Ende Juli tötete ein islamistischer Attentäter auf dem Berliner CSD eine Frau und verletzte mehr als 30 weitere Menschen zum Teil lebensbedrohlich. Der Anschlag auf die queere Community löste Entsetzen und Anteilnahme aus. Auch die Bundesregierung sprach ihr Mitgefühl aus. Doch gleichzeitig könnte eine neue Förderrichtlinie des Familienministeriums dafür sorgen, dass gerade queere Initiativen und Vereine künftig kein Geld mehr für ihre Arbeit erhalten. Auch Initiativen in der Region Stuttgart sind in Teilen bereits heute davon betroffen - und sehen sich weiteren Kürzungen ausgesetzt.
Ministerin: "gesellschaftliche Vielfalt kein Förderziel"
Ende März dieses Jahres sagte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) in einem Interview, dass gesellschaftliche Vielfalt für sie kein staatliches Förderziel sei. Bezogen haben sich die Aussagen damals auf das Förderprogramm "Demokratie leben!" des Familienministeriums. Mit dem Förderprogramm werden Vereine und Initiativen finanziell unterstützt, die sich für Präventions- und Aufklärungsarbeit in vielfältigen Themenbereichen einsetzen. Doch laut der CDU-Politikerin ziele das Programm zu sehr auf das "linksliberale Milieu" ab. Darum solle das Projekt mehr auf die "Mitte der Gesellschaft" ausgerichtet werden.
Queeres Jugendnetzwerk Lambda: Kürzungen treffen auch Region Stuttgart
Eine der betroffenen Initiativen ist das queere Jugendnetzwerk Lambda. Kurz nach dem Anschlag auf den Berliner CSD wurde bekannt, dass dessen Förderung durch das Ministerium nach 36 Jahren beendet wird. Lambda organisiert unter anderem bundesweit Beratungsangebote und Treffpunkte für queere Jugendliche. Auf SWR-Anfrage schreibt Thomas Hellmuth, ehrenamtlicher Vorstand von Lambda BW, dass mit dem Wegfall der Förderung auch queere Jugendgruppen in der Region Stuttgart betroffen sind. Unter anderem im Rems-Murr-Kreis, Böblingen, Göppingen oder auch Marbach am Neckar.
Für die ehrenamtliche Arbeit hätte Lambda dann weniger finanziellen Spielraum. Auch wenn der Landesverband formal vom Bundesverband unabhängig sei: Für Hellmuth stellt die Einstellung der Förderung ein Paradigmenwechsel dar. "Es geht hier um das bedrohliche Signal, dass Förderung von Projekten gestrichen wird, die benachteiligten Menschen Sicherheit und Gesundheit ermöglichen, sowie Teilhabe an der Gesellschaft", so Hellmuth.
Fachstelle: Prävention und Bildungsarbeit sind Grundlage
Bereits heute würden queere Initativen, Vereine und Beratungsstellen an ihrer Belastungsgrenze arbeiten. Das schreibt die Fachstelle Queerfeindlichkeit und Antifeminismus in Baden-Württemberg (FAQ BW) auf SWR-Anfrage. Darum brauche es unter anderem mehr finanzielle Unterstützung und einen flächendeckenden Ausbau von Präventions- und Beratungsangeboten.
Für die FAQ BW bilden Prävention, Bildungsarbeit und Demokratieförderung die Grundlage einer langfristigen Strategie gegen Queerfeindlichkeit. Darüber hinaus müssen sich demokratische Entscheidungsträger demnach zu den Rechten queerer Menschen bekennen.
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Kommunen in der Region fördern queere Initiativen unterschiedlich
Initiativen, die sich für queeres Leben einsetzen, gibt es viele in der Region Stuttgart. Nur werden diese unterschiedlich gefördert. Das zeigen die Antworten mehrerer angefragter Kommunen.
In Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) gibt es laut Stadt seit 2024 das Kooperationsprojekt "Queer Café". Hier soll sich die Community in einem geschützten Raum treffen und austauschen können. Die Stadt stellt hierfür die Räumlichkeiten und förderte bisher die Personalkosten für einen der beteiligten Träger. Doch aufgrund der Haushaltslage ist dafür künftig kein Geld mehr da. Dadurch sei unklar, wie es mit dem Café weitergehe. Gleichzeitig veranstaltet eine Initiative dieses Jahr zum ersten Mal einen Christopher Street Day in Schorndorf.
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Keine dauerhaften Förderungen in Esslingen, Göppingen und Ludwigsburg
In Böblingen unterstützt die Stadt vor allem den sogenannten "Queer Space" im "casa nostra", einem Zentrum für Jugendkultur. Weil es neben der städtischen Gelder weniger zusätzliche Förderung und Spendengelder gebe, gebe es weniger Spielraum für ergänzende Aktivitäten. Gleichzeitig drohen laut der Stadt keine weiteren unmittelbaren Kürzungen im Bereich queeres Leben.
In Esslingen erhält der Verein "QueerES" bis 2028 im Rahmen einer Projektförderung Geld - eine dauerhafte Förderung gebe es aber nicht. In Ludwigsburg gibt es laut der Stadt ein breites Angebot an Anlaufstellen, eine direkte Förderung erhalten die Initiativen jedoch nicht. Gleiches gilt für die Stadt Göppingen.
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In Stuttgart werden mehrere Vereine und Initiativen zum einen über die Abteilung Chancengleichheit, zum anderen über das Stuttgarter Jugendamt gefördert. Doch aufgrund der Sparvorgaben für den nächsten Doppelhaushalt der Stadt Stuttgart stehen beim Jugendamt Kürzungen an, so die Stadt. Für 2026 müssten alle geförderten Träger fünf Prozent und 2027 zehn Prozent einsparen.
Betroffen ist davon unter anderem das Projekt "Elvan Alem" der Türkischen Gemeinde Baden-Württemberg. Dort unterstützen der Psychologe Jochen Kramer und sein Team queere Muslime. Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD durch einen islamistischen Attentäter hätten Kramer und sein Team nach eigenen Angaben deutlich mehr Beratungsfälle. Wie Kramer gegenüber dem SWR sagte, würden viele der Klientinnen und Klienten seitdem neben Queerfeindlichkeit auch islamfeindlichen Angriffen ausgesetzt sein.
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Bei ihrer Arbeit brauchen Christoph Kramer und sein Team immer wieder ehrenamtliche Dolmetscher. Die wurden bisher mit einer Aufwandsentschädigung belohnt. Doch durch die Kürzungen der Stadt müsse die Beratungsstelle hier nun umplanen. Bis 2028 wäre die Arbeit der Hauptamtlichen gesichert, so Kramer. Ab dann sei aber unklar, wie es weitergehe. Für den Psychologen stellt sich die Frage, wie ohne finanzielle Mittel ein vielfältiges Miteinander in einer Demokratie gelingen soll. Neben städtischer Förderung erhalte "Elvan Alem" auch Fördermittel der Fernsehlotterie. Doch auch hier werde es immer schwieriger Geld zu bekommen.
