegen Volksverhetzung zu über einem Jahr Haft verurteilt wird, behält er seinen Sitz im Gemeinderat trotzdem.
