Seit einigen Monaten türmen sich die Aktenberge in den Verwaltungs- und Sozialgerichten noch höher als sonst. Weil Künstliche Intelligenz in vielen Fällen den Rechtsanwalt ersetzt und die Gerichte von KI-Schriftsätzen regelrecht geflutet werden. Es betrifft Verfahren, bei denen es keinen Anwaltszwang gibt: an den Verwaltungsgerichten in erster Instanz beispielsweise bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe oder Befangenheitsanträgen.
Und an den Sozialgerichten zeigt sich diese Entwicklung bei den Eilverfahren. Die sind laut Landessozialgericht an den acht Sozialgerichten in Baden-Württemberg innerhalb eines Jahres um 60 Prozent gestiegen. Bei Eilverfahren im Bereich Bürgergeld beträgt der Anstieg sogar 80 Prozent auf 2200 Fälle. Das Landessozialgericht spricht von einer KI-Welle und führt den Zuwachs auf die zunehmende Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei den Klagen zurück.
Richter kämpfen mit Fantasie-Herleitungen
Die Richterinnen und Richter müssen mit einem neuen Phänomen klarkommen und sich mit ellenlangen Schriftsätzen auseinandersetzen, manchmal sind es hunderte von Seiten. Die wirken zunächst zwar täuschend echt, aber letztlich sei es oft heiße Luft, sagt Malte Graßhof, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Dennoch müssen auch die KI-Eingaben durchgeackert werden: "Das nimmt wirklich exponentiell zu. Und weil das auf den ersten Blick so echt wirkt, ist es tatsächlich aufwendig. Auch das, was vom Computer fantasievoll erzeugt worden ist, müssen wir in die Hand nehmen, anschauen und juristisch bewerten. Das macht eine enorme Arbeit."
Etwa 30 Prozent mehr Verfahren Gerichte überlastet: Staatsanwaltschaften in BW versinken in Aktenbergen
Die Justiz von Baden-Württemberg kommt der wachsenden Zahl an offenen Fällen nicht mehr hinterher. Um das zu ändern, will das Justizministerium weiter Personal aufstocken.
Die Frage ist dabei immer: Was könnte stimmen, was ist Fantasie? Die Sozialgerichte haben festgestellt, dass die ausführlichen KI-Schreiben oft haarscharf an den konkreten Fällen vorbeizielen oder sie nur oberflächlich streifen. Weil auch sogenannte Halluzinationen von Künstlicher Intelligenz zum Teil ungeprüft übernommen würden, also Fehlinformationen oder falsche Schlussfolgerungen.
Justizministerium will gegensteuern
Das Problem gibt es nicht nur in Baden-Württemberg - es handelt sich um einen bundesweiten Trend. Christine Fuchsloch, Präsidentin des Bundessozialgerichts, spricht von einer spürbaren Mehrbelastung durch Künstliche Intelligenz. In einem Extremfall habe es 4500 Seiten Antragsbegründung gegeben. Oft würden Schriftsätze verallgemeinert und nicht auf den konkreten Fall bezogen und es würden falsche Fundstellen zu angeblicher Rechtsprechung genannt.
Der baden-württembergische Justizminister Moritz Oppelt (CDU) bezeichnet die Flut von KI-Schriftsätzen an Verwaltungs- und Sozialgerichten als immense Herausforderung. Laien könnten schnell einen 50-seitigen Schriftsatz generieren, den ein Richter im Detail durcharbeiten muss: "Auch wenn sich ab Seite Drei bereits der Eindruck verfestigt, dass sich die KI nur noch wiederholt."
Um der Belastung der Gerichte in ihrer täglichen Arbeit etwas entgegenzusetzen, denkt der CDU-Politiker über eigene technische KI-Lösungen nach. KI gegen KI gewissermaßen. Das Land sei demnach bereits an verschiedenen Entwicklungen dran, so Oppelt. Eine weitere Idee ist eine Obergrenze für Klage-Schriften bei Verfahren ohne Anwaltszwang: "Wir müssen überlegen, ob man mit Vorgaben für die Schriftsätze dafür sorgen kann, dass Justiz weiterhin effizient arbeiten kann."
