Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag über drei neue Richterkandidaten am Bundesverfassungsgericht abgestimmt. Dabei wurden der Jurist Günter Spinner und die Juristin Sigrid Emmenegger aus Baden-Württemberg sowie die Rechtswissenschaftlerin Ann-Katrin Kaufhold zu neuen Verfassungsrichtern gewählt.
SWR-Korrespondent Henning Otte berichtete aus Berlin über die Wahl:
CDU-Kandidat und SPD-Kandidatin aus BW
Um als Verfassungsrichter gewählt zu werden, brauchten die Kandidaten mindestens eine Zweidrittelmehrheit von 409 der 613 abgegebenen Stimmen. Die Regierungskoalition war daher auf Stimmen aus der Opposition angewiesen - vor allem von Grünen und Linken.
Der Arbeitsrichter Günter Spinner war auf Vorschlag von CDU und CSU zur Wahl angetreten und erhielt von insgesamt 613 abgegebenen Stimmen 424 Ja-Stimmen. Der 53-Jährige stammt aus Oppenau im Ortenaukreis und hat langjährige Erfahrung an unterschiedlichen Arbeitsgerichten, unter anderem in Karlsruhe und am Landesarbeitsgericht. Derzeit ist er Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht und lehrt auch immer wieder in Freiburg.
Richterin Sigrid Emmenegger wurde von der SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen und erhielt 446 Ja-Stimmen. Emmenegger rückte für Frauke Brosius-Gersdorf nach, deren Wahl aufgrund fehlender Zustimmung von der Union im Juli scheiterte. Die 48-Jährige wurde in Freiburg im Breisgau geboren und studierte an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Jura. Ihre Promotion betreute der spätere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andres Voßkuhle. Seit vier Jahren ist Emmenegger als Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig tätig.
Die dritte neue Verfassungsrichterin, Ann-Katrin Kaufhold, erhielt 440 Ja-Stimmen. Auch sie wurde von der SPD vorgeschlagen. Kaufhold studierte drei Jahre in Freiburg, wo sie später auch arbeitete und promovierte, bevor sie Rechtsprofessorin in München wurde.
Nach gescheitertem Versuch im Juli Neue Richter für das Bundesverfassungsgericht aus BW: Spannung vor der Wahl im Bundestag
Nach der missglückten Richterwahl will der Bundestag heute über neue Richter am Bundesverfassungsgericht Karlsruhe abstimmen. Zwei der drei Kandidaten kommen aus Baden-Württemberg.
Streit um Verfassungsrichter beschäftigte Koalition 11 Wochen lang
Mit der Wahl der Verfassungsrichter lassen Union und SPD einen Konflikt hinter sich, der die Koalition fast den ganzen Sommer über schwer belastet hat. Im ersten Versuch war die Richterwahl im Juli geplatzt, weil in der Union der Widerstand gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf unter anderem wegen deren Haltung zu Abtreibungen so groß geworden war, dass Fraktionschef Jens Spahn (CDU) die Reißleine zog. Die Wahl wurde kurzfristig abgesetzt, die SPD sah das Vertrauen in der Koalition schwer erschüttert. Brosius-Gersdorf verzichtete später nach einigem Zögern auf ihre Kandidatur. An ihrer Stelle wurde nun Emmenegger gewählt, gegen die es in der Union keine Einwände gab.
Ernennung der Richter für Anfang Oktober geplant
Die drei neuen Verfassungsrichter müssen nach ihrer Wahl noch ein paar Tage warten, bis sie ihre Büros in Karlsruhe beziehen können. Die Ernennung durch den Bundespräsidenten ist für Anfang Oktober geplant. Bereits an diesem Freitag steht aber im Bundesrat die Wahl der neuen Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts an. Für diesen Posten ist Kaufhold vorgeschlagen.
