Zumindest kannten Patrick Schnieder (CDU) und auch Volker Wissing (FDP, dann parteilos) die Probleme und Projekte - man könnte auch sagen, die Baustellen im Land - aus eigener Anschauung. Vor allem für den Lückenschluss der A1 in der Eifel hat sich Schnieder immer wieder persönlich eingesetzt.
Aber ein Bundesverkehrsminister ist für ganz Deutschland da und muss priorisieren, welche Verkehrsprojekte besonders eilig und wichtig sind. Natürlich kann er nicht das ganze Geld nach Rheinland-Pfalz lenken. Aber viele Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz hatten einen persönlichen Draht zu Schnieder und zuvor zu Wissing. Das dürfte beim neuen Verkehrsminister Steffen Bilger aus Baden-Württemberg kaum der Fall sein.
Geld ist der entscheidende Faktor
Ob die Verkehrsprojekte im Land vorankommen, hängt also weniger von der Herkunft des Ministers ab, als vielmehr vom Geld. Patrick Schnieder war vor allem mit Kanzler Merz (CDU) und Finanzminister Klingbeil (SPD) aneinandergeraten, weil er über das Sondervermögen des Bundes hinaus mehr Geld für sein Ressort wollte.
Nach seiner Rechnung fehlten bis Ende der Legislaturperiode 2029 15 Milliarden Euro für den Fernstraßenbau. Im gleichen Zeitraum soll der Verkehrsetat abgeschmolzen werden. Von jährlich 38,3 auf 27,5 Milliarden Euro. Der neue Verkehrsminister Steffen Bilger weiß also: mehr Geld fordern - das kann nach hinten losgehen, sogar den Job kosten. Also wird er mit dem Geld auskommen müssen, das da ist. Und wenn Schnieders Rechnung stimmt, wird es mit dem Versprechen des Kanzlers eng. Der hatte nämlich gesagt: Alles, was baureif ist, wird auch gebaut.
Riesiger Sanierungsstau - reicht das Geld?
Zum Teil dürfte das sicher zutreffen. Auch weil Bundeskanzler Merz ja die strenge Trennung zwischen Geld aus dem Sondervermögen und dem Verkehrsetat aufgeweicht hat. Trotzdem ist absehbar, dass das Geld nicht reicht, vor allem weil es einen riesigen Sanierungsstau gibt.
Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat den allein bei kommunalen Brücken auf mehr als fünf Milliarden Euro beziffert. Und selbst wenn das Geld da ist, gibt es andere Probleme.
FAQ: Zustand, Sanierungsstau, Finanzierung So steht es um die Brücken in Rheinland-Pfalz
Anfang September ist in Dresden eine Brücke teilweise eingestürzt. Die Politik berät über den Zustand der Bauwerke. Wie ist die Lage in RLP?
Beim A1-Lückenschluss in Schnieders Heimat Eifel besteht nur für die 10,5 Kilometer in Rheinland-Pfalz Baurecht. Für die übrigen 15 Kilometer in NRW noch nicht. Dementsprechend haben bisher nur in Rheinland-Pfalz Vorarbeiten begonnen.
Haufenweise Ingenieure gesucht
Für Verzögerungen sorgen nicht nur die langen Planungsverfahren. Es gibt auch zu wenige Ingenieure und Planer. Der Landesbetrieb Mobilität meldete vergangenes Jahr 280 offene Stellen für diese Berufsgruppen.
Das ist bei der Politik angekommen: Noch die alte Landesregierung hatte Erleichterungen bei den Planungsverfahren beschlossen. Und die neue Koalition aus CDU und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Planungskapazitäten des Landesbetriebs Mobilität zu stärken.
Aber auch das braucht Zeit. Und je länger es dauert, desto teurer werden die Projekte, sei es nun der A1-Lückenschluss, der Ausbau der B10 oder die zweite Rheinbrücke bei Wörth.
