Das Streitgespräch zwischen dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) und dem AfD-Landeschef Markus Frohnmaier am Freitag hat in den vergangenen Wochen immer wieder zu Diskussionen geführt. Was bei der Diskussion in Tübingen geplant ist, welche Gegendemonstrationen angemeldet sind und wie es um die Sicherheit steht - alle Informationen im Überblick.
- Hintergrund des Streitgesprächs
- Themen und Ablauf: Darüber wird diskutiert
- Sicherheit in und um die Veranstaltungshalle
- Mehrere Gegendemonstrationen angekündigt
- Die Veranstaltung wird im Livestream übertragen
Polizei entfernt Störer Störrufe und Unterbrechungen: Streitgespräch zwischen Tübinger OB Palmer und der AfD
Der Tübinger OB Palmer hat mit AfD-Landeschef Frohnmaier diskutiert. Die Diskussion wurde von Rufen und Sprechchören gestört. Gegen die Veranstaltung haben über 2.000 Personen demonstriert.
Hintergrund der Diskussion von Palmer und Frohnmaier
Am Samstag, 19. Juli, wollte die AfD eine Kundgebung in Tübingen anmelden. Weil das aber laut Palmer wegen zu erwartender Gegendemos einen großen Schaden für den Einzelhandel in Tübingen bedeutet hätte, hat er eine Abmachung mit der Partei getroffen. Palmer ging auf das Angebot der AfD ein, statt der Kundgebung eine Podiumsdiskussion mit dem AfD-Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier zu führen.
Frohnmaier ist der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026. Die Partei ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden, aktuell ist diese Hochstufung aber wegen eines Gerichtsverfahrens ausgesetzt. Kritiker werfen Palmer vor, dass er der Partei durch das Gespräch eine Plattform bietet.
Die Veranstaltung in Tübingen ist komplett ausgebucht, es gibt eine Warteliste. 100 Plätze wurden für AfD-Mitglieder reserviert, 750 Tickets konnten sich Tübinger Bürgerinnen und Bürger sichern.
Diskussionsrunde statt Demo Palmer geht Deal mit AfD ein: So begründet der Tübinger OB die Entscheidung
Die AfD wollte am Samstag in Tübingen demonstrieren. 35 Leute waren angemeldet - und tausende Gegendemonstranten. Die AfD hat abgesagt, aber OB Palmer eine Bedingung gestellt.
Themen und Ablauf des Streitgesprächs
Bei der etwa zweistündigen Podiumsdiskussion gibt es sechs Themenblöcke, die vom Tübinger Rhetorik-Professor Joachim Knape moderiert werden. Frohnmaier hat die Themen Meinungsfreiheit, Innere Sicherheit/Migration und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg vorgeschlagen. Palmer hat die Themenblöcke Klimaschutz, Wohnungsbau und Soziales, sowie Demokratie und Rechtsstaat eingebracht.
Bei jedem Diskussionsthema können sich auch Menschen aus dem Publikum beteiligen. Die Teilnehmenden können vor der Veranstaltung ihre Fragen auf Zettel schreiben und diese einreichen. Wer vom Moderator ans Mikrophon gebeten wird, kann auch direkt seine Meinung zu einem Thema sagen.
Boris Palmer hat angekündigt, dass er die Themen auf Tübingen "herunterbrechen" möchte. Er habe das AfD-Parteiprogramm vor der Bundestagswahl komplett studiert und wolle zeigen, dass viele Themen der AfD den Bürgern Tübingens schaden würden. Er hofft, auch AfD-Wähler zu erreichen.
Wer ernsthaft sagt, zehn Millionen Menschen sind inhaltlich nicht mehr zu erreichen, der hat die Demokratie aufgegeben. Und ich bin nicht bereit, die Demokratie aufzugeben.
Frohnmaier sagte dem SWR, die Diskussion mit Boris Palmer erfahre bundesweit Aufmerksamkeit. Das sei eine "großartige Geschichte" mit Blick auf die Landtagswahl. Auf SWR-Anfrage sagte Frohnmaier, er wolle strengere und flächendeckende Grenzkontrollen in das Gespräch einbringen. Außerdem spricht er sich gegen einen Fokus der Automobilindustrie auf Elektroautos aus.
Sicherheit: Polizei auf viele Demonstrierende vorbereitet
Alle Besucher der Veranstaltung werden am Eingang von Sicherheitspersonal kontrolliert. Es gibt sowohl eine Taschen- als auch eine Ausweiskontrolle. Nicht zulässig sind laut der Stadt Waffen, Feuerwerk und andere gefährliche Gegenstände sowie Trillerpfeifen, Vuvuzelas und andere Dinge, die die Veranstaltung nachhaltig stören könnten. Laut Ordnungsamt werden während der Veranstaltung Ordner und Polizisten in der Halle sein.
Die Polizei kümmert sich außerdem um die Sicherheit bei den Gegendemos vor der Halle und im Stadtgebiet. Insgesamt sind etwa 1.500 Teilnehmer angekündigt. Man sei aber auch auf deutlich mehr Demonstrierende vorbereitet, so die Polizei. Sie hofft auf friedliche Demonstrationen und wird Störer herausgreifen. Die Stadt rechnet damit, dass es aufgrund der Demonstrationen zu Verkehrsbeeinträchtigungen und einzelnen Ausfällen im Busverkehr kommen kann.
Gegendemos: Keine Redebeiträge von Palmer erwünscht
Zu den Demos haben Fridays for Future, das Bündnis "Gemeinsam und Solidarisch gegen Rechts Reutlingen-Tübingen" und das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" aufgerufen. Dazu gehören unter anderem Vereine, Parteien und Gewerkschaften. Boris Palmer hatte den Demonstrierenden seine volle Unterstützung zugesichert und angeboten, auf den Kundgebungen zu sprechen.
Die Demonstrationen richten sich auch explizit gegen Palmer, der der AfD eine Bühne bietet.
Die Anmelder der Demonstrationen möchten aber nicht, dass Boris Palmer auf ihren Demos spricht. "Man kann nicht auf zwei Festen tanzen", sagte Katharina Poppei aus dem Vorstand des Tübinger Kreisverbands der Linken dem SWR. Palmer teilte in einem offenen Brief an die Tübinger Bürger mit, dass er diese Entscheidung respektiere.
Die Veranstaltung wird im Livestream übertragen
Das Streitgespräch wird von einem privaten Dienstleister als Livestream auf YouTube übertragen. Er ist auch auf der städtischen Internetseite abrufbar. Laut Palmer ist abgesprochen, dass nur das Podium zu sehen sein wird. Es werde keine Zwischenschnitte ins Publikum geben. Kommentare sind nicht möglich.
Zuletzt gab es in der Universitätsstadt Versuche, die Veranstaltung zu verhindern. Die Tübinger Gemeinderatsfraktion der Linken hatte die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Das Regierungspräsidium Tübingen teilte daraufhin mit, dass die Veranstaltung zulässig sei. Zwei Klagen wegen der Zulassungsbeschränkungen und des Livestreams zum Streitgespräch wurden vom Verwaltungsgericht Sigmaringen abgewiesen.
