Das reformierte Wahlrecht hatte bei der Bundestagswahl gerade seinen ersten Einsatz und sorgt schon für Zündstoff. Denn jetzt ziehen nicht mehr alle siegreichen Wahlkreis-Kandidaten automatisch in den Bundestag ein, sondern bekommen nur noch dann ein Mandat, wenn ihre Partei auf genügend Zweitstimmen kommt. Reicht die Zahl der Zweitstimmen nicht, gehen die Gewinnerinnen und Gewinner leer aus. Überhangs- und Ausgleichsmandate, die früher üblich waren, gibt es dafür nicht mehr. Mit der Reform sollte der immer größeren Zahl von Abgeordneten im Bundestag Einhalt geboten werden.
Dennoch fordert die CDU, die Reform gleich wieder abzuschaffen beziehungsweise zu überarbeiten. Schon am Wahlabend hatte der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel das neue Wahlrecht im SWR als undemokratisch bezeichnet: "Die Menschen werden an der Nase herumgeführt. Das geht aus unserer Sicht nicht." CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann legte beim Politischen Aschermittwoch in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) nach: "Eine absolute Schweinerei, was da passiert ist!"
Neues Wahlrecht: CDU sechsmal Gewinner, aber auch sechsmal Verlierer
Tatsächlich schimpft die CDU hier am lautesten und auch nicht ohne Grund: In Sachen Wahlrecht ist die CDU in Baden-Württemberg sechsmal Gewinner und Verlierer zugleich: Sechs Wahlkreise hat die CDU bei der Bundestagswahl bei den Erststimmen geholt, doch wegen der Wahlrechtsänderungen zählen diese Gewinne nicht, weil zu wenig Zweitstimmen auf die Partei gefallen sind.
Eine Regel, die tatsächlich wenig transparent erscheint. Das sei demokratiepolitisch niemandem zu erklären schimpft Linnemann in seiner Rede in der Alten Kelter. Der Landesvorsitzende Hagel ruft in die Halle: "Das muss weg, liebe Freundinnen und Freunde, und zwar ganz."
Politikwissenschaftler: "Eierlegende Wollmilchsau gibt es auch im Wahlrecht nicht"
Der Politikwissenschaftler Christian Adam von der Zeppelin Universität in Friedrichshafen (Bodenseekreis) verteidigt das geänderte Wahlrecht. Schließlich sei es die Aufgabe gewesen, einen Weg zu finden, das Parlament zu verkleinern - nach dem größten Bundestag, der sich 2021 zusammengesetzt hat. Der neue Bundestag sei schließlich kleiner als der alte: 630 statt 733 Abgeordnete. 299 Sitze sind für Direktkandidaten aus den Wahlkreisen vorgesehen.
Eine Stärkung der Zweitstimme auf Kosten der Erststimme sei möglicherweise auch eine Chance, das Parlament zu disziplinieren. Die Theorie: Abgeordnete, die über die Landesliste einer Partei kommen, stimmen disziplinierter ab als Kandidaten, die aus den Wahlkreisen kommen und ihre Legitimation vor Ort bekommen. Aber Adam gibt zu: "Ich glaube, die eierlegende Wollmilchsau auch im Wahlrecht, die gibt es einfach nicht. Wir können nicht alle Ziele gleichermaßen erreichen."
Sechs CDU-Kandidaten in BW betroffen Experte erklärt: Ist die Wahlrechtsreform der Bundestagswahl undemokratisch?
Sechs CDU-Kandidaten ziehen wegen einer Wahlrechtsreform nicht in den Bundestag ein. Die CDU fühlt sich benachteiligt und findet das undemokratisch. Aber ist es das?
Wahlkreisabgeordnete am Puls der Wähler
Ortsbesuch im Wahlkreis Böblingen. Marc Biadacz von der CDU hat hier mit über 37 Prozent gewonnen. Sein Wahlkreis ist ein Brennglas für die aktuelle wirtschaftliche Lage. Kein anderer Landkreis in Baden-Württemberg hat einen höheren Industrieanteil. Daimler baut hier die E- und S-Klasse, dazwischen Zulieferer und andere Mittelständler. Biadacz hat ein Wahlkreisbüro mitten auf dem Böblinger Marktplatz, neben einem Spirituosenfachhandel und in Sichtweite des Rathauses. Kinder spielen in der Nachmittagssonne vor dem Bürgerbüro.
