Schnieder erhielt beim Landesparteitag in Morbach 203 von 205 Stimmen und eine Gegenstimme. Er rief seine Partei zu Zuversicht auf: "Lasst uns kämpfen". Wiederholt rief er in seiner dreiviertelstündigen Rede das erstmals vorgestellte Wahlkampfmotto der CDU: "Weil's jetzt gilt".
Auf Platz zwei der CDU-Landesliste wurde die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marion Schneid gewählt, auf Platz drei Landtagsvizepräsident Matthias Lammert. Die stellvertretende Fraktionschefin Jenny Groß kandidiert auf Platz vier vor dem Parlamentarischen Geschäftsführer Marcus Klein.
Der 2021 als Spitzenkandidat gescheiterte Ex-Fraktionschef Christian Baldauf ist auf dem siebten Platz – mit 169 Ja- und 19-Neinstimmen bei acht Enthaltungen. Elf Frauen und 41 Männer kandidieren. Auf den ersten zehn Rängen der Liste stehen abwechselnd gleich viele Männer und Frauen, also jeweils fünf.
Hinweis: In einer älteren Version des Artikels war von 204 Stimmen für Schnieder die Rede. Die CDU hat das Wahlergebnis korrigiert, die Enthaltung war fälschlicherweise als Ja-Stimme gewertet worden.
Schnieder wirbt für weniger Bürokratie und Gesellschaftsjahr
Schnieder plädierte in seiner Rede unter anderem für Entbürokratisierung, Vorratserschließung von Gewerbegebieten, kostenfreie Meisterausbildung, KI-unterstützte Videoüberwachung in "Angsträumen" für Frauen, ein "verpflichtendes Gesellschaftsjahr" für junge Menschen, eine "Pflegeoffensive" sowie mehr Geld und Entscheidungsfreiheit für Kommunen. Bei Kitas solle es wieder verlässliche Öffnungszeiten geben, zudem verbindliche Sprachstandserhebungen für Viereinhalbjährige und einjährige "Intensivklassen" für Flüchtlingskinder.
CDU will stärkste Kraft bei Landtagswahl werden
Mit ihrem Landesparteitag im Hunsrück eröffnet die CDU Rheinland-Pfalz ihren Wahlkampf und unterstreicht damit vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl ihre Ambitionen. "Unser Ziel für den 22. März ist klar: Eine starke CDU-Landtagsfraktion und der Wechsel in der Staatskanzlei", heißt es in einer Pressemitteilung. 52 Mitglieder schickt die Partei über ihre Liste ins Rennen für die Wahl, darunter sind elf Frauen.
Regierungschef im Hunsrück Warum Bundeskanzler Friedrich Merz nach Morbach kommt
Der Bundeskanzler wird zum Landesparteitag der CDU in den Hunsrück kommen. Für den Morbacher Bürgermeister ist das eine Ehre. Doch nicht jeder interessiert sich für den Besuch.
Mit Schnieder will die CDU stärkste Kraft werden und die SPD, die seit 34 Jahren ununterbrochen in Rheinland-Pfalz regiert, ablösen. In Umfragen liegt die CDU aktuell vor der SPD. Könnte man den Ministerpräsidenten direkt wählen, läge allerdings Landeschef Alexander Schweitzer (SPD) deutlich vorn.
Merz unterstützt Schnieder und fordert Einsatz für Demokratie
Schnieder hatte im Vorfeld des Pateitags gesagt, die Klarheit, mit der sich die Bundes-CDU von der AfD abgrenze, gelte für ihn auch auf Landesebene und in den Kommunen.
Der zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen CDU angereiste CDU-Bundeschef und Kanzler Friedrich Merz sprach von einem "sensationellen Wahlergebnis".
Er bekräftigte, Deutschlands Freiheit und Demokratie müssten in Zeiten verschiedener Bedrohungen verteidigt werden - in diesem Kontext stehe auch Rheinland-Pfalz. Deutschland stehe vor der grundsätzlichen Frage, ob man die freiheitliche Grundordnung erhalten oder sich der Faszination von Diktatoren hingeben wolle, sagte Merz. Gleichzeitig betonte er, dass der Krieg gegen die Ukraine einen Epochenbruch in Europa darstelle. Die Situation von vor 2022 werde nicht zurückkommen.
Vor drei Wochen hatte der Bundeskanzler mit Aussagen zum Stadtbild in deutschen Städten für Aufsehen gesorgt, auch in Rheinland-Pfalz.
Proteste gegen Merz vor Tagungshalle
Vor der Halle des Parteitags demonstrierten laut Polizei zunächst rund 100 Menschen. Sie protestierten den Veranstaltern zufolge gegen "Stillstand, Angst und Ausgrenzung". Kanzler Merz warfen sie vor, erneut "Öl ins Feuer der Spaltung" zu gießen. Dabei bezogen sie sich auf dessen früheren Aussagen zum Thema Sicherheit - Merz hatte kürzlich von einem Problem im Stadtbild gesprochen und auf Nachfrage gesagt: "Fragen Sie mal Ihre Töchter." Die Demonstranten zogen auch durch Morbach.
