Bund gibt mehr Gelder für Kommunen - Kompromiss unter RLP-Vorsitz gefunden

"Wer bestellt bezahlt" - dieser Grundsatz soll künftig für die Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen gelten. Das teilten Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit. Das Signal, das hier ausgesandt werde, laute, dass dieser Staat funktioniere, sagte Schnieder.

Bund entlastet die Kommunen künftig stärker

Der Bund übernimmt künftig 80 Prozent der Kosten seiner Gesetze, die die Länder und vor allem die Kommunen finanziell belasten. "Wir reden dann schon im nächsten Jahr von einem Entlastungspotenzial der Kommunen von drei Milliarden Euro, und das ist anwachsend", sagte Schnieder.

Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF wiederholte Schnieder Freitag früh die Zahl von drei Milliarden. Wie diese zustande kommt, bleibt allerdings unklar. Auf SWR-Anfrage erklärte die Staatskanzlei am Freitag Nachmittag: "Zum jetzigen Zeitpunkt können keine belastbaren Aussagen zu der tatsächlichen Höhe der Kosteneinsparungen getroffen werden."

Dieser Mechanismus greift dann, wenn die finanziellen Mehrkosten bei Ländern und Kommunen höher als 200 Millionen Euro sind. Kanzler Merz schränkt das Ganze aber auf Gesetze mit sozialen Leistungen ein, die zum Beispiel die Kommunen zu Zahlungen verpflichten. Die Reform soll zum 1. September in Kraft treten.

MPK zum letzten Mal unter rheinland-pfälzischem Vorsitz

Am Donnerstag trafen sich die Ministerpräsidenten ein letztes Mal unter rheinland-pfälzischem Vorsitz in Berlin - und das nach drei Treffen ohne Einigung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) nun mit einer Einigung bei der Finanzreform.

Schnieder zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Immer dann, wenn Bund und Länder eng zusammenarbeiteten, dann gelinge es auch, das Land voranzubringen, sagte er nach der Konferenz.

Landkreistag: "Schritt in die richtige Richtung"

Der rheinland-pfälzische Landkreistag begrüßt die Bund-Länder-Einigung zum Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ als Schritt in die richtige Richtung, schränkt aber ein: Für die immer weitere steigenden Defizite der Kommunen sei das keine Lösung.

Die finanziellen Belastungen durch das Ganztagsförderungs- und das Bundesteilhabegesetz blieben bestehen. Es brauche dringend strukturelle Veränderungen, sagte der geschäftsführende Direktor des Landkreistags, Andreas Göbel, dem SWR: „Dies geht nicht ohne Leistungseinschränkungen und Standardabbau.“

Die Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag, Katrin Eder, kritisierte, die Ministerpräsidentenkonferenz habe die Lösung der Finanzprobleme der Kommunen vertagt.

Es gebe keine Unterstützung für die großen finanziellen Lasten wie Eingliederungshilfen, Teilhabepaket und Kinder- und Jugendhilfe. Der vereinbarte Ausgleichsmechanismus gelte nur für neue Gesetze des Bundes. Die Kommunen blieben deshalb vorerst unverändert auf ihren Kosten sitzen.