Nach den Wahlschlappen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin für die Union hat der CDU-Sozialflügel eine Korrektur des Reformkurses der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert. "Die Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege müssen sozial ausgewogen sein", sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem SWR. Die CDU-Parteispitze und die Unions-Fraktionsführung müssten dem Koalitionspartner SPD entgegenkommen. "Dies entspricht auch dem, was die CDU-Basis denkt", betonte Bäumler.
CDU-Sozialflügel fordert gerechte Rentenreform
Die größere Sensibilität für soziale Belange müsse die Konsequenz aus den krachend verlorenen Wahlen sein. "Die AfD hat insbesondere bei einkommensschwächeren Wählern viel zu gut abgeschlossen", sagte Bäumler. Er wendet sich damit auch gegen Kanzler Merz, der am frühen Sonntagabend erklärt hatte, am Reformkurs festhalten und ihn durchziehen zu wollen.
Der Vize-Chef des CDU-Sozialflügels nannte als konkretes Beispiel für eine Korrektur die geplante Rentenreform. Diese müsse schnell kommen und sozial gerecht sein. "Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, muss respektiert werden." Das bedeute für die geplante Abschaffung der Rente mit 63: "Die Übergangsfristen bei der Rente mit 45 Versicherungsjahren und Altersteilzeitverträgen müssen bis zu zehn Jahren betragen". Bäumler ist auch CDA-Landeschef in Baden-Württemberg und gehört zum CDU-Kreisverband Konstanz.
