22.3.2002

Eklat um Zuwanderungsgesetz – CDU-Politiker Peter Müller bekennt: "Politisches Theater"

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Stand

Von Autor/in ARD Archivradio

Regeln für legale Zuwanderung schaffen

Am Ende ihrer ersten Amtszeit wollte die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder im Jahr 2002 noch ein großes Vorhaben durchbringen, nämlich das von ihr lange geplante Zuwanderungsgesetz. Bis dahin gab  es Menschen von außerhalb der EU kaum legale Möglichkeiten, in Deutschland Fuß zu fassen – außer über einen Status als Geflüchtete. Die Wirtschaft wiederum klagt damals stark über einen Fachkräftemangel, vor allem im IT-Sektor.

Das neue Zuwanderungsgesetz soll nun qualifizierten ausländischen Fachkräften den Weg nach Deutschland erleichtern und überhaupt Regeln für eine legale Zuwanderung schaffen.

SPD denkt sich verfassungswidrigen Verfahrenstrick aus

Im Bundestag hat Rot-Grün eine Mehrheit, im Bundesrat allerdings nicht. Das entscheidende Bundesland ist Brandenburg. Dort gibt es eine Landesregierung aus SPD und CDU. Der eine Koalitionspartner dafür, der andere dagegen – das läuft normalerweise auf eine Enthaltung hinaus. Damit würde das Gesetz aber scheitern.

Also denkt sich die SPD einen – wie das Verfassungsgericht später feststellen wird – verfassungswidrigen Verfahrenstrick aus. Dieser sorgt im ersten Schritt für erhebliche Unruhe im Bundesrat und im zweiten für eine interessante Diskussion über Schauspielerei und Inszenierungen in der Politik. Zunächst der Bericht vom 22. März 2002.

"Kalkulierte Ausbrüche": Peter Müller philosophiert über Politik als "legitimes Theater"

Tatsächlich: Einer der CDU-Politiker, der Saarländische Ministerpräsident Peter Müller, räumte zwei Tage später ein, dass die zur Schau getragene Empörung seiner Parteifreunde nicht spontan kam, sondern verabredet war. Den Anlass für diese offenen Worte gibt ihm eine Veranstaltung im Saarbrücker Staatstheater. Dort ist er eingeladen, über das Thema Politik und Theater zu reden. Hier die entscheidende Passage aus jener Rede, in der Peter Müller auf die Bundesratsabstimmung Bezug nimmt und erzählt, wie die Union ihren Auftritt vorbereitet hat.

Die neuen Zuwanderungsregeln waren auch im Bundestagswahlkampf nochmal ein großes Wahlkampfthema, doch entgegen der Hoffnung der Union wurde die Schröder-Regierung dafür nicht abgestraft, sondern wiedergewählt.

Zuwanderungsgesetz nach Verfahrenstrick erneut eingebracht: 2005 tritt es in Kraft

Allerdings konnte das Zuwanderungsgesetz nicht, wie geplant, zum 1. Januar 2003 in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz für nichtig – weil das Verfahren im Bundesrat nach seiner Auffassung verfassungswidrig war. Die Stimmen aus Brandenburg hätten eben nicht als Zustimmung gewertet werden dürfen. Also blieb der rot-grünen Regierung nichts anderes übrig, als das Gesetz 2003 noch einmal einzubringen. Inzwischen hatten sich die Mehrheitsverhältnisse in den Ländern wieder verschoben. So konnte das Zuwanderungsgesetz mit zwei Jahren Verspätung 2005 in Kraft treten.

Peter Müller wechselte 2011 nach 12 Jahren als Ministerpräsident des Saarlands als Richter ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Hinweisschild auf die CDUCSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Die Union CDU und CSU – Geschichte zweier Volksparteien

Die Union war seit Bestehen der Bundesrepublik von allen Parteien am häufigsten an der Regierung. Und sie stellte mit Adenauer, Kohl und Merkel die Rekordhalter im Kanzleramt. Doch ihre Geschichte wurde auch immer begleitet von Affären.

