Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag fordern Wirtschaftsverbände wie etwa die Unternehmer Baden-Württemberg und auch der Bundesverband der Industrie, die Bundesregierung müsse geplante Reformen jetzt zügig umsetzen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg warnt dagegen vor Sozialabbau. Das Wahlergebnis wird wohl dazu führen, dass die Diskussion über Rente oder Pflege nochmal neu geführt werden wird.
Arbeitgeber: "AfD-Wähler nicht pauschal ausgrenzen"
Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sei ein deutliches Warnsignal für die Parteien der Mitte, meint der Präsident der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Thomas Bürkle. Die erheblichen Stimmanteile an den Rändern, insbesondere die Zugewinne der AfD, dürften weder ignoriert noch deren Wähler pauschal ausgegrenzt werden.
Bürkle betont, dass gerade in Zeiten von massiven geopolitischen Spannungen Deutschland einen verlässlichen Rechtsstaat brauche, ein starkes Europa, offene Märkte und gesellschaftliche Stabilität. Wer Deutschland für qualifizierte Menschen aus dem Ausland unattraktiv mache, verschärfe den Fachkräftemangel und schwäche Wachstum und Wohlstand.
Nach Wahl in Sachsen-Anhalt 2026: Diskussion um Fachkräfte geht weiter
Für Bürkle sind eine "konsequente Begrenzung und Steuerung irregulärer Migration sowie eine erfolgreiche qualifizierte Zuwanderung" kein Widerspruch. Deutschland müsse kontrollieren, wer zu uns komme, und zugleich dafür sorgen, dass Menschen, die wir angesichts unserer demografischen Entwicklung als Fachkräfte dringend benötigten, gerne zu uns kämen.
Deutschland muss kontrollieren, wer zu uns kommt, und zugleich dafür sorgen, dass Menschen, die wir angesichts unserer demografischen Entwicklung als Fachkräfte dringend benötigen, gerne zu uns kommen.
Abschottung reale Gefahr für Wirtschaftsstandort
Vor allem die Wirtschaft in Baden-Württemberg lebe von internationalen Märkten, Lieferketten und Investoren, so Bürkle. "Jeder Form der Abschottung treten wir entschlossen entgegen." Fast 40 Prozent des Wohlstandes verdiene die baden-württembergische Wirtschaft mit Exporten. Politische Kräfte, die diese Vernetzung aus ideologischen Gründen ablehnen, seien eine reale Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort.
Die Regierung müsse nun Reformen entschlossen umsetzen, findet Bürkle. Der soziale Abstieg und die Spaltung der Gesellschaft müssten verhindert werden.
Gewerkschaft nach AfD-Wahlerfolg: "Sorgen der Menschen ernst nehmen"
Der Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg, Kai Burmeister, spricht von einem "erschütternden Wahlergebnis". Für ihn ergibt sich daraus aber eine Lehre. Der AfD-Wahlerfolg habe auch damit zu tun, dass der Bundeskanzler zuletzt immer wieder die Menschen als faul beschimpft habe. Dies sei ein Fehler, meint Burmeister. "Wer die Demokratie verteidigen will, muss die Sorgen der Menschen rund um Jobverlust und sozialer Sicherheit ernst nehmen. Sozialabbau ist ein Konjunkturprogramm für Rechtsextremisten."
Das ist ein erschütterndes Wahlergebnis. Wir Gewerkschaften bleiben Anker der wehrhaften Demokratie!
Eine Zusammenarbeit mit der AfD dürfe es nicht geben, so Kai Burmeister. Der DGB in Baden-Württemberg stehe solidarisch an der Seite der Gewerkschaftskollegen und Gewerkschaftskolleginnen und aller anderen demokratischen Kräfte in Sachsen-Anhalt. Rechtsextremisten das Land zu überlassen, sei keine Option - "weder dort, noch in Baden-Württemberg", so Burmeister weiter. Einem AfD-Verbotsverfahren würde der DGB Baden-Württemberg offen gegenüber stehen.
IG Metall: Wahl in Sachsen-Anhalt "zeigt Unzufriedenheit"
Die Chefin der IG Metall Baden-Württemberg, Barbara Resch, meint, das Ergebnis der Landtagswahl zeige, wie tief die Unzufriedenheit angesichts wirtschaftlicher Unsicherheit und fehlender Zukunftsperspektiven sitze. Für ihre Gewerkschaft sei aber auch klar, dass mit Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Angriffen auf unsere Demokratie kein Staat zu machen sei.
Das AfD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist erschütternd. Es zeigt, wie tief die Unzufriedenheit angesichts wirtschaftlicher Unsicherheit und fehlender Zukunftsperspektiven sitzt.
Für die IG Metall bedeutet das Wahlergebnis - laut Resch - umso entschlossener für soziale Sicherheit und faire Löhne zu kämpfen.
Wirtschaftskompetenz und soziale Gerechtigkeit
Ein bemerkenswertes Fazit der Landtagswahl ist, dass die AfD im Vergleich zu früher aus Sicht der Wähler an Wirtschaftskompetenz gewonnen hat: Laut der Forschungsgruppe Wahlen trauen 30 Prozent der Wähler der AfD zu, die Wirtschaft voranzubringen. Die CDU kommt auf 28 Prozent. Bei einer Befragung von Infratest dimap glaubten die meisten Wähler, die AfD würde für soziale Gerechtigkeit sorgen. Bei diesem Punkt lag die Partei deutlich vor der Linken und der SPD.
