Die Grünen wollen dem Finanzpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann hätten der Fraktion empfohlen, nicht zuzustimmen. Parteichefin Franziska Brantner aus dem Wahlkreis Heidelberg sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren. Es gehe um eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse.
Union und SPD hatten in ihren Sondierungsgesprächen vereinbart, die Schuldenbremse zu lockern und milliardenschwere Investitionen für Infrastruktur und Verteidigung anzugehen. Allein umsetzen können sie ihre Vorhaben nicht: Für die nötigen Grundgesetzänderungen benötigen CDU/CSU und SPD eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die sie nicht haben. Im alten Bundestag wäre eine solche Zweidrittelmehrheit noch mit den Stimmen der Grünen möglich.
Das haben Union und SPD vereinbart:
Doch der bisherige Koalitionspartner der SPD geht auf Distanz. Grünen-Co-Fraktionschefin Haßelmann sagte aber, sie gehe von weiteren Gesprächen mit Union und SPD aus.
Die Reaktionen im Überblick:
- Das fordern Grüne Länderminister
- Merz will auf Grüne zugehen
- CDU und SPD loben Einigung
- Migration: Bald Zurückweisungen an BW-Grenzen
- So reagieren AfD, Die Linke und FDP
Grüne Länderminister: "Finanzpaket nicht zustimmungsfähig"
Drei Länderminister der Grünen aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bremen halten die geplante Grundgesetzänderung "ohne wesentliche Änderungen (...) für nicht zustimmungsfähig". Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme von Danyal Bayaz (Finanzminister Baden-Württemberg), Mona Neubaur (NRW-Wirtschaftsministerin) und Björn Fecker (Bürgermeister und Senator für Finanzen der Hansestadt Bremen) hervor.
Sie fordern unter anderem eine Verdopplung des Anteils von Ländern und Kommunen an dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur. Bislang sind dafür 100 Milliarden Euro vorgesehen - die Grünen-Minister wollen 200 Milliarden Euro. "Wichtig ist, dass wenn wir Kredite in die Hand nehmen, dass sie auch wirklich in die Infrastruktur fließen", betonte Bayaz im SWR. Wenn man sich das Sondierungspapier von Union und SPD anschaue, dann dürfe man da Zweifel haben, sagte der baden-württembergische Finanzminister. Ihre Vorhaben bezeichnete er als "ein großes Wünsch-dir-was".
So schätzt SWR Hauptstadtkorrespondent Sebastian Deliga den Streit mit den Grünen ein (SWR Aktuell, Sonntag, 9. März, 19:45 Uhr):
Grünen-Chefin Brantner: "Gift für unser Land"
Bereits am Samstag hatten die beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, Felix Banaszak und Franziska Brantner, das Abschlusspapier von Union und SPD scharf kritisiert. Brantner trat für die Grünen in Baden-Württemberg als Spitzenkandidatin an. "Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen", sagte Banaszak auf einer Pressekonferenz. Franziska Brantner ergänzte: Das Sondierungspapier habe die Grünen "ein Stück weiter weggebracht von einer Zustimmung".
Die "kleine Koalition", wie Brantner Union und SPD bei ihrem Pressestatement nannte, würde versuchen "kein Problem zu lösen, sondern alles mit Geld zuzuschütten". Ihr fehlten strukturelle Reformen. "Das ist Gift für unser Land", so Brantner. "Wir sehen, dass es in dem Papier auch in Richtung Wirtschaft keinerlei innovative oder neue Ansätze gibt", sagte sie. Brantner sehe darin "den Stillstand, den die GroKo bereits jahrelang praktiziert hatte".
Merz kündigt "intensive Gespräche" mit Grünen an
Unions-Kanzlerkandidat Merz sagte, er habe Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sofort nach dem Ende der Sondierungsgespräche informiert. "Wir reden vernünftig und offen mit den Grünen." Merz hatte angekündigt, den Grünen bei ihren Forderungen zum milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur entgegenzukommen.
Die Zeit drängt: Am 13. März sollen die Grundgesetzänderungen ins Plenum eingebracht und am 18. März vom Bundestag beschlossen werden. Wird die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht, muss noch der Bundesrat am 21. März zustimmen. Auch dort sind die Mehrheitsverhältnisse keineswegs einfach und es braucht eine Zweidrittelmehrheit. Scheitert der Vorstoß von Union und SPD, würden im neuen Bundestag die Stimmen der Grünen nicht mehr für eine Zweidrittelmehrheit ausreichen. Dann wären auch Stimmen von Die Linke oder von der AfD nötig.
CDU-Landeschef Hagel lobt "Politikwechsel, den die Menschen wollen"
In der Union fallen die Reaktionen ganz anders aus. CDU-Landeschef Manuel Hagel zeigte sich nach der Einigung mit der SPD am Samstag zufrieden. "Mit dem heutigen Ergebnis bin ich zuversichtlich, dass der Politikwechsel kommt, den die Menschen wollen und den unser Land so dringend braucht", so Hagel in einer Stellungnahme. Mit beschleunigten Genehmigungen, digitaler Verwaltung, Bürokratieabbau sowie mit finanziellen Anreizen bei Überstunden und einer Grundsicherung anstelle des Bürgergelds werde "unser Land wieder zur Heimat der Fleißigen", so Hagel.
