Mehrere EU-Abgeordnete der deutschen Grünen hatten am Mittwoch dafür votiert, das EU-Abkommen mit vier südamerikanischen Ländern gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Mehrheit kam mit Stimmen von Rechtsaußen zustande.
Auch die rheinland-pfälzische Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus hat für die Überprüfung des Abkommens gestimmt. Im Nachhinein zeigt sie sich zerknirscht. Dem SWR hat Paulus gesagt, so wie die Entscheidung zustande gekommen ist, sei es eine "Katastrophe". Die Grünen hätten sich im Vorfeld der Abstimmung eine "kolossale Fehleinschätzung" geleistet. Sie hätten nicht damit gerechnet, dass auch Rechtsaußen-Abgeordnete mitstimmen würden.
Paulus: Müssen besser zusammenarbeiten
So etwas darf sich nicht wiederholen, sagte Jutta Paulus selbstkritisch. Die pro-europäischen, demokratischen Fraktionen im Europaparlament müssten in Zukunft besser zusammenarbeiten. Sie selbst sei für das Handelsabkommen. Für die Überprüfung habe sie gestimmt, um rechtliche Zweifel auszuräumen. Durch die Entscheidung des Europaparlaments dürfte sich die Ratifizierung des Abkommens deutlich verzögern.
Kanzler „fassungslos“ über deutsche Grüne
Die Kritik am grünen Abstimmungsverhalten reißt nicht ab. Nun äußerte sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Es mache ihn einigermaßen fassungslos, dass ausgerechnet die deutschen Grünen bei dem Versuch mitmachten, das Abkommen verhindern zu wollen, so der CDU-Politiker. Merz zeigte sich überzeugt, dass das Handelsabkommen vorläufig in Kraft treten kann. Diese Möglichkeit ist im Abkommen vorgesehen.
Günstigere Preise für Steak und Kaffee? Mercosur: Vorteile für Winzer und Konsumenten, Unruhe bei Landwirten
Am Samstag ist das Mercosur-Abkommen unterzeichnet worden. Für Verbraucher können Preise sinken. In der Landwirtschaft sorgt das Abkommen für Unruhe - allerdings nicht überall.
Auch die rheinland-pfälzische Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus spricht sich im Gespräch mit dem SWR dafür aus, dass die EU-Kommission das Abkommen vorläufig in Kraft setzt. Europa brauche das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten, so Paulus.
RLP-Wirtschaftsministerin appelliert an EU-Kommission
Schon am Mittwoch hatte auch die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) eine vorläufige Anwendung gefordert. Europa stehe wirtschaftlich unter Druck. In der aktuellen Lage brauche man Handlungsfähigkeit – nicht weiteres Zögern. Das Handelsabkommen sei auch für die Unternehmen in Rheinland-Pfalz wichtig. "Gerade für exportorientierte Branchen – vom Maschinenbau über die Industrie bis hin zu Landwirtschaft und Weinbau – sind neue, verlässliche Absatzmärkte entscheidend", so Schmitt. Das Mercosur-Abkommen würde genau hier ansetzen: Es schaffe Planungssicherheit, senke Zölle und eröffne Wachstumschancen, so die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin.
Deutsche Wirtschaft hofft auf mehr Exporte
Das Handelsabkommen der EU mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von dem Abkommen deutliche Exportsteigerungen.
