An der deutsch-luxemburgischen Grenze ist seit Donnerstag die feste Kontrollstelle abgebaut. Wie die Bundespolizei auf SWR Anfrage bestätigte, gibt es ab sofort nur noch flexible und mobile Kontrollen im Grenzgebiet.
Umstellung laut Dobrindt schon länger geplant
Der luxemburgische Innenminister Gloden hat am Anfang der Woche in einer Pressekonferenz in Luxemburg bekannt gegeben, dass er sich mit dem deutschen Innenminister Dobrindt darauf geeinigt habe.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte zuvor die andauernden Grenzkontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenzkontrollen im Jahr 2025 für rechtswidrig erklärt. Die Umstellung auf flexible Kontrollen sei aber schon länger geplant gewesen, so Dobrindt.
Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz will der deutsche Innenminister allerdings Berufung einlegen. Das könne nur der Europäische Gerichtshof entscheiden.
Dobrindt hält grundsätzlich an Grenzkontrollen fest. Wie lange es notwendig sei, könne er nicht sagen. Ziel sei es, dass es irgendwann gar keine Kontrollen mehr gibt - also auch keine flexiblen.
Gloden sagte, er sei dankbar, dass es jetzt keine festen Kontrollen mehr gebe. Jetzt gebe es keine Rückstaus mehr und die Pendler könnten nach der Arbeit schnell nach Hause.
IHK und HWK werten Entscheidung positiv
Die Industrie- und Handelskammer Trier (IHK) sehen die Abschaffung der festen Grenzkontrollen als richtiges Signal. Für die regionale Wirtschaft führe die Abschaffung zu deutlichen Entlastungen im Liefer- und Warenverkehr. Außerdem könne es wieder mehr Kunden aus Luxemburg dazu motivieren, nach Trier zum Einkaufen zu kommen.
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Auch die Handwerkskammer Trier (HWK) spricht von einer guten Nachricht. Viele Handwerker kämen jetzt wieder schneller zu ihren Baustellen, etwa in Luxemburg. Durch kürzere Wartezeiten würden zudem die Kosten der Betriebe gesenkt.
Seit September 2024 hatte es an den deutschen Außengrenzen Kontrollen bei der Einreise gegeben, um die Zahl unerlaubter Einreisen einzudämmen. An den Kontrollen an der A64 war immer wieder Kritik geübt worden, auch aus Luxemburg.