Die SPD-Parteichefin Saskia Esken, die für ihre Partei in Baden-Württemberg als Spitzenkandidatin antrat, nannte die Einigungen am Samstag eine wichtige Grundlage, um neuen Aufbruch, Wohlstand, Stabilität und Zusammenhalt zu ermöglichen. Auch die Sicherheit solle "stark und souverän" organisiert werden. Die lange Zeit brachliegenden Investitionen in die Infrastruktur wie Brücken und Schienen, aber auch Bildung und Gesundheit seien wichtig, so Esken.
Bald Zurückweisungen von Asylsuchenden an BW-Grenzen?
Mit Spannung wurden vor allem auch die Vorhaben in der Migrationspolitik erwartet. Bei Schuldenbremse und Sondervermögen hatten sich die Sozialdemokraten durchgesetzt. Die Union hoffte daher bei der Migrationspolitik auf ein Entgegenkommen der SPD. Darauf hat sich die SPD nun eingelassen. CDU-Landeschef Hagel sagte: "Die Migrationswende kommt!" Er sieht in den Maßnahmen keinen Feinschliff, sondern einen Kurswechsel. "Das Sondierungsergebnis gibt uns die Mittel an die Hand, um illegale Migration zu stoppen", ist sich Hagel sicher.
Laut Sondierungspapier sollen künftig an den Landgrenzen auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Möglich sind Zurückweisungen grundsätzlich nur da, wo es stationäre Grenzkontrollen gibt - also auch in Baden-Württemberg etwa an der Grenze zur Schweiz.
CDU-Mann Frei beschwichtigt wegen Grenzkontrollen
Dies solle aber ausdrücklich nicht zu Problemen führen, betonte Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion und Abgeordneter des Wahlkreises Schwarzwald-Baar im SWR am Sonntag. Die bereits verstärkten Grenzkontrollen würden dem Sicherheitsbedürfnis Deutschlands entsprechen, den "kleinen Grenzverkehr", Tourismus und Handwerksbetriebe aber nicht belasten. Der Unterschied zu vorher wäre künftig die Tatsache, dass nun zusätzliches Personal der Bundespolizei eingesetzt würde, das die Zurückweisungen gegebenenfalls durchführe.
Es gibt nicht die Befürchtung, dass es mit unseren Nachbarn zu problematischeren Verhältnissen kommt.
Außerdem soll Migration laut Sondierungspapier nicht mehr nur gesteuert, sondern "begrenzt" werden. Das soll auch wieder ins Aufenthaltsgesetz geschrieben werden. Der Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter soll befristet ausgesetzt werden, hier wird aber noch kein Zeitraum genannt. Bei Abschiebungen soll es keinen verpflichtenden Rechtsbeistand mehr geben, die Bundespolizei soll Abschiebehaft anordnen dürfen. Darüber hinaus soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden. Neue Migrationsabkommen sollen die legale Zuwanderung steuern; die Fachkräfteeinwanderung soll vereinfacht werden - durch weniger Bürokratie und eine leichtere Anerkennung von Abschlüssen.
SPD-Landeschef Stoch sieht "schwierigen Kompromiss"
Von einem "schwierigen Kompromiss" sprach Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Baden-Württemberg. Die Union habe "die Latte beim Thema Migration sehr hochgelegt", sagte Stoch am Sonntag im SWR. Alles - zum Beispiel die Zurückweisungen an den Grenzen - müsse hier aber mit den europäischen Partnern abgestimmt werden. Man könne aber auch als SPD nicht die Augen davor verschließen, was die Überlastung von Kommunen angehe. Deutschland müsse "weltoffen" bleiben, man brauche aber durchaus eine "Steuerung" der Migration. Immerhin habe sich die SPD beim Thema Finanzen und Investitionen durchgesetzt.
Einschätzung von SWR-Hauptstadtkorrespondent Sebastian Deliga, SWR Aktuell, Sonntag, 9. März, 18 Uhr:
Weidel: Merz bricht Wahlversprechen
Die AfD warf Unions-Kanzlerkandidat Merz am Samstag Wortbruch vor. "Für den Bruch seiner Wahlversprechen und seine Kapitulation vor dem Verschuldungswahn der SPD hat Friedrich Merz lediglich vage Versprechungen und Formelkompromisse in der Migrationspolitik voller Vorbehalte und Hintertüren bekommen", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Weidel trat bei der Bundestagswahl in Baden-Württemberg als Spitzenkandidatin an.
Die sozial- und wirtschaftspolitischen Vorhaben trügen "durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD", so die Kritik. "Dieses Sondierungspapier ist eine Einigung zum Schaden Deutschlands", bilanziert die AfD-Spitze.
Linke gegen "Blankoscheck für Aufrüstung" - FDP enttäuscht von Wirtschaftsplänen
Auch Die Linke und die FDP äußerten sich am Samstag kritisch. Während Die Linke vor allem die "problematische Prioritätensetzung mit Blankoscheck für Aufrüstung" beklagte, gingen der FDP die Wirtschaftsreformen und Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger nicht weit genug. Es sei "das Gegenteil von der Wirtschaftswende, die unser Land so dringend braucht", hieß es von Fraktionschef Christian Dürr.
Bundestagswahl am 23. Februar: So hat Deutschland gewählt
Die Union hatte die Bundestagswahl mit 28,5 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 16,4 Prozent hinter der AfD (20,8 Prozent). Eine Alternative zur schwarz-roten Koalition gibt es nicht, weil Schwarz-Grün keine Mehrheit hat und eine Zusammenarbeit mit der AfD von der Union klar ausgeschlossen wird.
