Nachdem es am Wochenende kein grünes Licht aus Brüssel für den Ausbau der A643 gegeben hatte, fordert Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) nun ein klares Signal der Bundesregierung. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) müsse "Haltung zeigen, Verantwortung übernehmen - und in Brüssel klarstellen: Deutschland steht zum A643-Ausbau", sagte Schmitt.
Wichtig: Die Stellungnahme der EU-Kommission ist nicht bindend. Das bedeutet, Deutschland kann am Ausbau der Autobahn festhalten - müsste sich aber mit den Bedenken aus Brüssel auseinandersetzen. So könnte zum Beispiel das Konzept nachgebessert werden, um Schäden am Naturschutzgebiet Mainzer Sand abzumildern.
Naturschutzgebiet Mainzer Sand Vorerst kein Ausbau der A643 bei Mainz - EU sagt Nein
Der sechsspurige Ausbau der Autobahn 643 durch das Naturschutzgebiet Mainzer Sand scheint erstmal vom Tisch. Die EU-Kommission stimmt dem nicht zu. Unklar ist, wie es weitergeht.
Schmitt lehnt von der Stadt begrüßte "4+2"-Variante ab
Als mögliche Alternative wird nun erneut die 4+2-Variante diskutiert, die die EU-Kommission vor zwei Jahren vorgeschlagen hatte. Bei dieser Lösung werden die beiden Standstreifen der bislang vierspurigen Autobahn bei Bedarf für den Verkehr freigegeben. Während die Stadt Mainz diese Variante bevorzugt, sieht Ministerin Schmitt in der Praxis keinen Mehrwert:
Die 4+2-Variante mag auf dem Papier charmant wirken – in der Praxis ist sie ein Placebo: kaum weniger Flächenverbrauch, keine verlässliche Verkehrswirkung, aber massive neue Unsicherheiten im Genehmigungsprozess.
Das Bundesverkehrsministerium teilte am Montag auf SWR-Anfrage mit, dass die Autobahn GmbH mittlerweile eine Variante geprüft habe, die noch weniger Flächenbedarf als die 4+2-Variante benötige - Details nannte es keine. Das sei sehr komplex und werde einige Zeit in Anspruch nehmen, bevor man darüber sprechen könne.
Schmitt sieht Wettbewerbsfähigkeit der Region gefährdet
Dass die EU-Kommission dem Projekt vorläufig einen Riegel vorschiebe, sei politisch ein fatales Signal, kritisiert Schmitt. Wer den Ausbau verhindere, gefährde die Zukunftsfähigkeit der Region und riskiere den Verschleiß vorhandener Infrastruktur, ein Verkehrschaos und wirtschaftliche Nachteile.
Während Schmitt den Ausbau als "zwingend notwendig" bezeichnet, lehnt auch die Stadt Mainz das Projekt weiterhin ab. Schmitt warnt vor massiven Folgen weiterer Verzögerungen. Die in die Jahre gekommene Vorlandbrücke sei ein sicherheitsrelevanter Engpass, die Ausbau-Planung sei notwendig für einen Brückenersatz.
