Bis zu vier Millionen Euro pro Jahr erhofft sich die Stadt Mainz durch die neue Bettensteuer. Der Mainzer Stadtrat hatte die sogenannte Beherbergungsabgabe im Mai beschlossen, nachdem es zuvor kontroverse Diskussionen mit der Hotel-Branche dazu gegeben hatte.
Stadt Mainz will mit Bettensteuer Haushaltskasse füllen
Die Stadt will mit den Einnahmen aus der Bettensteuer die Haushaltskasse füllen und zum Beispiel Kulturangebote und touristische Veranstaltungen finanzieren. Das Geld sollen die Beherbergungsbetriebe von ihren Gästen kassieren und an die Stadt weitergeben. Das gilt nicht nur für Hotels, sondern zum Beispiel auch für Betreiber von Ferienwohnungen und Campingplätzen.
Mainzer Hotel-Branche kritisiert Beherbergungsabgabe
Deutliche Vorbehalte gegen die Bettensteuer äußerten zuletzt vor allem Mainzer Hoteliers: Manche nannten sie ein "Bürokratiemonster". Weil die Beherbergungsabgabe je nach Zimmerpreis von zwei bis fünf Euro gestaffelt ist, sei das Berechnen und Erfassen sehr aufwendig. Außerdem mache die Bettensteuer Mainz für Übernachtungsgäste unattraktiver.
Steuer zum 1. Juli geplant Bettensteuer in Mainz: 5 Euro mehr pro Nacht
Die Stadt Mainz will ihre klamme Kasse ausbessern und will Hotelgäste zur Kasse bitten: Die Bettensteuer soll zum 1. Juli kommen.
Zum Start der neuen Bettensteuer zum 1. Juli wollten sich auf SWR-Anfrage viele Mainzer Hoteliers vorerst nicht mehr dazu äußern. Womöglich auch, weil die Stadt Mainz ihnen kurz vor dem Stadtratsbeschluss in einzelnen Punkten nochmal entgegengekommen war. Der Satzungstext wurde ergänzt, um einige Bedenken der Hoteliers auszuräumen.
Übergangsfrist für Mainzer Bettensteuer
Unter anderem wurde eine Übergangsfrist festgelegt: Wer schon vor dem 1. Mai 2026 eine Übernachtung in Mainz gebucht hat, muss dafür noch keine Steuer zahlen. Die Frist gilt bis zum 31. März 2027. Mainzer Hoteliers hatten zuvor kritisiert, dass sich die Gäste bei schon bestehenden Buchungen nicht auf eine nachträgliche Preiserhöhung einlassen würden.
Außerdem hatten sie befürchtet, auf den Kosten sitzen zu bleiben, falls Gäste die Bettensteuer nicht zahlen würden. Deswegen wurde im Satzungstext auch geändert, dass nicht die Hotelbetriebe, sondern die Gäste als Schuldner gegenüber der Stadt gelten. Die Steuern einsammeln und Rechnungen schreiben müssen die Hotels zwar trotzdem selbst, aber so würden sie nur unter bestimmten Umständen zur Kasse gebeten.
Hoteliers wollten Gästebeitrag statt Beherbergungsabgabe
Der hohe bürokratische Aufwand durch die neue Abgabe bleibe aber, monieren die Hoteliers. Deutlich geringer wäre dieser mit einem Gästebeitrag gewesen, sagen sie. Dieser werde wie eine Kurtaxe gesondert auf der Hotelrechnung ausgewiesen, also separat abgerechnet - die Bettensteuer hingegen sei Teil des Übernachtungspreises. Das mache das Ganze kompliziert.
Außerdem wären die Einnahmen aus einem Gästebeitrag zweckgebunden gewesen, das heißt: Die Stadt Mainz hätte mit dem Geld ausschließlich touristisch-kulturelle Angebote finanzieren dürfen. Die Beherbergungsabgabe fließt dagegen in den allgemeinen Stadthaushalt und kann damit auch für andere Zwecke ausgegeben werden.
Bis zu 200.000 Euro jährlich für Tourismusfonds Mainz
Die Stadt Mainz argumentiert, dass es natürlich das Ziel der Abgabe sei, den Tourismus in Mainz zu fördern und weiterzuentwickeln. Bis zu 200.000 Euro jährlich sollen ab dem kommenden Jahr aus den Einnahmen durch die Bettensteuer an den Tourismusfonds Mainz gehen. Aber das Geld müsse insgesamt flexibel einsetzbar sein.
Mainzer Bettensteuer unter Beobachtung
Ein zweckgebundener Gästebeitrag hätte zudem einen hohen Mehraufwand für die Verwaltung bedeutet, so Finanzdezernent Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen). Die Beherbergungsabgabe sei eine rechtssichere Lösung. Sie seien sich alle einig, dass eine touristische Abgabe notwendig sei, sie aber gleichzeitig die Beherbergungsbetriebe nicht zusätzlich belasten wollten.
In zwei Jahren muss die Stadtverwaltung noch einmal prüfen, ob die Bettensteuer nicht doch durch ein anderes Abgabemodell ersetzt werden könnte.
