"Im Moment haben ja - bis auf wenige Spezialkliniken - nahezu alle Krankenhäuser finanzielle Schwierigkeiten", sagt der Pirmasenser Oberbürgermeister dem SWR. Grund dafür seien die Auswirkungen der Krankenhausreform des Bundes.
"Das ist auch an uns nicht spurlos vorbeigegangen. Die Stadt wird hier unterstützen müssen. Das ist die herausfordernde Situation in Sachen Krankenhäuser", so Markus Zwick. Er ist aber auch positiv gestimmt, was die Zukunft des Krankenhauses betrifft. Pirmasens sei ein Zukunftsstandort.
Krankenhaus Pirmasens soll nach Reform stark aufgestellt sein
In einem ersten Schritt wird die Stadt mit einer so genannten Betrauung formell die Voraussetzungen schaffen, dass sie dem Krankenhaus unter die Arme greifen kann. SWR-Reporter Sebastian Stollhof hat mit Markus Zwick über die Krankenhausreform und die Klinik in Pirmasens gesprochen:
SWR Aktuell: Herr Zwick, das Krankenhaus in Pirmasens hat bis zuletzt schwarze Zahlen geschrieben. Warum ist das nun nicht mehr so?
Markus Zwick: Ja, bis 2023 waren das noch schwarze Zahlen. Das hat uns unterschieden von den allermeisten Krankenhäusern. Die Auswirkungen der Krankenhausstrukturreform treffen eigentlich unkontrolliert alle Krankenhäuser zurzeit. Jetzt ist auch bei uns, so wie es an anderen Krankenhäusern vor Jahren schon begonnen hat, eben die Unterstützung der Stadt als Gesellschafterin und kommunale Trägerin für einen Übergangszeitraum erforderlich. Ich rechne aber damit, dass wir am Ende der Reform hier ein Krankenhaus haben, das in die Zukunft schauen kann und wirtschaftlich wieder stark aufgestellt ist.
SWR Aktuell: Wie lange wird dieser Übergangsprozess dauern?
Zwick: Zurzeit ist das Land dabei nach einem neuen Leistungsgruppensystem zu planen, wie Krankenhausleistungen neu verteilt werden im Land. Dieser Prozess wird alleine sicherlich ein Jahr dauern, bevor man mal ungefähr sieht, in welche Richtung die Aufgabenverteilung gehen wird.
Wir werden noch mehrere Jahre in der Krankenhauslandschaft vor großen Herausforderungen stehen.
Der gesamte Prozess bis die Reform greift und die Krankenhauslandschaft neu strukturiert ist, wird meiner Einschätzung nach mindestens noch bis einschließlich 2028 brauchen. Also wir werden hier noch mehrere Jahre in der Krankenhauslandschaft vor großen Herausforderungen stehen und das in ganz Rheinland-Pfalz.
SWR Aktuell: Ist schon in etwa absehbar, wie viel Geld dem Krankenhaus fehlen wird? Es ist ja von Millionenverlusten die Rede. Und wie viel soll die Stadt zuschießen?
Zwick: Nein, das ist nicht absehbar. Wir haben zunächst einmal diesen Betrauungsakt gemacht. Die nächsten Schritte werden danach folgen und es wird natürlich auch davon abhängen, wie sich die wirtschaftliche Lage des Krankenhauses konkret entwickelt und ob es eventuell noch einmal Nachbesserungen in der Krankenhausfinanzierung geben wird.
Über Verlustübernahmen werden wir im nächsten Jahr erst reden müssen. Das ist dieses Jahr noch nicht erforderlich. Der nächste Schritt wird eine Erhöhung des Eigenkapitals sein. Das wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr stattfinden. Die genauen Beträge können wir im Moment aber noch nicht benennen.
SWR Aktuell: Was wäre, wenn die Stadt Pirmasens ihrem Krankenhaus nicht helfen würde?
Zwick: Dann würde das Krankenhaus in große finanzielle Schwierigkeiten kommen! Es wäre aber auch alles andere als klug, das zu tun. Denn dieses Krankenhaus ist für die Versorgung der Menschen in der Südwestpfalz dringend notwendig. Wir sind mit der Fusion mit dem Krankenhaus in Rodalben der Reform eigentlich schon einen Schritt vorausgegangen, indem wir die beiden Krankenhäuser an einem Standort zentralisieren.
Wir schauen hier auf ein stabiles, sehr erfolgreiches Krankenhaus, das sicherlich im vorderen Drittel liegt - im Vergleich mit allen anderen.
Es kann also auf das Krankenhaus Pirmasens aus meiner Sicht nicht verzichtet werden. Man müsste als Stadt ansonsten ein neues Krankenhaus sozusagen einrichten. Das ist natürlich Unsinn, wenn man ein erfolgreiches Krankenhaus hat wie unseres, das ja jetzt nicht wegen mangelnder Leistungsfähigkeit in der Situation ist, sondern aufgrund dieser allgemeinen Krankenhausstrukturreform.
Ansonsten schauen wir ja auf ein stabiles, sehr erfolgreiches Krankenhaus, das sicherlich im vorderen Drittel liegt - im Vergleich mit allen anderen. Pirmasens wird hier am Ende als ein Zukunftsstandort hervorgehen. Es ist alternativlos, das Krankenhaus jetzt zu unterstützen und eine sinnvolle Investition auch in die Zukunft des Hauses.
SWR Aktuell: Wenn die Stadt jetzt dem Krankenhaus hilft, fehlt das Geld dann an einer anderen Stelle?
Zwick: Wir dürfen ja als Kommunen eigentlich gar keine Defizite machen, machen das aber trotzdem seit vielen Jahren, weil wir unterfinanziert sind. Die Lösung kann nur sein, dass Land und Bund die Kommunen so finanziell ausstatten, dass wir schwarze Zahlen schreiben können. Wenn zusätzlich noch diese Krankenhauskosten dazukommen, wird es noch schwieriger.
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Die umstrittene Krankenhausreform wird kommen. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zugestimmt. Die Reform sieht auch für die Krankenhäuser in RLP viele Änderungen vor.
Wir haben als Städte und Landkreise die Zitrone im Prinzip schon ausgequetscht , was Sparsamkeit betrifft. Es gibt bei uns praktisch keine Einsparpotenziale mehr, weil wir sowieso sehr eingeschränkt sind in den finanziellen Möglichkeiten - insbesondere bei den freiwilligen Leistungen, zum Beispiel für Jugend, für Senioren, für Sport und Kultur. Auf unserer Seite sind noch stärkere Einsparungen kaum noch möglich.