 Die Buchstaben "SPD" bröseln von einem Zelt der SPD-Halle (Saale) Kundgebung zum Tag der Arbeit des DGB in Halle (Saale)

Sozialdemokratie in Deutschland Die SPD: Stationen einer Partei

Die SPD ist die älteste Partei Deutschlands. Hier einige wichtige aufsehenerregende Etappen aus ihrer Geschichte.

1983 zogen die Grünen in den Bundestag ein.

Stationen einer Partei Bündnis 90/Die Grünen

Im Januar 1980 gründete sich die Partei der Grünen. Hier einige bedeutende Tonaufnahmen aus der Geschichte der Partei.

Sigmund Freud am Schreibtisch in London (Hampstead, Maresfield Gardens), um um 19381939

7.12.1938 Sigmund Freud über die Psychoanalyse und die Gründe seiner Flucht

7.12.1938 | 1938, nach einigem Zögern, entscheidet sich der 82-jährige Sigmund Freud (* 6. Mai 1856), seine langjährige Heimat Wien zu verlassen. Vorausgegangen ist der Anschluss Österreichs ans Deutsche Reich im März 1938 – und die Folgen für Wiener Juden: zunehmend judenfeindliche Maßnahmen und unangemeldete Besuche von SA und Gestapo.
Aber die Flucht aus Österreich ist nicht einfach, Großbritannien und die USA müssen Druck machen, Freunde eine "Reichsfluchtsteuer" vorstrecken, damit Freud mit dem Orientexpress nach Paris ausreisen darf. Von dort geht es weiter nach London, wo er am 6. Juni 1938 in der Victoria Station ankommt und von einem großen Presseaufgebot empfangen wird.
Freud lebt sich erstmal ein. Die BBC möchte ihn interviewen, doch aufgrund seines Alters ist ihm eine Live-Sendung nicht mehr zuzumuten. So bereitet er einen kurzen Text vor, den er in seiner Wohnung ins Mikrofon eines BBC-Reporters spricht. Zunächst erklärt er in wenigen englischen Worten sein Lebenwerk: Unter dem Einfluss eines älteren Freundes – damit meint Freud vermutlich seinen Kollegen Josef Breuer – habe er einige neue und wichtige Fakten über das Unbewusste, über Triebe und so weiter entdeckt. Doch die Menschen hätten seinen Erkenntnissen nicht geglaubt, es habe zunächst viel Widerstand gegeben, der Kampf sei noch nicht vorbei.
Dann wechselt Freud plötzlich ins Deutsche und fasst in einem Satz die Gründe für seine Flucht zusammen. Es ist die einzige Originalaufnahme Sigmund Freuds in den deutschen Rundfunkarchiven.
I started my professional activity as a neurologist, trying to bring relief to my neurotic patients. Under the influence of an older friend and by my own efforts I discovered some important new facts about the unconscious in psychic life, the role of instinctual urges and so on. Out of these findings grew a new science, Psychoanalysis, a part of psychology and a new method of treatment of the neuroses. I had to pay heavily for this bit of good luck. People did not believe my facts and thought my theories unsavoury. Resistance was strong and unrelenting. In the end I succeeded in acquiring pupils and building up an international Psycho-Analytic Association. But the struggle is not yet over. Im Alter von 82 Jahren verließ ich infolge der deutschen Invasion mein Heim in Wien und kam nach England, wo ich mein Leben in Freiheit zu enden hoffe. My name is Sigmund Freud.
10 Monate nach dieser Aufnahme stirbt Freud am 23. September 1939 in London.

Heimkehrer gehen im Lager Friedland auf die als Notunterkünfte dienenden Nissenhütten zu (Archivfoto von 1946). Am 26. September 1945 eröffnete die britische Armee in dem Ort Friedland bei Göttingen ein Auffanglager.

