Dabei geht es oft ums Geld, angesichts der schlechten Finanzlage vieler Kommunen im Land. Zuletzt hat Marcel Hürter, der Präsident des Landesrechnungshofs, die Debatte um eine Kommunalreform und die Fusion einzelner kleiner Orte und Gemeinde neu angestoßen.
Viel Widerstand gegen Zwangsfusionen
Ein Blick in die Geschichte zeigt: Der Widerstand gegen die Zusammenlegung von gewachsenen Ortschaften zu neuen Einheiten war groß. Ein Beispiel: Die Zwangsfusion der Kreise Rockenhausen und Kirchheimbolanden zum Donnersbergkreis 1969. Bürgerinnen und Bürger fürchteten damals um die Eigenständigkeit - das ungeliebte neue Kfz-Kennzeichen war da nur die Spitze des Eisbergs.
Wir hatten immer ROK als Kennzeichen, und dann sollte es plötzlich KIB sein.
Kirchheimbolanden hatte sich durchgesetzt. Da nutzte auch ein Autokorso mit Hupkonzert vor der neuen Kreisverwaltung nichts. Auch der damalige Ministerpräsident Helmut Kohl (CDU) bekam den Ärger zu spüren.
Das waren wilde Schlachten. (...) Da hing mal eine Strohpuppe mit meinem Gesicht und einer Pfeife, die hing viele Wochen in Rockenhausen am Marktplatz.
Kommunen arbeiten zusammen
Nach 56 Jahren haben sich die Gemüter beruhigt, scheint das Zusammenleben im neuen Kreis zu funktionieren. Die Politik hat auf die Befindlichkeiten der Bürger reagiert, seit 2013 gibt es wieder die ROK-Nummernschilder. Und die eine Kreisverwaltung arbeitet effektiver als die kleinen Einheiten früher, sagt Landrat Rainer Guth (parteilos). Die Proteste von damals seien längst Geschichte.
Es gibt eine Schulverwaltung für die 13 Schulen, einen Brand- und Katastrophenschutz. Viele Dinge seien zusammengeführt worden. Über diesen Punkt sei man lange weg, sagt Guth. "Jetzt geht es darum, Kooperationen mit anderen Kreisen zu schmieden." In vielen Bereichen arbeitet der Donnersbergkreis schon zusammen mit Nachbarkommunen, etwa beim ÖPNV oder der Abfallwirtschaft.
Landesrechnungshof kritisiert Zahl der Kommunen
Trotz der Fusion von damals: Rheinland-Pfalz bleibt Rekordhalter in Sachen Kleinteiligkeit. 1.600 Gemeinden haben weniger als 1.000 Einwohner, nirgendwo sonst in Deutschland gibt es so viele kleine Gemeinden.
Der Landesrechnungshof kritisiert das als zu unübersichtlich und zu teuer in Zeiten maroder Kommunalfinanzen. Rechnungshof-Präsident Marcel Hürter fordert deshalb, die Kommunalreform müsse weitergehen. Die Zusammenarbeit von Kommunen könne zwar ein wichtiges Instrument sein, so Hürter. Aber zusätzlich sei eine kommunale Verwaltungsreform notwendig.
Aus unserer Wahrnehmung passiert hier zu wenig und das Potenzial ist ein Stück weit begrenzt.
Land wollte Städte zusammenlegen
Zuletzt wollte die Landesregierung im Jahr 2018 Gebietsstrukturen reformieren, es sollte weniger kreisfreie Städte geben. Die Pläne wurden aber wegen massiver Proteste auf Eis gelegt. Unter anderem war angedacht, die kreisfreie Stadt Frankenthal mit Ludwighafen zusammenzulegen. Frankenthal hat mit knapp 50.000 Einwohnern nur etwa die Hälfte der geforderten Mindestgröße - und dazu ein Defizit von 20 Millionen Euro. Da klingt eine Fusion zunächst logisch. Aber, sagt Oberbürgermeister Nicolas Meyer (FWG), "nur weil eine Stadt größer wird, heißt das nicht, dass sie kein Defizit mehr einfährt". Auch Frankenthal setzt stattdessen auf Zusammenarbeit, etwa mit dem Rhein-Pfalz-Kreis beim vorbeugenden Brandschutz oder bei der Kfz-Zulassung. Kooperation statt Zwangsfusion:
Wir sind Frankenthal und wir wollen Frankenthal bleiben.
Ebling für Reformen, gegen Zwangsfusionen
Die Kommunalreform sorgt seit Jahrzehnten für Diskussionen und das wird wohl so bleiben. Neben dem Rechnungshof plädieren auch Grüne und FDP als Regierungsparteien für eine Wiederaufnahme der Reformen. Innenminister Michael Ebling (SPD) ist allerdings gegen Zwang. Man habe mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, keine weitere Gebietsrefom zu verfolgen. Das gehe jetzt nur noch über Konflikte. "Und Konflikte werden lähmen und werden auch gegen die Menschen vor Ort sein", so Ebling.
Und genau das wollen wir nicht, sondern wir wollen mit den Kommunen vor Ort kommunale Zusammenarbeit entwickeln.
Innenminister Ebling schließt also neue Zwangsfusionen aus. Klar ist: Die Kommunen müssen mehr kooperieren, um zukunftsfähig zu bleiben. Doch ob das ausreichen wird, darüber wird noch viel gestritten werden, wenn es um die Kommunalreform geht.