Biadacz stammt aus einer Arbeiterfamilie mit Migrationsgeschichte und verteidigt den Wahlkreis seit 2017. Er gilt auch über Parteigrenzen hinweg als Mann mit Einsatz für seinen Wahlkreis. In seiner Rolle als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter sieht er sich auch als Seismograph für seine Fraktion in Berlin. Nach der Wahl räumt er ein, dass die Verantwortung dieses Mal sehr hoch ist. Die Koalition zwischen Union und SPD werde funktionieren müssen. Aus dem Wahlkreis höre er sehr deutlich: "Ihr müsst jetzt umsetzen."
Auch SPD-Politiker für direkte Wahlkreisabgeordnete
Ortswechsel: Aalen im Ostalbkreis. Im Chefsessel des Rathauses sitzt ein ganz anderer Verfechter der direkt gewählten Abgeordneten: der Sozialdemokrat Frederick Brütting, der den Posten als Oberbürgermeister seit 2021 innehat. Er ist voll des Lobes über seinen direkten Wahlkreisabgeordneten im Bundestag und das über Parteigrenzen hinweg. Denn der Wahlkreis hatte bislang nur CDU-Abgeordnete.
"Ich halte es für unglaublich wichtig, dass es vor Ort einen direkt gewählten Abgeordneten gibt", erklärt Brütting und ergänzt, dass die Regelung der Ampel dahingehend wieder reformiert werden sollte. Durch die Umstellung hätten manche Wahlkreise gar keine Abgeordnete. "Das halte ich für eine schwierige Entwicklung. Es muss sich schon auch auszahlen, wenn man vor Ort präsent ist, wenn man die Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern sucht", so der SPD-Politiker weiter. Es sollte nicht nur auf eine gute Positionierung auf der Landesliste der Partei ankommen. Für den Wahlkreis brauche es jemanden in Berlin, der unabhängig agieren kann und sich dort für die Interessen der Kommunen einsetzt.
Übrigens: Den Wahlkreis Aalen-Heidenheim vertritt seit 2009 der CDU-Mann Roderich Kiesewetter, ein ehemaliger Bundeswehroffizier, der in Ellwangen aufgewachsen ist. Auf seiner Homepage berichtet er über seine Ziele und seinen Einsatz für den Wahlkreis, zum Beispiel den Ausbau und der Regionalbahnen und die Verbesserung des Taktes.
Viele fordern erneute Reform
Es gibt zahlreiche Stimmen, die sich nach der Bundestagswahl für eine Reform der Reform des Wahlrechts aussprechen. Auch der parteilose Bürgermeister von Weil der Stadt, Christian Walter, sagt: "Die Wahlkreise ohne Abgeordnete tun mir leid." Gerade in Kommunen, die etwas weniger Geld hätten, gebe es immer wieder Projekte, die nur mit Fördermitteln funktionierten, oft Fördermittel des Bundes. Seine Beobachtung: Das Engagement der Abgeordneten auf lokaler Ebene für solche Projekte sei sehr unterschiedlich, egal ob jemand direkt gewählt ist oder nicht. "Wir laden immer alle ein, meistens kommen drei. Einer kommt nie, das ist der von der AfD."
Größere Wahlkreise könnten die Lösung sein
Was tun nach den Zweifeln an der Wahlrechtsreform? Die Lösung könnte aus den Wahlkreisen selbst kommen - mit einem anderen Zuschnitt. Bei diesem Vorschlag wäre nicht nur der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz aus dem Wahlkreis Böblingen dabei. Derselbe Vorschlag kommt auch am Politischen Aschermittwoch aus den Lautsprechern der Alten Kelter in Fellbach. CDU-General Linnemann skizziert, wie eine Lösung aussehen könnte: "Da müssen die Wahlkreise größer geschnitten werden oder was auch immer, es ist mir völlig egal." Wichtig sei, beim nächsten Deutschen Bundestag müsse derjenige, der einen Wahlkreis gewinnt, auch in den Deutschen Bundestag einziehen. "Das sind wir den Wählerinnen und Wählern wirklich schuldig!"