1946 Ansprache an Flüchtlinge in Lager bei Bremen

1946 | Der Vorsitzende des Flüchtlingsausschusses im Kreis Wesermarsch begrüßt die Flüchtlinge und gibt Ratschläge für das Zusammenleben mit der einheimischen Bevölkerung.

Bremerhaven
Fischbörse in Wesermünde um 1930

1946 Deutsche Flüchtlingsfrauen in Wesermünde

1946 | Als die Deutschen den Zweiten Weltkrieg verlieren, kommen Millionen deutscher Flüchtlinge aus den Ostgebieten ins Land, aus Schlesien, Pommern oder dem Sudetenland. Von ihren deutschen Landsleuten werden sie meist nicht gerade herzlich empfangen, Lebensmittel und Wohnraum sind knapp. Doch die Flüchtlinge sind fleißig und wollen sich integrieren, wie diese Reportage von 1946 über Flüchtlingsfrauen in Wesermünde zeigt, die in einer Heringsfabrik arbeiten. Inspiriert von den Fischen wählt der Reporter einen sehr eigenwilligen Einstieg in den Beitrag.
Im Bild: Fischbörse Wesermünde um 1930

Flüchtlingskinder in der Nachkriegszeit.

1946 Elternlose Flüchtlingskinder nach dem Zweiten Weltkrieg

1946| Ein Reporter berichtet aus einem Kinderheim für elternlose Flüchtlingskinder in Everinghausen bei Bremen. Ein neunjähriges Mädchen erzählt von seiner Flucht aus Ostpreußen.

Frauen bereiten 1948 an einem Tisch im bayerischen Flüchtlingslager Allach Mahlzeiten zu (undatierte Aufnahme von 1948)

7.6.1947 Ministerpräsidentenkonferenz zur Flüchtlingsnot

7.6.1947 | Auf der Ministerpräsidentenkonferenz 1947 vergleicht der bayerische Staatssekretär für Flüchtlingswesen, Wolfgang Jaenicke, die Situation mit der mittelalterlichen Völkerwanderung.

Kriegsheimkehrer hören der Begrüßungsrede von dem Minister für das Flüchtlingswesen Hans Lukaschek (2.v.l. im Profil)zu.

6.10.1949 Hans Lukaschek wird der erste "Vertriebenenminister"

6.10.1949 | Hans Lukaschek wird 1949 "Vertriebenenminister". Zu seinen wichtigsten Aufgaben zählt er den Flüchtlingsausgleich zwischen den Bundesländern.

Frauen bereiten 1948 an einem Tisch im bayerischen Flüchtlingslager Allach Mahlzeiten zu

2.12.1949 Streit um gerechte Verteilung von Vertriebenen

2.12.1949 | Heimatvertriebene und Flüchtlinge reagieren im Jahr 1949 empört auf eine geplante Umsiedlungsaktion. Denn sie haben auf dem Reinhardshof in Wertheim eine neue Heimat gefunden.

Ein Zug von rund 35 Flüchtlingen aus der Sowjetzone, denen die Aufnahme in die Bundesrepublik verweigert wurde, macht sich am 7.11.1949 in Uelzen auf den Weg nach Bonn, um gegen diese Entscheidung zu protestieren und eine endgültige Aufenthaltserlaubnis zu erwirken. Unter den Teilnehmern befinden sich Schwerkriegsbeschädigte, Beinamputierte, Fauen und Kinder.

Juli 1950 DDR-Flüchtlinge im Grenzdurchgangslager Gießen

Juli 1950 | Schon vor der Gründung der DDR waren tausende Bürger aus der sowjetischen Besatzungszone in den Westen geflohen. Und das setzte sich auch nach 1949 fort. In der Bundesrepublik entstanden sogenannte Grenzdurchgangslager; eins davon im hessischen Gießen. Von dort stammt diese Reportage aus dem Juli 1950.

