Migration wird wohl auch bei der kommenden Landtagswahl eine bedeutende Rolle spielen. Das Thema hat heute viele Gesichter: Da gibt es die Geflüchteten aus Syrien, die vor zehn Jahren nach Baden-Württemberg gekommen sind, aber auch Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind. Sie alle müssen untergebracht und integriert werden - das verursacht hohe Kosten. Gleichzeitig sind Geflüchtete aber auch willkommene Arbeitnehmer in vielen Bereichen.
Auch der ÖPNV ist auf Geflüchtete angewiesen
Ein Blick in die Rück- und Seitenspiegel, Türen zu und weiter geht's auf seiner Fahrt. Yaser Aldebsh kommt aus Syrien, hat dort früher als Schuhmacher gearbeitet und fährt jetzt Linienbus in Ravensburg und Umgebung. Vor zehn Jahren ist der 41-Jährige wegen des Bürgerkriegs in seiner Heimat nach Deutschland geflüchtet. Die sogenannte deutsche Pünktlichkeit ist ihm in Fleisch und Blut übergegangen. Das wissen auch seine Fahrgäste zu schätzen. "Ich bin gerne Busfahrer", sagt Yaser Aldebsh. "Der Kontakt mit den Menschen macht mir Spaß."
Aldebsh ist mit seiner Arbeit zufrieden, so wie sein Chef: Lulzim Trbunja, Teamleiter bei DB Regiobus in Weingarten, erklärt, fast 20 Prozent seiner Busfahrer hätten ihre Wurzeln nicht in Deutschland, sie leisteten sehr gute Arbeit. Ohne Geflüchtete wäre der öffentliche Personennahverkehr in Baden-Württemberg nicht so gut aufgestellt. Die DB Regiobus Baden-Württemberg geht davon aus, dass sie auch weiterhin Personal aus dem Ausland einstellen muss, um das Land mobil zu halten. Der deutsche Arbeitsmarkt allein reiche für den Rekrutierungsbedarf nicht aus, beteuert der Personalchef, Nils Stegemann.
Asylantrag trotz Pflege-Ausbildung abgelehnt
Freiburg: Essen austeilen und Blutzucker messen gehören zu den Aufgaben von Mahmod K. Die Patienten mögen den Krankenpflegehelfer. Auch hier werden Geflüchtete dringend gebraucht, denn Pflegekräfte sind Mangelware. Mahmod K. hat im St. Josef-Krankenhaus in Freiburg seine Ausbildung zum Krankenpflegehelfer gemacht. Der 19-Jährige ist als Jugendlicher aus seinem Heimatland geflohen und hat in Freiburg seinen Hauptschulabschluss gemacht. Heute hat er Spaß daran, sich um seine Patienten zu kümmern und immer wieder neue Menschen kennenzulernen.
Mahmod K. will im nächsten Jahr seine Ausbildung zum examinierten Krankenpfleger beginnen und in Freiburg bleiben. Allerdings wurde sein Asylantrag abgelehnt. Ihm droht zwar nicht direkt die Abschiebung, aber seine Zukunft ist ungewiss. Für die Pflegeschule St.-Josef-Krankenhaus Freiburg ist das Vorgehen der Behörden völlig unverständlich. "Wir sind angewiesen auf die Menschen, die zu uns kommen", heißt es.
Das sieht auch der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) so: "Wir haben in Freiburg Pflegeheime mit 95 Prozent ausländischen Mitarbeitenden. Ohne die würde gar nichts mehr funktionieren", erklärte Horn in der SWR-Sendung "Zur Sache vor Ort" im Freiburger Gasthaus Schützen. "Deswegen brauchen wir legale, gute Migration auch in den deutschen Arbeitsmarkt."
Diese Ansicht teilt die baden-württembergische Migrationsministerin Marion Gentges (CDU). Sie sieht allerdings auch Verbesserungsmöglichkeiten. Es brauche legale Wege, die einen schnellen Zugang in den Arbeitsmarkt ermöglichten. "Wir haben extra eine Landesagentur gegründet, die sich schon sehr erfolgreich darum kümmert. Da müssen wir schauen, dass Anerkennung ausländischer Qualifikationen besser gelingen", sagte die Ministerin in der Sendung "Zur Sache vor Ort". Man müsse schneller und besser werden.
Finanzierung und Unterbringung bringen Kommunen ans Limit
Wenn sich die DB Regiobus oder das St.-Josef-Krankenhaus über Geflüchtete freuen, die bei ihnen arbeiten, ist das eine Seite der Migration. Auf der anderen Seite klagen Städte und Kommunen über die finanzielle Belastung bei der Aufnahme von Geflüchteten.
Beispiel Haslach im Kinzigtal (Ortenaukreis): In der 7.000 Einwohner großen Kleinstadt leben derzeit rund 150 Geflüchtete in Containern, weil es keinen Wohnraum mehr gibt. Bürgermeister Armin Hansmann (parteilos) muss dort aktuell 50 Menschen unterbringen. Auch jenseits der Container ist der Wohnraum für Geflüchtete in Haslach eng. "Durch diesen Zuwachs an Menschen hier in Haslach haben wir die Hauptprobleme Wohnraum und Kinderbetreuung", sagt der Bürgermeister. Eine angespannte Situation würde so weiter verschärft.
Hansmann ist der Meinung, dass das "Wirtshausprinzip" gelten müsse: Wer bestellt, bezahlt. Unterbringung und Umgang mit Flüchtlingen sei eine bundesweite Aufgabe und die sollten nicht die Kommunen erledigen. Haslach bleibe jährlich auf einem niedrigen sechsstelligen Betrag sitzen. Diese Belastung sei für seinen Haushalt extrem schwierig.
Gemeindetag: Finanzierung der Geflüchteten bleibt ein Problem
"Zur Sache vor Ort" in Freiburg BW-Migrationsministerin wird in SWR-Sendung von Bürgern für Flüchtlingspolitik kritisiert
Laut BW-Trend ist Migration im Land weiterhin ein drängendes Thema. CDU-Migrationsministerin Marion Gentges wurde bei "Zur Sache vor Ort" in Freiburg mit den Sorgen konfrontiert.
Haslach ist damit nicht allein. Der Gemeindetag Baden-Württemberg fasst die Lage im Land so zusammen: "Die größten Baustellen waren und sind weiterhin neben der Unterbringung und Wohnraumversorgung, die Integrationskapazitäten in Kitas, Schulen sowie in Sprach- und Integrationskursen." Eine der größten Herausforderungen für Städte und Gemeinden sei die ungeklärte Frage der Finanzierung von Geflüchteten, die weiterhin in einer Kommune leben. Denn der Fokus habe zuletzt eher auf neu ankommenden Flüchtlingen gelegen.
