Wodurch zeichnen sich Expertenregierungen aus?
Expertenregierungen zeichnen sich dadurch aus,
- dass (meist vom Staatspräsidenten) ein überparteilicher oder parteiloser Regierungschef bestimmt wird, der ein Kabinett aus Fachleuten, Juristen und Beamten anführt, die keiner Partei angehören.
- dass sie nur für eine Übergangszeit bis zu Neuwahlen im Amt sind.
- dass sie wie eine andere Regierung auch der Kontrolle des Parlaments unterliegen. Die dort vertretenen Parteien müssen also mehrheitlich einer Technokratenregierung das Vertrauen aussprechen, was häufig an politischen Streitigkeiten scheitert.
Wo gibt es Beispiele für Expertenregierungen?
Beispiele für Expertenregierungen - auch parteilose oder Technokratenregierung genannt - gab es in Europa mehrfach: Italien hatte allein vier davon, zuletzt die Übergangsregierung von Mario Draghi (2021 - 2022), dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Anlass dort waren jeweils schwere Wirtschaftskrisen.
Beim Nachbar Österreich war es der Bruch der ÖVP-FPÖ-Koaltion nach der sogenannten Ibiza-Affäre, die zu einer sechsmonatigen Übergangsregierung aus parteilosen Experten und Expertinnen führte. Auch in Tschechien (2009 - 2010), Bulgarien (2013) und in Griechenland (2011) gab es Regierungen aus Nicht-Politikern.
Nach AfD-Erfolg bei Landtagswahl Schweitzer bringt Expertenregierung für Sachsen-Anhalt ins Spiel
Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer hält eine Expertenregierung in Sachsen-Anhalt für möglich. So könne ein AfD-Ministerpräsident verhindert werden.
Wäre eine Technokratenregierung rechtlich möglich in einem deutschen Bundesland?
Grundsätzlich Ja. Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und die Ministerinnen und Minister müssen kein Parteibuch haben, um das Amt auszuführen. Aber: Auch eine Expertenregierung muss vom Landtag mit der erforderlichen Mehrheit gewählt werden.
Und eine solche Regierung ist de facto eine Minderheitsregierung, die für jedes Gesetz eine nötige Mehrheit mit den im Landtag vertretenen Parteien aushandeln muss, was das Regieren sehr schwierig macht.
Lösung für Sachsen-Anhalt?
Experten halten in der aktuellen politischen Situation in Sachsen-Anhalt eine Regierung aus Nicht-Politikern für unwahrscheinlich. Der Verfassungsrechtler Winfried Kluth von der Uni Halle-Wittenberg sieht im Interview mit dem MDR zwar durchaus Vorteile einer Technokratenregierung gegenüber einer Koalition: "Politische Entscheidungen sollen natürlich eigentlich sachlich fundiert sein, aber sie werden dann ja oft – gerade in Koalitionen – durch politische, ideologische Gegensätze verwässert."
Gegen eine Lösung spricht aber: Sechs politisch sehr weit voneinander entfernt liegende Parteien müssten sich in Sachsen-Anhalt auf einen parteilosen Ministerpräsidenten und dessen Kabinett einigen, was Kluth für sehr unwahrscheinlich hält: "Ich denke, dass die politische Stimmung in Sachsen-Anhalt nicht in Richtung Expertenregierung sondern Politikwechsel geht."
Der Darmstädter Politologe Prof. Christian Stecker plädiert schon länger dafür, dass die CDU in Ostdeutschland ihre Brandmauer-Haltung aufgibt und in Minderheitsregierungen nach politischen Mehrheiten sucht - auch mit der AfD und den Linken und dem BSW.
Egal ob Expertenregierung oder Minderheitsregierung: Beide Regierungsformen stehen vor großen Problemen, die nötigen Mehrheiten zu beschaffen. Und die Erfahrung aus anderen Ländern zeigt, dass sie meist nur kurz regiert haben. Am Ende standen Neuwahlen.