Flüchtlinge in der Baracke 5 im Wohnlager Allach-Ost  München am 27.4.1949

1952 - 1959 DDR-Flüchtlinge und Vertriebene im Lager Rastatt

1952 - 1959 | Unwürdige Zustände, beengte Verhältnisse, viele Schlafplätze in einem Raum, Schlägereien unter Flüchtlingen – das alles gab es schon in den 1950er Jahren, als Hunderttausende aus der DDR in den Westen flohen und Millionen ihre Heimat in den ehemals deutschen Ostgebieten verlassen mussten. Im Südwesten kommen viele von ihnen das Flüchtlingslager Rastatt. Es handelt sich um ein ehemaliges Lazarett aus der Zeit der Badischen Revolution im 19. Jahrhundert. In der NS-Zeit wurde das Lazarett zur einer Anstalt für psychisch kranke Menschen – im Volksmund Irrenhaus – umfunktioniert. Dann war es eine Kaserne. Nach dem Krieg, ab 1945 diente es als Lager für Displaced Persons – also vor allem Zwangsarbeiter aus dem Osten, die sich nach Kriegsende in Deutschland aufhielten. Ab 1952 werden Flüchtlinge hier untergebracht. Obwohl es Durchgangslager heißt, bleiben manche über Jahre hier. Wie die folgenden drei Berichte aus den Jahren 1952, 1957 und 1959 zeigen, verschärft sich die Situation zunehmend. Hier also zunächst eine Reportage vom 14. Juli 1952 – die vor allem die Bewohner zu Wort kommen lässt.
Die nächste Reportage, ebenfalls aus dem Lager in Rastatt, spielt 5 Jahre später, am 15.2.1957. inzwischen halten sich 400.000 Flüchtlinge in der Bundesrepublik auf. Angesichts der desolaten Verhältnisse im Lager verbindet der Südwestfunk den Bericht mit einem Spendenaufruf, einem „Flüchtlingsgroschen“.
Weitere zwei Jahre später. Am 28.6.1959 beginnt das von der UNO ausgerufene Weltflüchtlingsjahr. Der Südwestfunk nimmt dies zum Anlass, seinen Reporter Erich Bottlinger Anfang Juli erneut ins Flüchtlingslager nach Rastatt zu schicken. Und der beschränkt sich in dieser Reportage nicht darauf, die Situation der Flüchtlinge darzustellen, sondern diskutiert darüber auch mit dem Lagerleiter und dem Rastatter Pfarrer.

Mit wenigen Habseligkeiten und ihrem Kind auf dem Rücken erreicht diese ungarische Frau am 6. November 1956 das Flüchtlingslager Traiskirchen in Österreich. Die einsetzenden Massenverhaftungen nach dem gescheiterten Ungarn-Aufstand 1956 haben zu verstärkten Flüchtlingsströmen nach Österreich geführt.

5.11.1956 Nach dem Volksaufstand: Ungarn auf der Flucht

5.11.1956 | Ungarische Flüchtlinge kommen in Jennersdorf an der österreichischen Grenze an. Sie sprechen über ihre Herkunft und die Umstände ihrer Flucht und werden mit warmem Essen versorgt.

Flüchtlinge aus Ungarn Anfang November 1956 mit ihrer spärlichen Habe bei ihrer Ankunft in Klingenbach in Österreich. Der Grenzübergang Klingenbach wurde am 4. November 1956 gesperrt. Die einsetzenden Massenverhaftungen nach dem gescheiterten Ungarn-Aufstand 1956 haben zu verstärkten Flüchtlingsströmen nach Österreich geführt.

13.11.1956 Ungarische Flüchtlinge bei Verwandten in Göppingen

13.11.1956 | Häufig müssen die neu angekommenen Flüchtlinge in provisorischen Unterkünften oder Durchgangslagern unterkommen. Einige haben jedoch auch Verwandte in Deutschland, bei denen sie vorerst wohnen können. Trotz beengter räumlicher Verhältnisse nimmt Maria Weigel Verwandte auf, die nach der Niederschlagung des Volksaufstandes aus Ungarn geflohen sind.

