Ärztinnen und Ärzte in Baden-Württemberg kritisieren Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussage, sie seien "Nutznießer" des Gesundheitssystems. Die Landesärztekammer sieht "in der Wortwahl einen Affront", wie ein Sprecher auf SWR-Anfrage mitteilte.
Merz hatte sich am vergangenen Donnerstag in einer RTL-Sendung bei einer Diskussion unter anderem mit der auf Instagram populären Kinderärztin Bea Merscher entsprechend geäußert. Inhaltlich ging es dabei um die bereits vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Sparmaßnahmen am Gesundheitssystem.
Landesärztekammer BW kritisiert Merz' Aussage
Weiter heißt es von der Landesärztekammer, die Sichtweise, die sich hinter der Aussage verberge, irritiere Ärztinnen und Ärzte. Das bestätigt auch die Göppinger Gynäkologin Esther Scherrenbacher. "Ich war schockiert. Ich fand es wirklich mehr als unangebracht", sagte sie im Gespräch mit dem SWR. Das Wort "Nutznießer" sei so negativ besetzt, sie habe nur schwer realisieren können, dass der Bundeskanzler es so verwendet hat.
Auf Social Media spricht sie von einer "despektierlichen" Wortwahl. In den Kommentaren stimmen ihr viele Nutzerinnen und Nutzer zu. Viele zeigen sich verärgert über Merz' Aussage. Einige bedanken sich bei der Ärztin dafür, dass sie sich dazu öffentlich äußert. Ein Nutzer fragt, ob die Feuerwehr dann Nutznießer von Bränden sei. "Der Ton wird rauer", sagte Scherrenbacher.
Debatte auf Instagram um "Nutznießer"-Bezeichnung
Auch abseits des Posts der Göppinger Ärztin hat Bundeskanzler Merz mit seiner Aussage in den sozialen Medien eine Debatte ausgelöst. Viele Nutzerinnen und Nutzer ärgern sich darüber, beklagen falsche Prioritäten und werfen ihm Realitätsferne vor. Vereinzelt zeigen sich aber auch Menschen verständnisvoll, ein User weist darauf hin, dass das Geld schlicht nicht da sei.
Ärzteschaft fordert Reformen im Gesundheitssystem
Die Landesärztekammer Baden-Württemberg schreibt auf SWR-Anfrage, Ärztinnen und Ärzte seien weder für den Krankenstand noch für Geldprobleme in der Gesundheitsversorgung verantwortlich. "Ganz im Gegenteil: Wir kümmern uns jeden Tag in den Kliniken und Praxen um Patientinnen und Patienten, rund um die Uhr und sieben Tage die Woche. Und wir tun das unter denkbar schwierigen Bedingungen."
Was wir brauchen, sind echte Reformen, die unsere Gesellschaft zukunftsfähig machen. Was wir nicht brauchen, sind irrige Sichtweisen fernab der Realität.
Eine aktuelle Umfrage des Ärzteverbands MEDI Baden-Württemberg unter 1.782 niedergelassenen Medizinerinnen und Medizinern zeigt, dass 95 Prozent der Befragten eine Verschlechterung der ambulanten Patientenversorgung durch die Sparmaßnahmen der Bundesregierung erwarten. Viele rechnen demnach mit Einbußen durch fehlende Honorare. Als Konsequenz kündigte ein Großteil der Befragten Kürzungen beim Service für gesetzlich Versicherte an.
Was genau hat Merz in der RTL-Sendung gesagt?
Kanzler Merz hatte am Donnerstag in der RTL-Sendung "Am Tisch mit Friedrich Merz" gesagt, die ärztlichen Budgets seien in den vergangenen zehn Jahren um 40 Prozent gestiegen. "Wir geben über 500 Milliarden Euro für unser Gesundheitssystem aus und da sind Sie als Teil dieses Gesundheitssystems auch Nutznießer", sagte Merz. An die Kinderärztin Bea Merscher gerichtet führte er fort: "Sie als Ärztin, Sie könnten ohne dieses Gesundheitssystem nicht leben."
Aktionen in Krankenhäusern und Arztpraxen "Kein Geld. Keine Versorgung" - Proteste gegen geplante Sozialkürzungen im Gesundheitswesen
Gegen die Sozialreformen der Bundesregierung regt sich Widerstand. In BW finden in diesen Tagen viele Protestaktionen statt. In Karlsruhe protestierten am Mittwochnachmittag über 300 Menschen.
Hintergrund ist das sogenannte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Bundestag und Bundesrat hatten es trotz heftiger Kritik vor der Sommerpause verabschiedet. Merz Äußerung zu den "Nutznießern" vorangegangen waren Kritik daran und eine Debatte um Leistungen für Familien. Merz verteidigte die Gesetzesänderungen und verwies darauf, dass man alle Beteiligten im Gesundheitswesen belaste.
Ärztin Merscher warf Merz vor, sich nicht in die Situation von Familien und alleinerziehenden Müttern hineinversetzen zu können, die auf das Geld angewiesen seien. Sie fragte ihn mit Verweis auf Einsparungen im Gesundheitssystem, warum er "menschenverachtende und zerstörerische Gesetze" erlasse und seinen Amtseid breche. Er sei bereit, Kritik hinzunehmen, widersprach Merz, aber solch persönliche Herabsetzungen gingen zu weit. "Das geht jetzt ein bisschen über das normale Maß der Kritik hinaus", so der Kanzler.
Göppinger Ärztin wünscht sich mehr Wertschätzung
Auch die Göppinger Gynäkologin Scherrenbacher kritisiert die Reformen der Bundesregierung und wünscht sich, diese nochmal anzugehen. Spätestens seit dem Gesetz fühle sie sich mehr als unfair behandelt. "Die Wertschätzung bleibt einfach auf der Strecke", sagt sie. "Der Respekt ist nicht mehr vorhanden. Und die Äußerung von Merz bei dem besagten Interview war einfach ein Schlag ins Gesicht."
Scherrenbacher sei verletzt, die Äußerung habe ihre Haltung zum Bundeskanzler negativ beeinflusst. Sie wünsche sich eigentlich einen Schulterschluss von Politik und Ärzteschaft, mehr Rückendeckung "und dass es endlich aufhört, dass wir gegeneinander arbeiten". Vielleicht sei auch ein Einblick in den Alltag im Gesundheitswesen gut für die Politik, um Entscheidungen realistischer beurteilen zu können.
