Baden-Württembergs Finanzministerum zieht jetzt Konsequenzen aus einem Polizeieinsatz, der für Schlagzeilen gesorgt hatte. Was war passiert? Ein Rentner aus Heddesheim (Rhein-Neckar-Kreis) sollte eine Gebühr von 9,50 Euro bezahlen, weil er seine Steuererklärung zu spät abgegeben hatte. Daraufhin beschwerte er sich per Brief beim baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Zuerst hatte die "Rheinpfalz" darüber berichtet.
Seinem Schreiben hatte der Rentner eine Karikatur beigelegt. Diese zeige eine Duellszene, in der ein Mann offenbar erschossen werde, bestätigte das Finanzministerium dem SWR. Das Ministerium leitete den Brief an das zuständige Finanzamt in Weinheim weiter, die hielt das Schreiben für verdächtig und vermutete eine Verbindung zur "Reichsbürger"-Szene. Ein Polizeieinsatz folgte.
Finanzamt vermutete Verbindung zur "Reichsbürger"-Szene
Der Brief sei im Finanzministerium angekommen und dort dann der Steuerabteilung zugeteilt worden, so der Sprecher. Diese habe dem Mann geantwortet und das Schreiben dann an das zuständige Finanzamt in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) weitergeleitet. Dort sei das Schreiben als verdächtig empfunden worden. Man habe vermutet, der Mann könne Teil der "Reichsbürger"-Szene sein. Deshalb sei dann die Polizei alarmiert worden, heißt es vom Ministerium. Mit dieser Reaktion sei man aber klar über das Ziel hinausgeschossen, betonte der Sprecher. Allerdings hätten die Finanzämter oft mit echten "Reichsbürgern" zu tun, die sich teilweise auch aggressiv gegenüber den Beamtinnen und Beamten verhalten würden, das dürfe man nicht unterschätzen. Diese hätten öfter Konflikte mit Menschen aus dem "Reichsbürger"-Milieu, die den Staat nicht anerkennen würden und sich weigerten Steuern zu bezahlen.
Was ist der "Reichsbürger"-Erlass?
Damit eine Fehleinschätzung wie bei dem Rentner nicht mehr vorkommt, ändert das Finanzministerium jetzt den "Reichsbürger"-Erlass. Bei dem Erlass handelt es sich laut Ministerium um eine Handlungsanleitung für Mitarbeitende im Finanzministerium. Den Erlass gibt es seit 2022, nachdem ein "Reichsbürger" in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) auf Polizisten geschossen hatte. Er wurde wegen versuchten Mordes verurteilt. Der Reichsbürgererlass helfe Finanzbeamten bei Einsätzen mit Gerichtsvollziehern oder bei Anrufen von mutmaßlichen "Reichsbürgern" zu entscheiden, wie sie sich in bestimmten Situationen verhalten, so der Ministeriumssprecher. Konkret geändert werden soll darin jetzt demnach die sogenannte Verdachtspassage. Diese soll helfen zu entscheiden, in welchem Fall man einen Brief - wie den des Rentners aus Heddesheim - an die Polizei weiterleiten sollte und wann nicht.
"Verdachtspassage" soll geändert werden
Es sei eine Gratwanderung für die Finanzbeamtinnen und -beamten, so der Ministeriumssprecher. "Wir müssen da mehr Fingerspitzengefühl und Sensibilität entwickeln." Es dürfe nicht sein, dass immer sofort die Polizei gerufen werde, aber auch nicht, dass Verdachtsfälle ignoriert würden. Deshalb werde die Verdachtspassage im Reichsbürgererlass jetzt nachgeschärft.
Ministerium im Gespräch mit betroffenem Rentner
Der betroffene Rentner aus Heddesheim bezeichnete im Zeitungsinterview den Polizeieinsatz in seinem Fall als völlig überzogen und unangebracht. Auch das Finanzministerium hat inzwischen Kontakt mit ihm aufgenommen. "Ich habe mit dem Mann telefoniert, das Gespräch war sehr freundlich", so der Sprecher des Finanzministeriums. Er habe die Zeichnung des Duells, die er mit seinem Beschwerdebrief verschickt hatte, als harmlos eingeschätzt. "Das glaube ich ihm auch, er hat das nicht böse gemeint", so der Sprecher.