Neu angekommene Flüchtlinge im Lager Friedland am 23. November 1956. Rund 200.000 Menschen sind nach dem Ungarnaufstand in den Westen geflohen.

23.11.1956 Ungarnflüchtlinge im Lager Osthofen

23.11.1956 | Ende November 1956 kommen 74 neue ungarische Flüchtlinge im Lager Osthofen bei Worms an. So bald wie möglich sollen die größtenteils jungen Flüchtlinge einen Arbeitsplatz bekommen.

Schlange im Notaufnahmelager Marienfelde am 1. September 1958 in West-Berlin. Das Aufnahmelager für Flüchtlinge aus der DDR und Ost-Berlin war 1952  1953 erbaut worden. Ende August 1958 erreichten die Flüchtlingszahlen mit 3.000 Menschen innerhalb von drei Tagen eine neue Rekordhöhe: Blick auf die Reihe von Menschen, die im Notaufnahmelager Marienfelde auf ihre Registrierung warten.

4.9.1958 Willy Brandt über Flüchtlinge aus der DDR

4.9.1958 | Tausende Menschen kehren der DDR bis zum Mauerbau den Rücken. Besonders stark ist der Andrang in den Westberliner Flüchtlingslagern. Der Regierende Bürgermeister Willy Brandt nimmt Stellung.

Der Staatsratsvorsitzende der DDR, Walter Ulbricht (links), auf der internationalen Pressekonferenz am 15. Juni 1961 im Haus der Ministerien in Ost-Berlin. Hier fiel sein berühmter Satz "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten", der nur wenige Wochen später durch den Beginn des Mauerbaus am 13. August 1961 ad absurdum geführt wurde.

15.6.1961 Walter Ulbricht: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten"

15.6.1961 | Zwei Monate vor dem Mauerbau in Berlin dementiert der DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht diese Pläne: Niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten.

Der Portugiese Armando Rodrigues de Sá wird 1964 als millionster Gastarbeiter in der Bundesrepublik im Köln-Deutzer Bahnhof mit einem Moped als Geschenk begrüßt

10.9.1964 Der millionste Gastarbeiter: Armando Rodrigues de Sá kommt in Köln an

10.9.1964 | Das deutsche Wirtschaftswunder braucht Personal. Die Bundesrepublik wirbt schon in den 1950ern im Ausland um Arbeitskräfte – und bekommt sie, die "Gastarbeiter". Einen feiert sie ganz besonders. Der ahnt noch nichts von seinem "Glück", als er sich 1964 in Portugal in den Zug setzt und mit rund 1000 anderen Arbeitern aus Spanien und Portugal im Bahnhof Köln-Deutz ankommt.
Es ist bereits klar: Mit diesen Zügen wird die Zahl von einer Million Gastarbeitern überschritten. Daher wird im Zug ausgelost, welchem der Mitfahrer diese Ehre zuteilwird, der einmillionste zu sein. Es ist der 38-jährige Armando Rodrigues de Sá aus dem kleinen nordportugiesischen Dorf Vale de Madeiros. Als glücklicher Gewinner bekommt er ein Moped geschenkt. Selbst kommt er allerdings nicht zu Wort in diesem Bericht des WDR-Reporters Walter Hahn.
Von Köln aus zieht Armando Rodrigues weiter nach Baden-Württemberg, wo er in Sindelfingen als Zimmermann arbeitet. Später zieht er um nach Wiesbaden. Bei einem Heimataufenthalt wird 1971 bei ihm eine Krebserkrankung diagnostiziert. Er bleibt in Portugal, wo er 1979 im Alter von 53 Jahren stirbt – wovon in Deutschland zunächst niemand Notiz nimmt.

