Die Bundesregierung mache mit dem Tankrabatt was Vernünftiges, meint Herbert Rabl vom Tankstellen-Interessenverband in Neustadt an der Weinstraße. Aber sie erkläre ihre Bemühungen, zu einer Spritpreis-Senkung beizutragen, schlecht. Seiner Ansicht nach hat die Bundesregierung nach Ende des ersten Tankrabatts zu lange gezögert und gehofft, dass die Spritpreise durch eine Entspannung am Golf wieder von alleine runter gehen. Diese Hoffnung koste nun alle Steuerzahler viel Geld, kritisiert Rabl.
Entlastung im Bundestag So schnell soll der "Tankrabatt" kommen
Mit einem neuen "Tankrabatt" will die Bundesregierung die Spritpreise möglichst schnell senken. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat zu. Wie hoch der Rabatt ausfällt und …
Spritpreisdeckel dauere zu lange
Der Tankstellen-Sprecher sieht einen Spritpreisdeckel - ähnlich wie in Belgien oder Luxemburg - als weitaus effektivere Lösung für das Problem steigender Preise an. Warum es nun noch Monate dauert, bis die Regierung einen juristisch sauberen Spritpreisdeckel vorstellen will, ist ihm nicht verständlich: "Da arbeiten doch Top-Juristen in den Ministerien und brauchen noch bis Ende des Jahres. Das dauert zu lange."
Auch die geplante Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene findet Rabl richtig. Die Mineralölkonzerne bereicherten sich auf Kosten der Autofahrer. Dies kritisiere er schon lange. Die Konzerne missbrauchten in Deutschland ihre Marktmacht mit fatalen Folgen. Dafür nutzt er ein Bild aus der Landwirtschaft.
Die Mineralölkonzerne melken die Kuh, bis sie umfällt.
Günstigere Entlastungen gewünscht
Auch in Freiburg beim Verkehrsgewerbe-Verband, der die Interessen von zwei Branchen - dem Güterkraftverkehr mit seinen Lkw-Transportunternehmen und den Taxi-/Mietwagenunternehmen - vertritt, begrüßt man durchaus den Tankrabatt. Die Begeisterung hält sich aber in Grenzen. Man hätte sich für den Steuerzahler günstigere Entlastungen gewünscht und habe dazu der Bundesregierung auch Vorschläge gemacht, so Tobias Lang, Geschäftsführer des Verkehrsgewerbe-Verbandes Baden.
Gewerbe-Kraftstoff statt "Gießkanne" für alle
Ein Vorschlag war: Gewerbe-Kraftstoff statt pauschaler Tankrabatte. Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen im Taxi-, Bus- und Straßengüterverkehr könnten die Energie- und Kraftstoffsteuern so weit reduziert werden, wie dies europarechtlich zulässig ist, meint der Verband.
Wir begrüßen ausdrücklich Entlastungsmaßnahmen - und die durch uns vertretenen Gewerbebranchen benötigen diese dringend. Wer aber mit der Gießkanne alles im Garten bewässern will, muss auch genug Wasser haben. Um beim Bild im Garten zu bleiben: Wir wissen nicht, wie lange der Sommer wird und haben Niedrigwasser.
Der Verband fordert außerdem, dass die doppelte CO2-Belastung des deutschen Transportgewerbes aufhören müsse. Spediteure zahlten an der Zapfsäule die Energiesteuer und noch den CO2-Zuschlag auf die Lkw-Maut. Hohe Kraftstoff-Kosten würden an die Kunden weitergegeben. Dies könne das Taxigewerbe nicht. Dort sind die Beförderungsentgelte von den jeweiligen regionalen Behörden festgesetzt. Hier sei der Tankrabatt wichtig. Ebenso wie für alle anderen Pkw-Fahrer, die beruflich auf das Auto angewiesen seien, meint Tobias Lang.
Wir verstehen aber auch die Politik, die hier nach der direkten, großflächigen Entlastung vieler Bürger (und Wähler) sucht, die auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind.
Steuerausfälle durch ersten Tankrabatt in Höhe von 1,6 Milliarden Euro
Der Tankrabatt von Mai bis Juni 2016 hat nach Angaben der Bundesregierung Steuerausfälle in Höhe von 1,6 Milliarden Euro verursacht. Für den neuen Tankrabatt ab Oktober gibt es eine Prognose: Wenn der Tankrabatt drei Monate gelten würde, fehlten am Ende 2,5 Milliarden Euro, die bei einer normalen Besteuerung an den Staat gegangen wären. Runter gerechnet auf den Tag vom 1. Oktober bis 31. Dezember bekommt das Finanzamt täglich rund 27 Millionen Euro weniger als veranschlagt.
Spritpreis enthält eine Blackbox und bekannte Steuern
Im Spritpreis stecken neben der Mehrwertsteuer, die auf den kompletten Nettopreis bezahlt wird, zwei Steuern und Abgaben. Die Energiesteuer: Das sind rund 65 Cent pro Liter Benzin und rund 47 Cent pro Liter Diesel. Sie ist fix und ändert sich auch nicht, wenn der Spritpreis steigt. Diese Energiesteuer wird nun für den Tankrabatt vorübergehend gesenkt.
Dazu kommt noch der CO2-Preis für Kraftstoffe. Auch der steigt nicht automatisch, wenn Benzin oder Diesel teurer werden. Er richtet sich nach dem CO2-Ausstoß eines Kraftstoffes und danach, was CO2-Zertifikate auf dem freien Markt kosten.
Bei der Spritpreisbildung der Konzerne herrsche hingeben eine große Intransparenz, beklagen der ADAC und der Tankstellen-Interessenverband. Über Kosten und Gewinne sei kaum etwas bekannt: "Das ist eine Blackbox", so Herbert Rabl vom Tankstellen-Interessenverband in Neustadt an der Weinstraße.
