Info-Date am Abend: USA berichten von konkreten Schritten zum Frieden ++ Kommunen in RP und BW am Limit

Die Gespräche zwischen USA und Iran in der Schweiz haben nach Darstellung der USA konkrete Ergebnisse gebracht. Nach Angaben von US-Vizepräsident JD Vance hat sich Iran bereiterklärt, wieder Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde ins Land zu lassen. Über dies und weitere Themen berichtet Laura Koppenhöfer im Info-Date am Abend.

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Von Autor/in Laura Koppenhöfer

Das sei der erste Schritt zur dauerhaften Denuklearisierung oder dauerhaften Beendigung eines Atomwaffenprogramms im Iran. Das ist aber weder von der IAEA noch vom Iran bestätigt worden. Der Sprecher des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi kommentierte die gestrigen Gespräche in sozialen Medien lediglich mit diesen Worten:

Die Grundlage der Vereinbarung ist das Prinzip Verpflichtung gegen Verpflichtung. Die islamische Republik Iran wird die Umsetzung der Verpflichtungen der Gegenseite genau überwachen.

Die zuständigen Vertreter der USA und des Iran sollen nun bei Arbeitsgesprächen in den kommenden Wochen Wege finden, um ein endgültiges Abkommen zum Ende des Iran-Kriegs umzusetzen.

Kommunen am Limit

Auch viele Gemeinden, Städte und Landkreise in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben heute beim bundesweiten Aktionstag "Kommunen am Limit" mitgemacht. Um 11:55 Uhr wurden viele Rathäuser, Landratsämter und Behörden symbolisch für fünf Minuten geschlossen. Damit wollten die Kommunen auf ihre angespannte finanzielle Lage aufmerksam machen und Druck machen auf die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die sich am Donnerstag in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz treffen. Eine der zentralen Aktionen war heute in Mainz. Tenor dort: immer mehr Aufgaben und gemessen daran immer weniger Geld. Viele Kommunen seien deswegen kurz vor der Handlungsunfähigkeit. Landrat Ralf Leßmeister aus dem Kreis Kaiserslautern sagte dem SWR, die Bürger bekämen die Auswirkungen direkt zu spüren.