Eine junge Frau mit Kind steht vor demm Rettungsschiff "Cap Anamur"

7.12.1978 Ankunft vietnamesischer Flüchtlinge in Baden-Württemberg

7.12.1978 | Im Dezember 1978 kommen die ersten sieben vietnamesischen Flüchtlinge im Alter zwischen 17 und 72 in Baden-Württemberg an. Sie werden am Flughafen in Stuttgart-Echterdingen empfangen.

Erich Honecker, Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) und Staatsratsvorsitzender der DDR, und Oliver Tambo, Präsident des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) von Südafrika, trafen am 23. Februar 1979 in Maputo in Mosambik zu einer Unterredung zusammen. Honecker hielt sich vom 22. bis 24. Februar zu einem Freundschaftsbesuch in Mosambik auf.

24.2.1979 Erich Honecker: Freundschaftsbesuch in der Volksrepublik Mosambik

24.2.1979 | Im Februar 1979 reist eine Delegation der DDR-Regierung unter Leitung von Erich Honecker zu einem offiziellen Freundschaftsbesuch in die Volksrepublik Mosambik. Im Sinne der sogenannten "Antiimperialistischen Solidarität" unterstützt die DDR seit den 1960ern junge sozialistische Staaten in Asien und Afrika. Mosambik im Südosten Afrikas war erst 1975 unabhängig geworden von der Kolonialmacht Portugal. Honeckers Besuch in der Hauptstadt Maputo endet mit einem Freundschaftsvertrag. Mosambikaner sollen in die DDR kommen und eine berufliche Ausbildung erhalten. Die DDR wiederum erhält durch das Abkommen mit Mosambik Zugang zu Devisen und zu Rohstoffen wie Steinkohle. Die Rede von Erich Honecker anlässlich der Vertragsunterzeichnung wird am 24.2.1979 im Rundfunk der DDR ausgestrahlt.
Durch den bilateralen Vertrag kamen von 1979 bis 1989 etwa 20.000 Arbeitskräfte aus Mosambik in die DDR. Doch ein Teil ihres Lohns wurde von der DDR einbehalten - zur Tilgung der Staatsschulden, die Mosambik bei der DDR hatte. Bis heute kämpfen die ehemaligen Vertragsarbeitskräfte aus Mosambik für Entschädigungszahlungen.
Im Bild: Erich Honecker, Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) und Staatsratsvorsitzender der DDR, und Oliver Tambo, Präsident des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) von Südafrika, trafen am 23. Februar 1979 in Maputo in Mosambik zu einer Unterredung zusammen. Honecker hielt sich vom 22. bis 24. Februar zu einem Freundschaftsbesuch in Mosambik auf.

Vietnamesische "Boat People" an Bord des Flüchtlingsschiffs "Tung An" halten den Besatzungsmitgliedern eines Schiffes der philippinischen Marine, das am 21. Februar 1979 mit frischem Trinkwasser anlegte, Eimer und Kanister hin. Seit acht Wochen sitzen die Flüchtlinge an Bord der Tung An in der Bucht von Manila fest.

3.9.1979 Aktion 100.000 – Südwestfunkhörer helfen Vietnamflüchtlingen

3.9.1979 | In einem pathetischen Aufruf bittet der Südwestfunk darum, für Vietnamflüchtlinge zu spenden. So soll u.a. das Hilfsschiff "Flora" des Roten Kreuzes mit Hilfsgütern ausgestattet werden.

Rupert Neudeck (1939 - 2016), Journalist und Mitgründer der Organisation Cap AnamurDeutsche Not-Ärzte (Foto: 1991)

26.7.1982 Die "Cap Anamur" kehrt von ihrer letzten Fahrt zurück

26.7.1982 | Aufgrund politischer Entscheidungen darf die Cap Anamur keine vietnamesischen Flüchtlinge mehr aus Seenot retten. Sie kehrt mit 285 Flüchtlingen an Bord von ihrer letzten Fahrt zurück. Initiator Rupert Neudeck empfindet Bitterkeit.

