Hakenkreuz-Schmierereien, Hitler-Grüße, Nazi-Parolen, das Tragen rechtsextremer Symbole und Kleidung, Anprangerung von Lehrern in sozialen Medien: mit all dem müssen Schulen umgehen.
"Die Situation ist ernst", aber es gibt wirksame Unterstützung für die Schulen und die Lehrkräfte. So fasst die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Lage in Rheinland-Pfalz zusammen. Hilfe im Umgang mit rechtsextremen Vorfällen sei angesichts der wachsenden Verunsicherung dringend geboten.
Während in Rheinland-Pfalz 2020 noch 21 rechtsextremistische Straftaten an Schulen erfasst wurden, waren es 2024 schon 45 und im ersten Halbjahr des laufenden Jahres 38.
Schulen setzen Zeichen gegen Rassismus
Immer mehr Schulen setzen Zeichen und entwickeln konkrete Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Bisher acht Schulen hatten in diesem Jahr ihre Aufnahmefeier in das Netzwerk "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage", insgesamt 215 sind es nun im Land, mehr als 4.800 bundesweit.
Das Logo bedeutet: An dieser Schule erklärten mindestens 70 Prozent der Schulmitglieder in einer geheimen Abstimmung: "Ich werde mich aktiv gegen Diskriminierungen, insbesondere Rassismus, einsetzen."
So kämpfen Schulen gegen Rechtsextremismus
Eine der Schulen ist die BBS Kusel, die dem Netzwerk seit Anfang Oktober angehört. Bundesliga-Schiedsrichter Christian Dingert hat die Patenschaft übernommen. Zur Feier gehörte dann auch ein Fußballturnier unter dem Motto: "Anpfiff für Courage - BBS Kusel spielt fair". Die Idee mitzumachen, habe die Schule schon länger begleitet, so Lehrer Robin Sooß, der das Projekt gemeinsam mit einer Kollegin leitet. Die Mitgliedschaft sei keine Auszeichnung, sondern eine Selbstverpflichtung.
"Damit wir nicht nur ein Schild an der Wand haben, sondern unsere Werte aktiv leben", wie Sooß sagt. Dass junge Menschen aus vielfältigen Lebenswelten an der Schule seien, bereichere den Schulalltag enorm, führe aber auch zu Spannungen. Entscheidend sei der Umgang damit. Die BBS verstehe die Vielfalt als Stärke, sie eröffne die Chance, andere Sichtweisen kennenzulernen, Empathie zu entwickeln und demokratisches Miteinander zu leben.
LSV: Wichtig, dass über Extremismus aufgeklärt wird
Rechtsextremismus sei etwas, dass die Schülerschaft sehr beschäftige, sagt auch Emma Lucke im Gespräch mit dem SWR. Sie ist im Vorstand der Landesschüler*innenvertretung (LSV) und geht in die 12. Klasse des Gymnasiums in Bad Marienberg. Es sei regelmäßig Thema bei ihren Mitschülern, sagt sie. Man merke schon, dass sich etwas verändere in der Gesellschaft.
Es sei der LSV wichtig, dass aufgeklärt werde über Extremismus im Allgemeinen, betont sie. Junge Leute müssten einordnen können, was gerade passiere und dafür sei Schule eines der Hauptinstrumente, weil man dort eben viel Zeit verbringe. Angesprochen auf einen Präventionstag, den Schüler und Schülerinnen der IGS Rockenhausen im August organisiert hatten, sagt sie, es sei "natürlich super gut", gerade, wenn es von Schülern selbst ausgehe.
Im vergangenen Jahr hatte sich Emma Lucke in einem Instagram-Beitrag des SWR gemeinsam mit anderen zu rechtsextremen Einflüssen an Schulen geäußert. Unter dem Beitrag häuften sich viele abwertende, teils hetzerische Kommentare. Wie gehen sie damit um? Sie kenne das aus Chats und gemeinsam mit ihrer LSV-Vorstandskollegin Sarah Dowidat versuche sie, auf einige Kommentare dieser Art einzugehen. Im Endeffekt habe das aber meist wenig Erfolg, weil diese Menschen nicht zuhören wollten.
Oftmals nur "dünne Linie" zwischen schlechtem Witz und Ernst
Wo fängt es im Schulalltag an, ernst oder gar gefährlich zu werden, wo endet der schlechte Scherz? Die Linie sei tatsächlich manchmal ziemlich dünn, sagt Emma Lucke. Was aus ihrer Erfahrung immer hilfreich sei: mit den Personen zu sprechen, die etwa Hitler parodieren oder Sprüche mit Bezug zur Ideologie des Nationalsozialismus machen. Das sei der erste Schritt.
Es sei nicht immer extremistisches Gedankengut dahinter, wenn jemand eine Schmiererei mache, sondern manchmal auch Unwissen, Alberei und Provokation. Da zu fragen: "Hey, warum hast Du das jetzt gemacht? Das finden andere nicht so cool" sei ein erster wichtiger Schritt. Und solch ein Gespräch dürfe nicht von oben herab geführt werden und moralisierend sein.
Es gehe darum, Verständnis zu schaffen und nicht auf Biegen und Brechen eine Diskussion zu gewinnen. Die Schülerin plädiert dafür, sich gegenseitig zuzuhören und nicht gleich "mit moralisierenden Sachen um die Ecke zu kommen".
