In seiner Rede im Landtag sprach CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder von bildungspolitischen Problemen, die in ungeahnte Höhen wachsen würden. Es gebe zu viele Sitzenbleiber schon in der Grundschule, Schulabbrecher und Gewalt an Schulen. Er verwies dabei auf die rund 120 Anzeigen an einer Ludwigshafener Schule in den vergangenen drei Jahren. Allzu oft ändere sich nichts, beklagte Schnieder. Den Lehrkräften werde keine echte Handhabe gegeben, sie hätten selbst Angst vor Repressalien. Abgeordnete der Ampel-Fraktionen widersprachen diesen Vorwürfen.
CDU fordert kleinere Klassen, mehr Lehrer, mehr Schulsozialarbeit
Lehrkräfte, Eltern und Kinder fühlten sich von der Landesregierung allein gelassen, kritisierte Schnieder. Dabei gehe es nicht um Einzelfälle, es meldeten sich zahlreiche Lehrer aus dem ganzen Land. Warnsignale seien über Jahre ignoriert worden. Hilferufe lägen auf dem Tisch. Rheinland-Pfalz brauche einen Bildungsminister, der handelt, sagte Schnieder.
Schnieder forderte konsequente Sanktionen bei Gewalt und eine weitere Stärkung von sogenannten Brennpunktschulen. Dazu gehörten als Maßnahmen: kleinere Klassen, mehr Lehrer, mehr Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und multiprofessionelle Teams.
Bildungsminister Teuber weist Vorwürfe zurück
In der teils aufgebrachten Debatte wies Bildungsminister Sven Teuber (SPD) die Vorwürfe zurück. Jeder Polizeieinsatz an einer Schule sei einer zu viel. Man sei aber "von Tag eins" da gewesen an der Realschule in Ludwigshafen. Dort sei nicht alles gut gelaufen in der Vergangenheit, es seien aber inzwischen entsprechende Maßnahmen ergriffen worden, um die Schule gezielt zu unterstützen. Der Staat habe eindeutig gezeigt, dass Opfer- vor Täterschutz gehe. "Angst schüren, führt zu noch mehr Gewalt", warnte der SPD-Politiker.
Redner der Regierungsfraktionen SPD und Grüne warfen Schnieder Populismus vor und verwiesen im Zusammenhang mit der verbreiteten Zahl von 121 Anzeigen auf unterschiedliche Angaben zu den Polizeieinsätzen. Die Vorkommnisse an der Karolina-Burger-Schule seien inakzeptabel, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Köbler. Es nütze aber keinem, einen Fall hochzuziehen und dann zu erklären, das dies Realität an Schulen im Land sei.
Behörde ADD: Kein Schwerpunkt von Gewalt
Laut ADD gab es nach Auskunft der Polizei im vergangenen Jahr zwölf Einsätze an der Schule. Aus polizeilicher Sicht werde "kein Schwerpunkt verortet". Es lägen insgesamt 18 Gefährdungsanzeigen von Lehrkräften der Realschule vor, darüber hinaus eine weitere Eingabe des Personalrats, teilte die ADD in Trier der Deutschen Presse-Agentur mit.
Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul forderte: "Der Aufenthalt in Deutschland ist auch an eine Integration in die Schullandschaft gebunden." Wenn Migranten in Deutschland bleiben wollten, müssten sie sich an diese Forderung anpassen.
Dazu heißt es von der ADD: In allen Gesprächen sei seitens der Schulleitung explizit darauf hingewiesen worden, dass das Thema Migration "keine Ursache für die Probleme an der Schule" sei.
Seit Jahren regelmäßige Polizeieinsätze
Nach einem Amokalarm vor zwei Wochen an der Karolina-Burger-Realschule plus war bekannt geworden, dass Polizei und Feuerwehr dort offenbar seit Jahren regelmäßig zu Einsätzen gerufen werden. Zuvor hatte es nach einem Messeralarm einen Großeinsatz der Polizei gegeben. Über Stunden durchsuchten Einsatzkräfte die Schule, bis schließlich klar war: Auf eine tatsächliche Gefahrenlage oder verletzte Menschen lagen keine Hinweise vor.
