Der Mannheimer Gemeinderat hat am Dienstag mit breiter Mehrheit für ein Paket an Sparmaßnahmen gestimmt. Damit will die Verwaltung in den kommenden drei Jahren jeweils bis zu 18 Millionen Euro einsparen. CDU, Grüne, SPD, FDP und die Mannheimer Liste votierten für das Sparpaket, dagegen stimmten die AfD und Einzelstadtrat Julien Ferrat ("Die Mannheimer"). Die LTK-Fraktion (Die Linke, Tierschutzpartei und Klimaliste) enthielt sich.
Ohne Sparkurs keine neuen Kredite
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte der Stadt einen harten Sparkurs verordnet, andernfalls darf sie keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Unternehme die Stadt keine Spar-Anstrengungen und alles liefe so weiter wie bisher, würde sich laut Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) im Jahr 2028 ein Fehlbetrag von rund 600 Millionen Euro auftürmen. Mit mehreren Sparmaßnahmen könne die Stadt bis Ende 2028 den Fehlbetrag wenigstens auf etwa 375 Millionen Euro drücken. Der Druck, konsequent weiter zu sparen, bleibe also bestehen, so Specht.
Unter anderem hier will Mannheim sparen
Alle städtischen Dezernate hatten laut Stadt konkrete Vorschläge erarbeitet, wo und wie sie in den kommenden Jahren den Rotstift ansetzen - die Basis für den sogenannten Mannheimer "Zukunftshaushalt" - auf deutsch: ein Spar-Haushalt. Darin steht unter anderem, dass die beiden Stadtparks (Luisenpark und Herzogenriedpark) ihr Angebot reduzieren und ihre Eintrittspreise erhöhen müssen, das Nationaltheater sparen muss und im öffentlichen Nahverkehr das Kurzstreckenticket (für bis zu vier Haltestellen) entfällt. Auch die Stadtverwaltung soll schlanker werden: "Personalstellen, die für neue Aufgaben benötigt werden, sollen durch verbesserte oder automatisierte Abläufe bei anderen Tätigkeiten eingespart werden." Die städtischen Kulturhäuser werden ebenfalls ihre Öffnungszeiten und Eintrittspreise "anpassen" müssen. Sonderausstellungen sollen reduziert werden.
Gemeinderat Mannheim setzt Milderungen durch
Die Gemeinderatsfraktionen hatten in den vergangenen Tagen und Wochen intensiv über die Sparvorschläge der Verwaltung beraten. Ergebnis: Hier und da konnten einige Fraktionen noch ein paar Milderungen in der Beschlussvorlage durchsetzen. So konnte ein zunächst geplantes sofortiges Aus eines Kita-Gebührenrabatts für Eltern (105 Euro pro Monat) abgewendet werden. Das wird stattdessen schrittweise umgesetzt, bis der Rabatt dann im September 2027 ganz wegfällt.
Jugendtreff und Stadtteilbücherei bleiben erhalten
Entgegen der ursprünglichen Vorlage bleibt der Jugendtreff im Stadtteil Feudenheim ebenso erhalten wie die Stadtteilbibliothek in Friedrichsfeld. Für beide Einrichtungen hatten sich rund hundert Eltern und Kinder am Dienstagnachmittag kurz vor der Gemeinderatssitzung im Mannheimer Stadthaus mit Sprechchören, Transparenten und bemalten Pappkartons eingesetzt. Ebenfalls beschlossen: Die Hilfsorganisationen in der Stadt bekommen weiter einen Zuschuss, wenn auch geringer als geplant. Gleiches gilt für leistungsorientierten Jugendsport. Der Ausbau der Schulsozialarbeit wird laut Stadt "auf zwei zusätzliche Schulen pro Jahr verlangsamt". Ziel sei weiterhin, "nach und nach alle Schulen mit entsprechenden Angeboten" auszustatten - doch das gehe nun "wegen der Sparnotwendigkeiten langsamer als geplant".
Was belastet die Stadt Mannheim finanziell am meisten?
Was den Mannheimer Haushalt am stärksten belastet, sind die Sanierung des denkmalgeschützten Nationaltheaters für über 300 Millionen Euro und ein einmaliger städtischer Beitrag von 200 Millionen Euro für den Verbund der Universitätsklinika Mannheim-Heidelberg. Parallel dazu sind der Stadt Einnahmen weggebrochen - vor allem bei der Gewerbesteuer, wegen der lahmenden Wirtschaft.
Dazu kommen immer mehr Aufgaben oder Gesetze von Bund und Land, wie Ganztagsbetreuung oder Bundesteilhabegesetz, die die Stadt bezahlen muss - "ohne aber dafür finanziell ausgestattet zu sein", beklagte am Dienstag unter anderem SPD-Fraktionschef Reinhold Götz. Wenn sich eine Stadt wie Mannheim aus Geldmangel nur noch um Pflichtaufgaben kümmern könne, "dann braucht es keinen Gemeinderat mehr". Chris Rihm von den Grünen forderte mit Blick auf Bund und Land: "Wer bestellt, muss auch bezahlen".
Das am Dienstag beschlossene Sparpaket soll nun die Grundlage für den Nachtragshaushalt für die Jahre 2025/2026 sowie den Finanzplanungs-Zeitraum bis Ende 2028 bilden. Über den Nachtragshaushalt wird der Gemeinderat am 21. Oktober abstimmen.