Toter Kemal Altun auf Trage.

30.8.1983 Suizid des Asylbewerbers Kemal Altun

30.8.1983 | Der Asylbewerber Kemal Altun stürzt sich 1983 im Berliner Verwaltungsgericht aus dem Fenster – an dem Tag, an dem über seine Auslieferung an die Türkei entschieden werden soll

Trauerzug für Kemal Altun mit Bild des Verstorbenen und Sarg in Berlin

30.8.1983 Anwalt des türkischen Asylbewerbers Kemal Altun zu dessen Suizid

30.8.1983 | Wolfgang Wieland, der Rechtsanwalt des Asylbewerbers Kemal Altun, spricht über dessen Selbstmord und die möglichen Gründe dafür. Er macht die Bundesregierung für Altuns Tod verantwortlich.

DDR-Flüchtlinge warten im August 1989 auf dem Arbeitsamt im Auffanglager Schöppingen

22.8.1989 Berufliche Zukunft für DDR-Flüchtlinge

22.8.1989 | 400 DDR-Flüchtlinge erreichen das Aufnahmelager Schöppingen in einem Sonderzug. Eine Reporter fragt nach, welche beruflichen Möglichkeiten die DDR-Flüchtlinge nun in der BRD haben.

Aussiedler aus Kasachstan sitzen am 21. August 1989 im Lager Schöppingen auf ihren gepackten Koffern. Sie werden verlegt, um Platz für Flüchtlinge aus der DDR zu machen.

22.8.1989 DDR-Flüchtlinge im Aufnahmelager Schöppingen

22.8.1989 | Über die ungarische Grenze gelingt tausenden DDR-Bürgern im August 1989 die Flucht über Österreich in die Bundesrepublik. Dort landen sie in Notaufnahmelagern wie im westfälischen Schöppingen.

Jubelnde DDR-Flüchtlinge gelangen am 19.08.1989 über Ungarn nach Österreich.

23.8.1989 DDR-Flüchtlinge gelangen über Ungarn nach Österreich

23.8.1989 | Im Lauf des Jahres 1989 fliehen immer mehr DDR-Bürger in die Bundesrepublik. Bis zu 60.000 sind es laut inoffiziellen Zahlen schon bis Mitte August. Doch dann kommt es nochmal zu einer kleinen Massenflucht über Ungarn. Gelegenheit dazu bietet ein "paneuropäisches Picknick", zu dem die ungarische Regierung nach Sopron eingeladen hat, nahe der österreichischen Grenze. Viele DDR-Bürger kommen – mit dem alleinigen Ziel, von Sopron über die Grenze nach Österreich zu fliehen. Die Bundesrepublik wird später Ungarn dafür immer wieder seinen Dank aussprechen, denn diese kleine Massenflucht gilt als einer der vielen kleinen Meilensteine 1989 auf dem Weg zur Wiedervereinigung. Die ersten fliehen schon am 20. August, am 23. August zeigt sich das ganze Ausmaß.

Auf dem Gelände der bundesdeutschen Botschaft in Prag warteten im Oktober 1989 rund 8000 DDR-Bürger auf die Genehmigung zur Ausreise in den Westen.

3.10.1989 DDR-Bürger stürmen Prager Botschaft

3.10.1989 | Die Möglichkeit, über Prag und Warschau in den Westen zu reisen, ermuntert zahlreiche weitere DDR-Bürger zur Flucht. An der Botschaft in Prag kommt es zu dramatischen Szenen.

DDR-Übersiedler am 5. Oktober 1989 bei ihrer Ankunft auf dem Bahnhof im bayerischen Hof. Sie kamen mit Sonderzügen der Deutschen Reichsbahn aus Prag, wo sie auf dem Gelände der Deutschen Botschaft auf eine Einreisemöglichkeit in die Bundesrepublik gewartet hatten. Züge aus Prag, die beim Durchqueren des DDR-Gebietes durch Dresden gefahren waren, hatten große Unruhe bei den DDR-Bürgern ausgelöst. Ausreisewillge hofften, auf einen der Züge aufspringen zu können.

