Für Berthold Schäfer bedeutet sein Ehrenamt als Ortsbürgermeister der 800-Einwohner-Gemeinde Alflen im Kreis Cochem-Zell, dass er oft auf mehreren Hochzeiten gleichzeitig tanzen muss. Hauptberuflich arbeitet er beim Land. Glücklicherweise könne er sich seine Arbeitszeiten flexibel einteilen, sagt er: "Ich habe gestern beispielsweise um 11:30 Uhr im Büro aufgehört, weil ich nachmittags von zwei bis um sechs für die Ortsgemeinde unterwegs war. Und heute ging der ganze Vormittag schon wieder drauf für die Gemeinde."
Ehrenamtliche Bürgermeister klagen über zu viel Bürokratie
Gerade beschäftigt ihn ein Förderantrag für einen neuen Jugendraum im Ort. Das bedeutet viel Bürokratie: Planungsdokumente und Bescheinigungen müssen beschafft und eingereicht werden. Das kostet Ehrenamtler wie ihn viel Arbeit, die sie neben ihrem Hauptberuf erledigen müssen. "Ich will mich nicht beschweren, dafür mache ich das eigentlich viel zu gerne. Aber das wird halt oftmals nicht gesehen", sagt Schäfer. Das Land verlange den Ortsbürgermeistern einiges ab.
Initiative aus dem Kreis Cochem-Zell: Viele Gemeinden machen mit
Darum hatte er sich im Mai 2025 mit anderen Amtskollegen aus dem Kreis Cochem-Zell zusammengesetzt und ein Positionspapier mit klaren Forderungen an die Landesregierung aufgesetzt. Dabei gehe es aber nicht darum, einfach nur ihren Frust loszuwerden, "sondern das ist auch ein Papier, was nach Lösungen sucht", erklärt Schäfer. Zu den zentralen Forderungen der Bürgermeister zählen Bürokratieabbau und die finanzielle Entlastung der Kommunen.
Inzwischen ist aus der kleinen Gruppe aus dem Kreis Cochem-Zell eine Initiative geworden, der sich laut Schäfer fast ein Drittel aller rheinland-pfälzischen Ortsgemeinden angeschlossen haben. Und laufend kämen weitere dazu.
Kommunen in Rheinland-Pfalz schlagen Alarm Ortsgemeinden warnen vor finanziellem Kollaps - Forderungen an Schweitzer
Mehr als 740 Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz sehen ihre Handlungsfähigkeit durch knappe Kassen gefährdet. Heute haben Vertreter der Kommunen Forderungen an die Landesregierung übergeben.
Bürgermeister fordern Einhaltung des Konnexitätsprinzips
In ihrem Positionspapier schlägt die Gruppe unter anderem vor, dass "Bund und Länder die sozialen Lasten finanzieren" sollten. Sie fordern die Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Sprich: Wenn der Bund den Kommunen neue Aufgabe auferlegt, soll er auch dafür sorgen, dass sie dadurch nicht zusätzlich finanziell belastet werden. In einfachen Worten: Wer bestellt, der bezahlt.
Hohe Ausgaben belasten Kommunen
Zu den größten Posten der Kreishaushalte zählen beispielsweise die Bereiche Jugend und Sozialhilfe. Dazu gehört auch die Finanzierung von Kita-Plätzen. Da die Kreise keine eigenen Einnahmen hätten, müssten sie diese Dinge vor allem über die Kreisumlage finanzieren, erklärt Schäfer. Dafür müssen die Ortsgemeinden im Landkreis Cochem-Zell 48 Prozent ihrer Einnahmen abgeben.
Etwa 37 Prozent müssten sie zusätzlich an die Verbandsgemeinden zahlen, sagt Schäfer: "Das schröpft uns hier ganz schön auf dem Land." Dadurch fehlten dann an anderer Stelle die Handlungsspielräume, so der Ortsbürgermeister. "Wenn ich den Kollegen in Zettingen sehe, der macht eigentlich jedes Jahr Miese. Der muss sich dann irgendwo Geld aus der Rippe leiern, damit er jetzt zur Martinszeit den Kindern eine Martinsbrezel kaufen kann. Und da reden wir von 254 Euro."
Wunsch: Ortsgemeinden brauchen mehr finanziellen Spielraum
Wenn sich Bund und Land an das Konnexitätsprinzips hielten, müssten Kreise und Verbandsgemeinden ihre Umlagen nicht weiter erhöhen, meint Schäfer. Das würde den Gemeinden wieder ein wenig mehr Luft zum Atmen zu geben. "Die Ortsgemeinde hätte dann ein bisschen mehr Handlungsspielraum und könnte normale Projekte betreuen. Beispielsweise einen vernünftigen Ausbau eines Jugendraum oder eine turnusgemäße Erneuerung eines Spielplatzes", sagt Schäfer.
Gemeinde- und Städtebund RLP unterstützt Initiative
Rückenwind bekommt die Initiative auch vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB). Geschäftsführer Moritz Petry schreibt in einem öffentlichen Statement, es sei gut, dass sich die Ortsgemeinden auf den Weg machten und solidarisch zusammenstünden. Er weist darauf hin, dass das Sondervermögen für Infrastruktur des Bundes vor allem auf große Investitionen bei der kommunalen Infrastruktur von Kreisen, kreisfreien Städten und Verbandsgemeinden abziele.
"Am Beispiel der Ortsgemeinden und der kleinen Städte wird aber deutlich, dass durch noch so große Investitionspakete ein Ausgleich des laufenden Budgets nicht automatisch möglich ist." Über die Hälfte der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz hätten keinen ausgeglichenen Haushalt. "Deshalb werden wir nicht nachlassen neben der Unterstützung durch Investitions- und Entschuldungsprogramme auch ein größeres Stück vom Steuerkuchen zu fordern."
Positionspapier wird an Landesregierung übergeben
Alflens Bürgermeister Berthold Schäfer freut sich über all den Zuspruch: "Es ist ein gutes Gefühl und wir hoffen auch, dass wir damit was bewegen können." Zusammen mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus Faid, Hambuch, Zettingen und Ellenz-Poltersdorf fährt er heute nach Mainz, um das Positionspapier an Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling zu überreichen.
Schäfer hofft, "dass man vielleicht eine Gesprächsbereitschaft erkennt und dass man da auch gemeinsame Lösungsansätze finden will." Die Gruppe fühle sich dafür gut gewappnet. "Wir sind eigentlich ganz guter Hoffnung."
