Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft dem ehemaligen Schatzmeister der Freien Wähler in Baden-Württemberg und drei anderen Personen unter anderem Insolvenzverschleppung, Bankrott und Untreue vor. Den SWR-Recherchen zufolge steht die Anklage im Zusammenhang mit einer Firma des ehemaligen Schatzmeisters, für die seit 2024 das Insolvenzverfahren läuft.
Dabei spielt offenbar auch ein Spendenvorgang in Zusammenhang mit der Landesvereinigung der Freien Wähler eine Rolle. Der Unternehmer sollte demnach Parteiwerbung auf seinen Firmenfahrzeugen machen. Dafür hat er von der Partei eine Spendenbescheinigung erhalten. Ein Honorar forderte er nicht.
Es ging offenbar nicht um Tätigkeiten als Landesschatzmeister
Der Vorgang ist möglicherweise ein Verstoß gegen das Insolvenzrecht. Wegen der finanziellen Schieflage seiner Firma zu diesem Zeitpunkt hätte der ehemalige Schatzmeister nicht auf das Honorar für die Werbung verzichten dürfen. Deswegen forderte der Insolvenzverwalter den Betrag von der Partei zurück. Nach SWR-Informationen ist die Rückzahlung inzwischen erfolgt.
Die strafrechtlichen Ermittlungen betrafen offenbar nicht die Tätigkeit des Beschuldigten als Landesschatzmeister. Allerdings hatte der Bundesvorstand der Freien Wähler diese Ermittlungen im April publik gemacht. Die Partei nannte diese als Begründung für den damaligen Rücktritt des gesamten baden-württembergischen Landesvorstands. Damals gab die Landesvorsitzende Sylvia Rolke neben ihrem Amt als Landesvorsitzende auch ihren Posten als stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler auf.
Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart dem SWR bestätigte, hat sie in Zusammenhang mit den Vorgängen nun Anklage vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht Stuttgart eingereicht. Das Landgericht Stuttgart hat noch nicht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden. Der ehemalige Landesschatzmeister wollte dem SWR gegenüber keine Auskunft zu dem laufenden Verfahren geben.
