Die Polizei in Ludwigsburg bekommt nach massiven Vorwürfen über die kommissarische Leitung schon wieder einen neuen Interimschef. Damit reagiert der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) auf Beschwerden von mehreren Beamten. Auch die Rolle der Landespolizeipräsidentin rückt in den Fokus.
Nicht hinnehmbares Führungsverhalten und Misstrauenskultur - es sind gravierende Vorwürfe, aufgelistet von der Landes-Bürgerbeauftragten Beate Böhlen in einem Schreiben an Innenminister Hagel und Staatssekretär Reiner Moser.
Angst- und Misstrauenskultur bei der Polizei?
Wörtlich heißt es in dem Brief, der dem SWR vorliegt: "Eine aussagekräftige Zahl von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben sich über das Verhalten der kommissarischen Präsidentin und des Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Ludwigsburg beschwert, das sie als unangemessen und nicht dienlich für die Arbeit der Polizei empfinden und das längerfristig zur Destabilisierung der polizeilichen Handlungsfähigkeit führen könnte."
Die Bürgerbeauftragte Böhlen spricht von Angst- und Misstrauenskultur, die von der Hausspitze in Ludwigsburg erzeugt werde. Führungskräfte würden gegeneinander ausgespielt und Fehler gesucht, um Menschen vorzuführen.
Ehemaliger Leiter der Polizeischule zu Geldstrafe verurteilt
Über die Probleme mit der Führung haben sich nicht nur einzelne Beamte beschwert, sondern laut Bürgerbeauftragter zahlreiche Mitarbeiter quer durch alle Hierarchien. Hinzu kommt: Auch zum Ende September in den Ruhestand gegangenen Ludwigsburger Polizeipräsidenten gibt es eine Vorgeschichte: Er soll eine Rolle gespielt haben bei der Affäre um die nachträglich veränderte Zeit beim 5.000-Meter-Lauf in einem Leistungstest an der Polizei-Hochschule Herrenberg (Kreis Böblingen).
Dort war ein Polizeischüler im Juni 2024 zum zweiten Mal am Zeitlimit beim 5.000-Meter-Lauf gescheitert. Auf Intervention von Führungskräften ist seine Zeit hinterher verbessert worden. Der damalige Leiter der Polizeischule ist wegen Falschbeurkundung inzwischen zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Die Ermittlungen gegen den Ludwigsburger Polizeipräsidenten wegen strafbarer Einflussnahme hat die Staatsanwaltschaft mangels ausreichenden Tatverdachts eingestellt. Dennoch wurde der Polizeipräsident Anfang des Jahres für ein Projekt ins Innenministerium abgeordnet. Die kommissarische Leitung des Präsidiums übernahm seine Stellvertreterin, die jetzt nach einem dreiviertel Jahr ebenso wie der kommissarische Stellvertreter erneut ersetzt wird. In Doppelfunktion wird Landespolizeidirektor Carsten Höfler bis zur Neubesetzung des Präsidentenpostens auch die Leitung in Ludwigsburg übernehmen.
Innenminister macht Personalie zur Chefsache
Die Unruhe im Polizeipräsidium Ludwigsburg mit seinen 1.800 Mitarbeitern hat mit dem Brief der Bürgerbeauftragten auch Innenminister Hagel erreicht. Die von ihm veranlasste Personalrochade ist ungewöhnlich, auch weil das Besetzungsverfahren für den Präsidentenposten in Ludwigsburg laut Innenministerium in den nächsten sechs Wochen abgeschlossen sein soll. Der CDU-Politiker sah sich nach eigenen Angaben zum Handeln gezwungen: "Wir stellen sicher, dass die Arbeit im Alltag verlässlich weitergeht und jede und jeder seine Aufgaben zuverlässig erfüllen kann." Hagel hat angekündigt, den im Raum stehenden Vorwürfen nachzugehen und mögliche Konsequenzen zu prüfen.
Landespolizeipräsidentin bleibt umstritten
Mit dem Fall Ludwigsburg rückt erneut Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz in den Fokus. Sie hatte bereits in der Affäre um den ehemals ranghöchsten Polizeibeamten Baden-Württembergs eine wesentliche Rolle gespielt. Dem damaligen Inspekteur der Polizei wurde sexuelle Nötigung im Umgang mit einer jüngeren Kollegin vorgeworfen. Er war der engste Mitarbeiter der Landespolizeipräsidentin.
Der Ex-Inspekteur ist vor dem Landgericht Stuttgart aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Ein Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag hat sich mit der Führungs- und Wertekultur in der Polizei beschäftigt. Nachdem es nun wieder eine Führungskrise gibt, fordert der SPD-Innenexperte Boris Weihrauch Konsequenzen für die Landespolizeipräsidentin. Der Neustart an der Polizeispitze werde erst dann glaubwürdig gelingen, wenn Innenminister Hagel auch Landespolizeipräsidentin Hinz ablöst, sagte Weihrauch dem SWR. Der neue Ressortchef im Innenministerium dürfte noch länger mit den Altlasten zu tun haben, die ihm sein Vorgänger Thomas Strobl hinterlassen hat. Die Personalie Hinz könnte eine der nächsten schwierigen Entscheidungen für Hagel sein.