4.10.1989 Dresdner wollen auf Flüchtlingszug aus Prag aufspringen

4.10.1989 | Der zweite Zug mit DDR-Flüchtlingen fährt von Prag Richtung Bundesrepublik. Er muss dabei aber durch die DDR. So berichtet SDR-Korrespondent Gerhard Rein von Menschen am Dresdner Hauptbahnhof, die die Hoffnung hatten, auf eben jenen Zug aufspringen zu können.

Ankunft der DDR-Flüchtlinge aus der Prager Botschaft am 5.10.1989 im Bahnhof Hof in Bayern

5.10.1989 Flüchtlings-Zug aus Prag kommt im bayerischen Hof an

5.10.1989 | Der Zug mit den DDR-Flüchtlingen fährt nur sehr langsam durch die DDR und muss oft halten. Am frühen Morgen schließlich rollt er über die deutsch-deutsche Grenze und erreicht um 5:45 Uhr schließlich den Bahnhof im fränkischen Hof.

Spielende Kinder eines Wohnheims für ausländische Bürger in Köpenick-Hessenwinkel bei einem Kinderfest im Oktober 1991. Rund 300 jüdische Bürger aus der gesamten UdSSR leben hier. Sie haben Kontingent-Flüchtlingsstatus.

28.4.1991 Neue Einreisebestimmungen für Juden aus der Sowjetunion

28.4.1991 | Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wandern viele Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland aus. Im Februar treten für sie neue Einreisebestimmungen in Kraft. Doch die erweisen sich als extrem bürokratisch und stellen die Einwanderer vor große Hindernisse. Eine Reportage vom 28. April 1991.

Zwei Polizisten führen einen Mann ab: Zu schweren Übergriffen von Rechtsradikalen auf Ausländerheime in Hoyerswerda und weiteren Orten Sachsens und anderen ostdeutschen Bundesländern kam es in den Tagen um den 22.9.1991. In Hoyerswerda, wo Rechtsextremisten die Polizei angriffen und sich mit Gegendemonstranten prügelten, wurden zahlreiche Personen festgenommen.

22.9.1991 Rechtsextreme Gewalt in Hoyerswerda

22.9.1991 | In der sächsischen Kreisstadt Hoyerswerda werden am 17. September 1991 auf dem Markt vietnamesische Händler angegriffen. Das ist der Anfang von fünf Tagen mit rechtsextremen Ausschreitungen in der Stadt. Neonazis werfen Brandsätze auf ein Asylbewerberheim, hunderte Anwohnerinnen und Anwohner, darunter auch Familien mit ihren Kindern, applaudieren, die Polizei kapituliert.
Der Bundestag debattiert hitzig über die Ereignisse in Sachsen. Ein Bericht aus Hoyerswerda von den Tagen der Ausschreitungen am 22. September 1991.

Sachsen
Angela Merkel (CDU), Ministerin für Frauen und Jugend, 1991 in ihrem Büro in Bonn

10.12.1991 Drei Monate nach Hoyerswerda: Angela Merkel zu rechter Jugendgewalt

10.12.1991 | Im sächsischen Hoyerswerda kam es im September 1991 zu mehrtägigen Ausschreitungen gegen Ausländer. Die Täter griffen auch mehrere Wohnheime an, 32 Menschen wurden verletzt. In den Wochen darauf folgen Gewalttaten in weiteren ostdeutschen Städten. Frauen- und Jugendministerin Angela Merkel kündigt im Dezember an, 20 Millionen D-Mark für Jugendarbeit in Ostdeutschland zur Verfügung stellen, um den rechtsextremen Strömungen entgegenzuwirken.