Der Rechnungshof hatte kritisiert, dass fünf Beschäftigte beim Bezirksverband Pfalz und der Stadt Ludwigshafen rechtswidrig jahrelang voll bezahlt wurden, obwohl sie von der Arbeit freigestellt waren. Ein Mitarbeiter der Stadt Ludwigshafen sogar neun Jahre lang. Laut Rechnungshof wurde in Ludwigshafen sogar ein Vertrag ausgehandelt, in dem der freigestellte Mitarbeiter zusicherte, sich nicht öffentlich zum Vorgang zu äußern. Es wurde dazu eine Vertragsstrafe vereinbart.
Der Mitarbeiter hielt sich aber offenbar nicht an die Vereinbarung und äußerte sich im Internet zu dem Vorgang. Die Stadt Ludwigshafen forderte dennoch keine Vertragsstrafe ein, obwohl sie das laut dem Rechnungshof hätte tun müssen. Der Rechnungshof fordert Stadt und Bezirksverband auf, den Schaden für den Steuerzahler auszugleichen.
Bezirksverband Pfalz: Kein finanzieller Schaden entstanden
Der Bezirksverband teilte auf SWR-Anfrage mit, man stimme nicht mit dem Rechnungshof überein. Ein finanzieller Schaden sei nicht entstanden. Ein freigestellter Beamter hätte Rechtsanspruch auf Besoldung gehabt. Der Bezirksverband räumt ein, dass der Rechnungshof ihn schon im Frühjahr aufgefordert hatte, den Sachverhalt zu prüfen.
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Freigestellt, bezahlt und vergessen: Zwei Kommunen in Rheinland-Pfalz haben über Jahre hinweg Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler bei vollem Gehalt nicht arbeiten lassen.
Der Bezirkstagsvorsitzende und Bad Dürkheimer Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) habe daraufhin dem Rechnungsprüfungsamt des Verbandes den Sonderauftrag dazu erteilt. "Derzeit liegt das Ergebnis dieser Prüfung jedoch noch in unseren Gremien. Es gab eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, eine Bezirksausschusssitzung steht für Anfang Dezember an", heißt es in einer Mitteilung des Bezirksverbandes an den SWR.
Früherer Bezirkstagsvorsitzender weist Vorwürfe zurück
Von der Stadt Ludwigshafen und Oberbürgermeisterin Steinruck (parteilos) gibt es bisher noch keine Reaktion. Der damals zuständige Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder (CDU) dementierte im SWR-Gespräch den Vorwurf der Verschwendung. Das Ganze sei anders als dargestellt. Er habe sich nicht falsch verhalten und außerdem habe der Bezirksverband Pfalz keinen finanziellen Nachteil erlitten.
