Die regionale Zugehörigkeit zum "Grand Est" ist vielen Elsässerinnen und Elsässern ein Dorn im Auge. Das Elsass könnte wieder eine eigenständige Region werden: Ein entsprechender Gesetzentwurf hat in der ersten Lesung in der Nationalversammlung in Frankreich eine Mehrheit erhalten. Als nächstes muss der Entwurf zur Abstimmung in den Senat.
Mehrheit will Austritt des Elsass ermöglichen
Mit 131 Stimmen erhielt der Gesetzentwurf mit dem Titel "die vielschichtige Verwaltungsstruktur vereinfachen" eine klare Mehrheit. Das Ziel: Dem Elsass zu ermöglichen, eine eigene Region mit Sonderstatus zu werden - wie es bereits in Korsika der Fall ist. Zwei Tage lang diskutierte die französische Nationalversammlung über den Gesetzentwurf. 100 Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmten schließlich dagegen - hauptsächlich Linke und Sozialisten.
Eingebracht hatten den Gesetzentwurf vor allem elsässische Abgeordnete aus dem Macron-Lager. Unterstützt wurde das Vorhaben insbesondere vom rechtsnationalen Rassemblement National. Die waren ursprünglich gegen eine Regionalisierung.
Viele Abgeordnete anderer Parteien waren bei der Abstimmung abwesend. Einige Beobachter sehen in der Debatte einen reinen Kampf um Stimmen für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.
Elsass-Austritt: Auswirkungen ungewiss
Kritik besteht insbesondere daran, dass es keine Studie zu möglichen Auswirkungen eines Austritts des Elsass aus der Großregion gibt. Die Verfasser des Vorhabens heben Vorteile hervor: volle Hoheit über die Wirtschaftsförderung, Tourismus und den französischen Länderfinanzausgleich.
Für Politikwissenschaftler Marcus Obrecht von der Universität Freiburg wäre der größte Vorteil das "Demokratie-Moment". So würden Befürworter mit einer größeren Nähe der Verwaltung zum Bürger argumentieren. "Das ist sicherlich richtig", befindet Obrecht. "Je größer die Einheiten, desto undemokratischer." Für die anderen beiden Regionen der Großregion dagegen wäre der Austritt des ökonomisch starken Elsass zumindest finanziell ein Rückschlag.
Selbstständiges Elsass könnte grenzüberschreitende Zusammenarbeit erleichtern
Die französischen Regionen können insbesondere über Transport und Bildung entscheiden und haben dafür ihre eigenen Budgets. Politikwissenschaftler Obrecht sieht gerade im Bereich der Bildung Vorteile für ein selbstständiges Elsass. Denn damit würde das Elsass die Zuständigkeiten der Départements und der Region vereinen - "ein großer Zugewinn an Kompetenz".
Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Südbaden könnte laut Obrecht von einer selbstständigen Region Elsass profitieren. "Das würde eine einfachere Kooperation ermöglichen und die Suche nach dem passenden Ansprechpartner vereinfachen." Denn westlich der Vogesen sei das Interesse an einer Zusammenarbeit mit deutschen Partnern verständlicherweise gering.
Möglicher Austritt des Elsass kann noch dauern
Ein möglicher Austritt ist aber noch längst nicht in trockenen Tüchern. Der Senat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen - für die Abstimmung steht bisher kein Datum fest. Sofern der Senat zustimmt, soll es einen Bürgerentscheid im Elsass zum Austritt aus der Großregion geben. Wahrscheinlicher ist aber zunächst, dass der Senat Änderungen vorschlägt - und der Gesetzentwurf zur zweiten Lesung in die Nationalversammlung kommt.
Der Präsident der Großregion Grand Est, Franck Leroy, hat den Gesetzentwurf in einer Mitteilung scharf kritisiert. Er kündigte an, den französischen Staatsrat (Conseil d'État) einzuschalten. Dieser könnte das Vorhaben kurz vor Ende des legislativen Weges theoretisch noch aufhalten. Politikwissenschaftler Marcus Obrecht hält das aber für unwahrscheinlich.
Viele Elsässer von Anfang an gegen "Zwangsvereinigung"
Zehn Jahre Großregion Grand Est Mit Schildern und Schleifen: Wie Elsässer für mehr Eigenständigkeit kämpfen
Seit zehn Jahren sind die Regionen Elsass, Lothringen und Champagne-Ardennes in der Großregion Grand Est vereint. Insbesondere im Elsass ist man damit nach wie vor nicht glücklich.
Seit einer Reform von 2015 hat Frankreich 13 Großregionen. Das Elsass gehört zusammen mit Lothringen und Champagne-Ardenne zur Großregion Grand Est. Viele sahen darin eine Zwangsvereinigung. Ein Teil der Elsässer Bevölkerung sowie einige regionale Politiker setzen sich seitdem für ein selbstständiges Elsass ein.
