Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) ist sich sicher, der neue Koalitionsvertrag werde Baden-Württemberg voranbringen: "Wenn wir das gemeinsam konsequent umsetzen, dann steht unser schönes Baden-Württemberg 2031 besser da als heute."
Nicht alle sind sich da so sicher wie er. "Es fehlt leider der Mut zum großen Wurf," teilt Kai Burmeister, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, mit. Der Koalitionsvertrag lese sich eher wie ein "Weiter so". Dabei stehe Baden-Württemberg gerade wirtschaftlich gesehen vor riesigen Herausforderungen. Die Arbeitslosigkeit steige rasant. Mehr "Wumms" wäre das Gebot der Stunde.
Handwerk lobt Bürokratieabbau
Der Verband Handwerk BW versteht den Koalitionsvertrag dagegen als ein "Zeichen des Aufbruchs". Man fühle sich ernst genommen. Was dem Handwerk entgegenkomme: Weniger Berichtspflichten, der Verzicht auf Übererfüllung von Bundes- und EU-Vorgaben und schnellere Genehmigungen. Auch die angekündigte Verdoppelung der Meisterprämie auf 3.000 Euro trage zur Fachkräftesicherung bei.
Industrie- und Handelskammer: Es kommt auf die Umsetzung an
Nicht ganz so viele positive Impulse sieht die Industrie- und Handelskammer in Baden-Württemberg (BWIHK). Der Koalitionsvertrag setze zwar den richtigen Fokus, aber auf die Umsetzung komme es an, teilte BWIHK-Präsident Stefan Roell mit. Er spricht damit einen nicht unwesentlichen Punkt an. Der Koalitionsvertrag steht unter Finanzierungsvorbehalt. Schon jetzt fehlt auf absehbare Zeit Geld im Haushalt. Erst, wenn es finanziellen Spielraum gibt, gilt es als wahrscheinlich, dass einzelne Projekte auch umgesetzt werden.
Außerdem habe die neue Landesregierung eine Chance vertan, Baden-Württemberg für ausländische Studierende attraktiver zu machen. Im Koalitionsvertrag ist nur die Rede davon, die Gebühren für internationale Studierende zu "überprüfen" - nicht, sie abzuschaffen.
Bildungsgewerkschaft GEW sieht "viel Luft nach oben" beim Thema Schule
Auch wenn die Bildung laut CDU-Landeschef Manuel Hagel ein Schwerpunkt im neuen Koalitionsvertrag ist, lässt die Gewerkschaft GEW wenig Gutes an den Plänen der neuen Landesregierung. Wäre der Koalitionsvertrag ein Aufsatz in der Schule, dann wäre die Bemerkung dazu: "zu unkonkret, zu viel Lyrik, Fakten fehlen," konstatiert die Landesvorsitzende Monika Stein.
Sie vermisst klare Pläne zur Bezahlung von Referendaren in den Sommerferien und einer besseren Unterrichtsversorgung. Auch ein kostenfreies Mittagessen an den Startchancenschulen sei noch keine Bildungsgerechtigkeit.
Naturschutzverbände begrüßen das Festhalten an Klimaneutralität bis 2040
Die Naturschutzverbände BUND, NABU und LNV erklären zum Koalitionsvertrag in einer gemeinsamen Mitteilung: Man sei erleichtert, dass das Land am Ziel festhalte, bis 2040 klimaneutral zu werden. Das Land dürfe aber bei der Erreichung dieser Ziele nicht nachlassen. Positiv sei auch die "Klimamilliarde" für Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen. In der Landwirtschaft gebe es dagegen viel Nachholbedarf beim Naturschutz. Pflanzenschutzmittel müssten reduziert und Schutzräume für Vögel und Insekten ausgebaut werden.
