Noch ist die so genannte Beherbergungsabgabe in Mainz nicht beschlossen - der Stadtrat will aber schon im Mai darüber abstimmen. Diskutiert wird, bis zu fünf Euro pro Person und Nacht mehr von den Gästen zu verlangen. Damit soll die klamme Stadtkasse gefüllt werden, bis zu vier Millionen Euro könnte die Steuer der Stadt Mainz im Jahr bringen.
Bettensteuer: Bürokratieaufwand ohne Nutzen
Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga kritisiert, eine Bettensteuer könne nicht einfach auf den Gast "abgewälzt" werden, sondern sie schmälere den Gewinn des Hoteliers oder Gastgebers. Darüber hinaus bedeute die Steuer einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand bei der Berechnung der Höhe und der Dokumentation.
Mainzer Hoteliers üben Kritik an Plänen
Lutz Frey vom Atrium Hotel in Mainz sagt, es sei nicht möglich, eine Bettensteuer ab Juli auf den Übernachtungspreis aufzuschlagen. Die Preise seien mit vielen Kunden bereits vereinbart. Wenn die Stadt eine Bettensteuer verlange, müssten die Hoteliers sie zahlen und der Branche gehe es ohnehin nicht gut.
Der Präsident des rheinland-pfälzischen Hotel- und Gaststättenverbands, Gereon Haumann gab an, dass die Hoteliers nach Corona und dem Kriegsausbruch in der Ukraine in Rheinland-Pfalz 2025 zum sechsten mal in Folge Verluste gemacht hätten.
Gästebeitrag sei eigentlich Konsens gewesen
Julia Barth vom Favorite Parkhotel ist enttäuscht von der Stadt. Sie berichtet, dass die Hoteliers zwei Jahre lang mit dem Mainzer Oberbürgermeister, dem früheren Finanzdezernenten Beck und weiteren Mitgliedern des Stadtvorstandes an einer Lösung gearbeitet hätten. "Von Anfang an war die Bettensteuer vom Tisch und es wurde nur noch von einem Gästebeitrag gesprochen."
Ein Gästebeitrag erscheine wie eine Kurtaxe separat auf der Hotelrechnung, sagte Haumann. Das Geld gehe an die Stadt, die es dann zweckgebunden für touristische Zwecke in Mainz ausgeben müsse. So sei es bisher besprochen worden. Haumann übte scharfe Kritik am Mainzer Finanzdezernenten Daniel Köbler (Grüne).
Jetzt ist der Köbler kaum im Amt und wir reden von Bettensteuer, vielleicht hat er den Unterschied nicht begriffen.
Haumann vom Hotel- und Gaststättenverband spricht von Vertrauensverlust. Da die Bettensteuer schon ab morgen in den städtischen Ausschüssen beraten wird und kommende Woche im Stadtrat verabschiedet werden soll, drängt die Zeit. Der Verband habe jetzt den Mainzer Oberbürgermeister und den Stadtvorstand angeschrieben und um Gespräche gebeten, um mögliche Missverständnisse auszuräumen, und dringend darum gebeten, die Pläne zu überarbeiten.
Stadt Mainz wehrt sich gegen Vorwürfe
Der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) sagte, Ziel der Abgabe bleibe es, die Finanzierung touristisch-kultureller Angebote nachhaltig zu sichern. "Uns ist bewusst, dass eine neue Abgabe Fragen aufwirft. Gleichzeitig ist es unser klares Ziel, den Tourismus in Mainz auch künftig verlässlich finanzieren und weiterentwickeln zu können. Davon profitieren Gäste, Betriebe und die Stadtgesellschaft insgesamt," sagte Haase.
Nino Haase sieht "rechtssichere" Lösung
Die geplante Regelung sei eine indirekte örtliche Aufwandsteuer. Dabei würden nicht Bettenkapazitäten besteuert, sondern die tatsächlich realisierten Übernachtungseinnahmen. "Die Beherbergungsabgabe ist – im Vergleich zu einem Gästebeitrag – die rechtssichere und unbürokratische Lösung", erläuterte Haase.
Viele Städte würden seit Jahren erfolgreich auf dieses Modell setzen– etwa Trier oder Stuttgart.