Wenn wir uns gegenseitig nicht zuhören und nicht darauf achten, dass es auch den anderen gut geht mit der Situation [ ... ] sorgt das für noch mehr Spaltung, als wir sowieso schon gerade in Deutschland erleben.
Sollen Lehrer bei Rechtsextremismus neutral bleiben oder Haltung zeigen?
Blick auf die Lehrerinnen und Lehrer: Zunehmend sehen sie sich in einem Spannungsfeld zwischen eingeforderter parteipolitischer Neutralität und dem Bekenntnis zu demokratischen Werten.
Von der GEW heißt es: "Viele Lehrkräfte zögern, sich klar zu positionieren, aus Sorge vor falscher Interpretation oder Angriffen." Im Umgang mit dem sogenannten Neutralitätsgebot gebe es eine Verunsicherung.
Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium hat dazu im Februar vergangenen Jahres in einem Schreiben an die Schulen Stellung bezogen. Die Regeln des Beutelsbacher Konsenses würden bisweilen und manchmal auch bewusst verfälschend als ein striktes Neutralitätsgebot interpretiert, heißt es in dem Brief, als sei es Lehrkräften untersagt, eine eigene Meinung zu haben, diese zu vertreten und vor allem aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands einzustehen. Das Gegenteil sei der Fall.
Tatsächlich sei es sogar die dienstliche Pflicht für Beamtinnen und Beamte, für die Erhaltung dieser Grundordnung einzutreten.
Zugleich verpflichtet das Beamtenrecht Lehrerinnen und Lehrer jedoch auch, ihre Aufgaben unparteiisch zu erfüllen. In dem Schreiben heißt es daher auch: Parteipolitische Werbung oder Warnung vor demokratisch legitimierten Parteien ist Lehrkräften in der Schule untersagt. Das kann im Alltag zu einem Spagat werden.
ARD-Jugendmedientag Diskussion über Demokratie - Mainzer Schüler beeindrucken Michel Friedman
Der Publizist und Moderator des SWR Demokratieforums, Michel Friedman, sprach mit Schülern über Toleranz, Vielfalt und Streitkultur. "Ich bin sehr beeindruckt von Euch", sagte er.
Online-Petition fordert mehr Unterstützung der Lehrkräfte
Anfang November ist eine bundesweite Online-Petition gestartet worden, die mehr Schutz für Lehrkräfte fordert, die sich in Schulen gegen Hass und Hetze stellen. Das Bündnis "Schule zeigt Haltung" verlangt eine klare Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer durch Staat und Politik. Schulen dürften kein neutraler Ort gegenüber Menschenfeindlichkeit sein, so die Initiative. Dem Bündnis gehören neben der GEW auch Schüler- und Elternvertreter und Organisationen wie Greenpeace an.
Die Kampagne wendet sich unter anderem gegen Bedrohungen oder Übergriffe, umstrittene Meldeportale und parlamentarische Anfragen, die "ein Klima der Angst" schaffen würden. Im Grundgesetz stünden die Werte, an denen sich die Gesellschaft ausrichtet: Menschenwürde, Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, Solidarität.
Steinmeier: Lehrkräfte sollten bei Extremismus nicht wegschauen
Im Zusammenhang mit einer aktuellen Recherche des Magazins "Stern" und des Senders RTL zu Rechtsextremismus an Schulen forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Solidarität mit Lehrkräften, die Extremismus erlebten. "Wir müssen sie unterstützen", sagte Steinmeier. Lehrerinnen und Lehrer hätten zwar parteipolitisch neutral zu sein. "Aber wenn Lehrer auf Situationen im Unterricht und auf dem Pausenhof treffen, bei denen Kinder sich rassistisch oder antisemitisch äußern, dann können sie nicht neutral wegschauen."
Ähnlich äußerte sich Bundesbildungsministerin Karin Prien. Sie forderte ein entschlossenes Auftreten gegen den zunehmenden Rechtsextremismus in den Klassenzimmern. "Die Schulen müssen Haltung und Konsequenz zeigen, in Ausnahmefällen Anzeige erstatten", so die CDU-Politikerin.
Lehrkräfte wie Robin Sooß oft im Zwiespalt
Was sagt Robin Sooß von der BBS Kusel zur Gratwanderung zwischen Neutralität und dem Bekenntnis zu demokratischen Werten? Ein sensibles, aber sehr zentrales Thema sei das. "Für uns bietet das Grundgesetz einen verlässlichen Rahmen: Alles, was innerhalb dieses Rahmens gesagt werden darf, soll auch im Unterricht gesagt werden dürfen."
Lernende sollten sich trauen, ihre eigenen, auch von der Mehrheit abweichende Ansichten zu äußern, so Sooß. Demokratie lebe von unterschiedlichen Sichtweisen. Allerdings müssten extreme Positionen, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, klar benannt und eingeordnet werden. Dies sei im Unterrichtsalltag nicht immer einfach, sagt der Studienrat. Als Lehrkraft müsse man oft innerhalb weniger Sekunden entscheiden, wie man auf bestimmte Aussagen oder Meinungen reagiert – das sei durchaus eine Herausforderung.
